Aktuelles

FW/FD-Fraktion zum GEWA-Tower

gewatower

Die Auseinandersetzung um den GEWA-Tower hat in der Öffentlichkeit ein Ausmaß erreicht, dass wir es für angebracht halten, mit einer entsprechenden Pressemitteillung dazu Stellung zu beziehen. Uns ist es ein Anliegen die Diskussion zu versachlichen. Die Materie ist komplex und an der einen oder anderen Stelle wird vergessen, dass nicht die Stadt Fellbach der Bauherr ist, sondern es sich um ein privates Bauprojekt handelt. Das bedeutet jedoch auch, dass der Gemeinderat einen klar definierten Handlungsspielraum hat.

Wir haben für Seie hier die komplette Pressemitteilung.

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„ Erguss von Halbwissen“

Leserbrief von GR Thomas Seibold in der FZ

Der Leserbrief des Herrn Ludwig vom 08.08. bedarf eines Kommentares bzw. einer Korrektur. So ist das halt, wenn sich Menschen mit gefährlichem Halbwissen aufgerufen fühlen andere zu belehren. Woher Herr Ludwig seine Berufung nimmt sich über Einsatzfahrten der Hilfs- und Rettungskräfte zu äußern weiß ich nicht, ich kann auf die Erfahrung aus 28 Jahren aktivem Feuerwehrdienst und einigen hundert Einsatzfahrten zurückgreifen. Diese Erfahrung beinhaltet eine grundsätzliche Unberechenbarkeit anderer Verkehrsteilnehmer, auf die ich im Einzelnen hier gar nicht eingehen kann. Das ich FW/FD-Stadtrat und damit Fraktionskollege von Klaus Auer bin tut hier im Übrigen nichts zur Sache.

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Leserbrief zu Tempo 30 in der nördlichen Bahnhofstraße

Mir scheint die bisherige Diskussion eher ideologisch als sachlich geführt zu werden.

Vorab gesagt Ideologie war und ist immer ein schlechter Berater. Nun aber mal zu den Fakten:

  1. Die Bahnhofstraße ist eine Ortsdurchgangsstraße, ob man es wahrhaben will oder nicht.
  2. Die heute tagsüber gefahrene Geschwindigkeit beträgt gerade mal 27 km/h.
  3. Im 24 Std. Zeitraum beträgt die sogenannte V 85 Geschwindigkeit gerade mal 37 km/h. V 85 ist für alle Straßen gemeinhin der Gradmesser für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es wird immer den einen oder anderen Fahrzeugführer geben, der sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen hält. Dies gilt sowohl bei Tempo 30 wie bei Tempo 50.
  4. Es gibt normalerweise 3 Gründe, die Geschwindigkeitsreduzierungen überhaupt zulassen, denn nach wie vor gilt, trotz mehrfacher Änderungen der StVO, 50 km/h als Regelgeschwindigkeit im innerstädtischen Verkehr. Realistisch betrachtet ist aber heute schon 50 km/h die Ausnahme und nicht mehr die Regel. Das mögen zwar manche Menschen gut und richtig finden, ich persönlich halte es für einen Irrweg – dies zu begründen würde aber den Rahmen eines Leserbriefes sprengen. Nun aber zu den 3 Gründen:
    a) Aus Verkehrssicherheitsgründen – bedeutet die Unfallzahlen infolge überhöhter Geschwindigkeit müssten dafür sprechen – tun sie aber nicht, weil die Geschwindigkeit in der Bahnhofstraße nicht die Ursache ist – wie sollte sie es auch, denn tagsüber, wo die allermeisten Unfälle geschehen, ist schon heute die Geschwindigkeit nur bei 27 km/h.
    b) Aus Lärmschutzgründen – dies ist immer ein Thema, dass gerne gezogen wird, um Geschwindigkeitsreduzierungen durchzusetzen. Wer glaubt, dass der Lärm objektiv gemessen wird, irrt jedoch – er wird am Reißbrett errechnet. Ich bin 100%ig davon überzeugt, dass die gefahrene Geschwindigkeit egal ob 30 oder 50 km/h keine Rolle für den Lärm spielt. Es sind vielmehr viele andere Faktoren, die dafür ursächlich sind. Die Lärmmessungen die die Stadt durchführen will, werden es beweisen. Fazit auch der Lärm ist kein Argument.
    c) Dann bleibt nur noch das Totschlagargument aus städtebaulichen Gesichtspunkten – zu städtebaulichen Gesichtspunkten gehört aber nicht ein Menge von Tempo 30 Schildern aufzustellen, sondern umfangreiche gestalterische Baumaßnahmen – daran denkt aber derzeit nicht wirklich jemand, denn dafür ist schlicht kein Geld vorhanden. Also scheidet auch dieses Argument aus.
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Tempo 30 in der nördlichen Bahnhofstraße

