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Anträge zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Heinz,

anbei die Auflistung unserer   A n t r ä g e     im Zusammenhang mit unserer Fraktionserklärung zum Haushalt 2015:

  • Information über die mittlerweile angesammelten „Rücklagen zur Attraktivitätssteigerung“ beim  F 3 Bad   und Auskunft, ob die Gelder auf einem Treuhandkonto angesammelt werden
  • Beibehaltung der Fellbacher Praxis, dass alle Gebühren unter Beachtung des Kostendeckungsgrades alle 2 Jahre „auf den Prüfstand kommen“
  • Statt der mehrstufigen Anhebung der Steuer-Hebesätze nur einmalige Anhebung aller Hebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) um 10 % – Punkte zum 1.1.2015
  • „Drosselung der Schlagzahl“ insbesondere bei Baumaßnahmen auch mit dem Ziel, zukünftig mehr Planungsaufträge und Gutachten hausintern zu erledigen und Haushaltsreste zu vermeiden

  • Einführung von „Budgets für 1 m² Fläche bzw. 1 m³ umbauter Raum“ bei städtischen Bauvorhaben
  • Verringerung des HH-Ansatzes beim Projekt „Natur-Kunst-Räume Weidachtal“ und „Aufwendung der Wegeverbindung zum Neckar“ (zusammen sind  000.– € veranschlagt)  um  weitere  300.000.– €
  • Reduzierung des Betrags (561.000.– €)  für das „Internationale Grünprojekt Rems Landesgartenschau  2019“ um mindestens ein Drittel
  • Zurückstellen und Überprüfung des Projekts „Höfering Schmiden“
  • Reduzierung des Ansatzes zur „Straßenumgestaltungen in der Schaflandstraße“ um 000.– €,  u.a. durch Verlagerung des Fahrradparkhauses in den Neubau Eisenbahnstraße
  • Verzicht auf die „Umgestaltung der nördlichen Friedrich-List-Straße“, so dass  000.– € in 2015 und weitere  300.000.– €  in der FiPl  gestrichen werden können
  • Verzicht oder Zurückstellung des U-Turns auf der Stuttgarter Straße (in Höhe Steinbeisstraße) ,  wenn die Verwaltung uns nachweist, dass auch ohne ihn das „Vierquadrantenmodell“  funktioniert und die deutlich gestiegene verkehrliche Belastung auf der Stuttgarter- , Schorndorfer-  und Höhenstraße in den Griff zu bekommen ist
  • Überprüfung der mit 4 Mio €  E. extrem hohen Ansätze für die Umlegung / Erschließung des Gewerbegebiets Esslinger Weg / Kleines Feldle und der zusätzlich für Straßenbau dort veran-schlagten 4,7 Mio €  und Auskunft darüber, welche Beträge auf die zukünftigen Nutzer umgelegt werden können
  • Zurückstellung und Überprüfung des Kreisverkehrs Remstal- / Hofäckerstraße auch unter dem Gesichtspunkt „Erhalt einer Pförtnerampel“ und „sicherer Schulweg“
  • Verschiebung des Umbaus der Ringstraße und Konzentration auf die anderen „Quadranten“
  • Eventuelle Freigabe der Mittel für die „Erweiterung des RSG-Stützpunkts“ erst nach der WM 2015
  • Vorziehen der Sanierungen für die Kunstrasenplätze in Schmiden und Oeffingen auch unter Sicherheitsaspekten um jeweils minde-stens ein Jahr
  • Verzicht auf den im Zusammenhang mit der Ortskernsanierung Schmiden geplanten „öffentlichen Treff“ oder Versammlungsraum mit Folgekosten, zumal der Bedarf „vage“ ist und für solche Zwecke vorrangig Räumlichkeiten in den kirchlichen  Gemeinde-zentren oder in den Senioreneinrichtungen herangezogen werden können
  • Globale Kürzung im Verwaltungshaushalt um 1 Mio €  a. zur vorsorglichen Abdeckung von Haushaltsrisiken
  • Statt Neubau städtischer Wohngebäude (bzw. Beschränkung auf den Bau städtischer Wohngebäude auf solche für ganz besondere Zielgruppen wie Familien, Behinderte ,  „gemeinschaftliches Woh-nen“  oder „Pflege-WGs“)  mehr   Kooperationen mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie der FEWOG oder der KREISBAU     Erstellung eines konkreten Konzepts zur Neuauflage eines modifizierten „Fellbacher Modells“ ( d.h. Anmietung von neuen oder ggf. schon vorhandenen Wohnungen auf 10 oder 15 Jahre durch die Stadt Fellbach, so dass diese nach unseren Vorstellungen belegt werden können und damit auch Menschen / Familien  „zum Zug kommen“, die auf dem freien Markt nur schwer eine Wohnung finden)
  • Sorgsamer Umgang mit unseren Freiflächen. Umso mehr Augenmerk bei den restlichen Gewerbeflächen, dass in Fellbach ansässige Betriebe ein Entwicklungspotential in unserer Stadt haben
  • Städtebaulicher Wettbewerb für Nachnutzung der Grundstücke unserer beiden stillgelegten Bäder
  • Gute Betreuung durch Sozialarbeiter in den Asylunterkünften, um Probleme innerhalb der Einrichtungen und mit der Nachbarschaft zu minimieren
  • Beibehaltung des ggf. zu modifizierenden „Fellbacher Kooperationsmodells“ mit einem städtischen Stundenhonorarsatz  für verlässliche Kooperationen von Schulen mit Vereinen, Kirchen oder sozialen Organisationen im Interesse eines vielfältigen, ganzheitlichen und qualitativ guten Ganztagesangebots  und um unsere Vereine in diesen Veränderungsprozess einzubinden (ähnlich wie in anderen Städten der Region)

Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplans zu einem Planwerk „aus einem Guss“, das alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat . Im Einzelnen beantragen wir:

  • Evaluation nach Umbau des Schmidener Wegs insbesondere hinsichtlich der Verkehrsbelastungen auf der Fellbacher und Blumenstraße / keine Straßensperrungen
  • Verlegung des Radwegs in der nördlichen Bahnhofstraße an den Rand der Fahrbahn und  „Verzicht auf Temp-30-Schilder“ weil überflüssig
  • „Zweirichtungsverkehr“ in der Brunnenstraße hätte durchaus Vorteile, darf aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer gehen
  • Kritische Prüfung der Pläne zur Einführung von Busbeschleunigungen im Bereich Rems-Murr-Center ( sehr teuer und unverhältnismäßige Behinderung des Individualverkehrs)
  • Schaffung von „Inseln mit Aufenthaltsqualität“ z.B. beim Wüst-Areal und im Ortskern Schmiden  auch zur Stärkung des Einzelhandels
  • Konzept zur „Kommunalen Kriminalprävention“ unter städtischer Regie , um zusammen mit der Bevölkerung, der Fellbacher Polizei und der polizeilichen  Beratungsstelle  der wachsenden Zahl von Wohnungs- und Ladeneinbrüchen in Fellbach zu begegnen
  • Behandlung des Themas „Vandalismus“ im Gemeinderat und Vorstellung von geeigneten Gegenmaßnahmen wie z.B. Überwachungseinrichtungen, Alarmanlagen oder Einzäunungen
  • Überprüfung der Situation bei den Pflegeinrichtungen in der Stadt und ggf. Schaffung einer weiteren Einrichtung zur stationären Pflege in Oeffingen mit einem geeigneten Träger
  • Keine Einsparungen bei den Ehrenamtlichen und den Freiwilligkeitsleistungen, sondern wohlwollende „Fortschreibung der Vereinsförderungsrichtlinien im kommenden Jahr

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich  Lenk