Sehr geehrter, lieber Herr Oberbürgermeister Palm,

gerne möchten wir nochmals auf unseren Vertagungsantrag in der letzten GR-Sitzung zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt zurückkommen. Neben der Tatsache, dass seit der GR-Klausur (wie auch von Oberbürgermeister Christoph Palm ausgeführt) neue Planvarianten ins Spiel gebracht wurden und zwei unserer zu diesem Thema sachkundigsten Fraktionsmitglieder bei der letzten Sitzung allein berufsbedingt fehlen mussten, waren es vor allem zwei Gesichtspunkte, die uns bewogen haben, die Vertagung dieses wichtigen Punktes  zu beantragen:

  • Die Bahnhofstraße wird mit den ihr in dem Umsetzungsvorschlag zugewiesenen Funktionen (Ortsdurchgangs- und –verbindungsstraße, sichere Straße für Fahrradfahrer, Einkaufs- und Flaniermeile, ÖPNV-Straße) u. E. überfordert, denn auch die Bahnhofstraße ist keine „eierlegende Wollmilchsau“. Deshalb können wir die jetzt vorliegende  „Misch-Masch-Vorlage“ in der wir einen „faulen Kompromiss“  sehen, nicht gutheißen. Vielmehr teilen wir die Auffassung eines FZ-Leserbriefschreibers vom 12. Juli 2016, dass „es nichts bringt, wenn wir ein paar Schilder aufstellen mit Tempo 30 und den Radweg auf die Straße verlegen. Vielmehr muss die Bahnhofstraße komplett neu gestaltet werden“.
  • Nach wie vor sind Fragen offen und Probleme ungelöst. So fragen wir uns,  wie es zukünftig um die Verkehrslenkung (insbesondere der Fahrradfahrer) aber noch mehr um deren Verkehrssicherheit bestellt sein wird. Wir wollen nicht an einem Beschluss mitwirken, der womöglich nachher Konfusion auslöst und vor allem das Leben unsicherer (häufig jüngerer und älterer)  Fahrradfahrer aufs Spiel setzt.
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FW/FD unterstützen Gabriele Zull

Weil uns eine gute Nachfolge im Interesse von Fellbach sehr am Herzen liegt, haben wir getreu dem Motto „Suchet der Stadt Bestes“ in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Interessentinnen / Interessenten für die Nachfolge von OB Christoph Palm auf dem Fellbacher OB – Sessel geführt. Auf einige sind wir zugegangen, andere haben sich bei uns gemeldet.

Zusammen mit Vertretern der CDU-Fraktion haben wir uns das Ziel gesetzt, unseren jeweiligen Freunden noch vor Pfingsten eine(n) aus unserer Sicht geeignete(n) gemeinsame(n) Kandidatin / Kandidaten vorzuschlagen und vorstellen.

Nachdem diese Sondierungsgespräche jetzt abgeschlossen sind, haben sich unsere beiden Fraktionen einmütig und einstimmig für die Unterstützung einer Kandidatur der bisherigen Ersten Bürgermeisterin der Stadt Göppingen, Frau Gabriele Zull ausgesprochen. In einer „Erweiterten Fraktionssitzung“ werden wir Frau Zull unseren Vereinsmitgliedern und politischen Weggefährten am kommenden Freitag (13.5.2016) vorstellen und allen Anwesenden die Möglichkeit zum näheren Kennenlernen und zum Meinungsaustausch mit Frau Zull eröffnen.

Die Entscheidung für Frau Zull aus einer zweistelligen Zahl von OB-Inter-essenten ist uns nicht schwergefallen, weil Frau Gabriele Zull uns von Anfang an überzeugt hat.

Besonders hervorzuheben ist die fachliche Kompetenz der studierten Juristin, ihre breite bzw. vielfältige kommunalpolitische Erfahrung in den verschiedensten Aufgabenfeldern und die überzeugende Führung ihres Dezernats als Erste Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Göppingen. Dazu kommt ihre persönliche Ausstrahlung, ihre offene und zupackende, aber auch herzliche, gewinnende und bescheidene Art sowie ihr hoher Beliebtheitsgrad bei der Bevölkerung in Göppingen.

Fazit: Wir können den Fellbacher Bürgerinnen und Bürgern aus voller Überzeugung die Wahl von Frau Zull zur neuen Fellbacher Oberbürgermeisterin empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lenk
Fraktionsvorsitzender

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Familienzentrum und U-Turn notwendig

FW/FD-Fraktion hält das Familienzentrum und  den U-Turn für notwendig

Mit Befremden hat der Vorsitzende der FW/FD-Gemeinderatsfraktion Ulrich Lenk auf den Leserbrief von  Kurt Schmauder  „Schlag ins Gesicht“ in der FZ vom 26. April reagiert. Lenk wörtlich:  „Angesichts des von Herrn Schmauder angeschlagenen Tons frage ich mich schon, ob es zukünftig noch Sinn macht,  sich mit Kirchenvertretern und anderen Projektbeteiligten  in vertraulicher Runde  im Rathaus an einen Tisch setzen um sachlich und zielführend nach einer Lösung für das Familienzentrum zu suchen, wie dies am 12. April geschehen ist“.

Was den U-Turn betrifft,  haben Vertreter des städtischen  Baudezernats  in der Klausurtagung des Gemeinderats am 18. April nochmals mit Vehemenz und guten Argumenten auf die Bedeutung dieses Verkehrsprojekts für die Bewältigung des zunehmenden Verkehrs in Fellbach hingewiesen.  Nach ausführlicher Diskussion und Abwägung der Argumente und Kosten  hat sich dann eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür ausgesprochen, dieses jahrelang vor sich hergeschobene Projekt  wie im laufenden Haushaltsplan vorgesehen jetzt endlich umzusetzen, auch wenn bedauerlicherweise mit Mehrkosten von  500.000.– €  gerechnet werden muss.  Den  U-Turn als Projekt abzutun „das niemand vermisst und gleich gar nicht braucht“  und dann auch noch gegen das Familienzentrum „auszuspielen“, wie das Herr Schmauder macht ,  ist anmaßend und verantwortungslos.

Trauer um Gerhard Aldinger

FDP / Freie Wähler-Kreistagsfraktion  Rems – Murr
FW / FD – Gemeinderatsfraktion Fellbach

Mit seiner Familie und seinen Freunden trauern auch unsere
FW/FD –Gemeinderats- und unsere FDP/Freie Wähler-Kreistagsfraktion
um ihren langjährigen Mitstreiter und Weggefährten

        Gerhard  Aldinger

Über 24 Jahre lang hat er im Fellbacher Gemeinderat und über 14 Jahre lang im Kreistag des Rems-Murr-Kreises
mit großer Sachkenntnis und Leidenschaft die Interessen seiner geliebten Heimstadt Fellbach vertreten.

           Mit seiner Bodenständigkeit, seiner Ortskenntnis, aber auch  seiner liberalen  und weltoffenen Art hat er sich
bleibende Verdienste erworben. Mit großem Interesse hat er unsere Arbeit bis zuletzt wohlwollend begleitet.
Gerne denken wir auch an die vielen Fraktionsveranstaltungen zurück, die er mitgestaltet und im Weingut GA durchgeführt hat.

Mit seiner Begeisterungsfähigkeit, seiner Verbundenheit zu Fellbach und zum Wein, aber auch mit seiner
„knitzen“ und humorvollen Art sowie seinem nie versiegenden Optimismus bleibt er uns ein Vorbild.

Wir haben Gerhard Aldinger viel zu verdanken und werden ihn als  väterlichen Freund in bester Erinnerung behalten.

Ulrich Lenk
Vorsitzender FW/FD – Gemeinderatsfraktion
und FDP/FW – Kreistagsfraktion

Jochen Haußmann, MdL
Stellvertretender  Vorsitzender der
FDP/FW – Kreistagsfraktion

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Verkehrsentwicklung in Fellbach

Die Fraktion der Freien Wähler und Freien Demokraten (FW/FD) veranstaltet am Mittwoch, 25. März, eine öffentliche Fraktionssitzung zum Verkehrsentwicklungsplan für Fellbach unter dem Motto „Grundzüge – Erwartungen – Gefahren“. Sie beginnt um 19.30 Uhr im kleinen Saal des Fellbacher Rathauses. Mit dabei sein werden die Baubürgermeisterin Beatrice Soltys, Johannes Maier von der Industrievereinigung, die Gewerbevereinsvertreter Volker Kurz, Harald Kuhnle und Jörg Schiller sowie der Verkehrsplaner Norbert Anstett. Für die Fraktion werden als Verkehrsexperte der Polizei-Revierleiter Klaus Auer und Stadtbrandmeister Rainer Seeger mitdiskutieren. Die Fraktion erhofft sich rege Beteiligung der Öffentlichkeit, um Anregungen zu erhalten.

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Straßenumbenennungen

Beitrag in der Fellbacher Zeitung vom 29.01.2015 zu den aktuellen Diskussionen um Straßenumbenennungen:

FW/FD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Lenk bremst bei Straßennamen Fellbach Der Gemeinderat wird am 3. Februar über Anträge beraten, die Hindenburg-, die Ernst-Heinkel- und die AugustLämmle- Straße umzubenennen, weil diese Persönlichkeiten angeblich Nazi-Anhänger oder keine Demokraten waren und damit keine Vorbilder sein können. Der FW/ FD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk hat schon im Vorfeld vor

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Anträge zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Heinz,

anbei die Auflistung unserer   A n t r ä g e     im Zusammenhang mit unserer Fraktionserklärung zum Haushalt 2015:

  • Information über die mittlerweile angesammelten „Rücklagen zur Attraktivitätssteigerung“ beim  F 3 Bad   und Auskunft, ob die Gelder auf einem Treuhandkonto angesammelt werden
  • Beibehaltung der Fellbacher Praxis, dass alle Gebühren unter Beachtung des Kostendeckungsgrades alle 2 Jahre „auf den Prüfstand kommen“
  • Statt der mehrstufigen Anhebung der Steuer-Hebesätze nur einmalige Anhebung aller Hebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) um 10 % – Punkte zum 1.1.2015
  • „Drosselung der Schlagzahl“ insbesondere bei Baumaßnahmen auch mit dem Ziel, zukünftig mehr Planungsaufträge und Gutachten hausintern zu erledigen und Haushaltsreste zu vermeiden
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