AutorKlaus Auer

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Modellversuch Nördliche Bahnhofstraße gescheitert

Aus unserer Sicht hat sich der Modellversuch nicht bewährt, u.a. weil es schon von vorne herein keine klare Regelung für die Radfahrer gab. Die deutliche Mehrheit der Radfahrer nutzt den freigegebenen Fußweg. Was wurde also letztlich durch den Modellversuch erreicht? Es wurde ein Schilderwald aufgestellt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h hat sich kaum ausgewirkt. Das Thema Lärm wird genauso ideologisch dargestellt wie die Feinstaubproblematik in Stuttgart. Schon allein der Messzeitpunkt während des Modellversuchs lässt das Zahlenwerk in sich zusammenbrechen. Wie kann es sein, dass zu einem Zeitpunkt gemessen wurde, als die Fellbacher Straße in Schmiden komplett gesperrt war? Folge war, dass rund 1300 Fahrzeuge pro Tag weniger in der Bahnhofstraße fuhren als vorher und dennoch war die Lärmminderung minimal, was eigentlich auch völlig logisch ist, weil es tatsächlich völlig unerheblich und messtechnisch kaum wahrnehmbar ist, ob ein Fahrzeug 50 oder 30 km/h fährt. Für den Lärm sind viele andere Faktoren maßgeblich. Der für mich alles entscheidende Faktor des Scheiterns ist aber die deutliche Steigerung der Verkehrsunfallzahlen von 17 auf 29. Angetreten sind die Stadtverwaltung und Teile des Gemeinderates mit dem Ziel, etwas für die Verkehrssicherheit tun zu wollen, letztlich hat man sie im Modellversuch verschlechtert. Unserer Meinung nach muss die nördliche Bahnhofstraße neu gedacht werden!

(Klaus Auer im Fellbacher Stadtanzeiger 37/2018)

Leserbrief zu Tempo 30 in der nördlichen Bahnhofstraße

Mir scheint die bisherige Diskussion eher ideologisch als sachlich geführt zu werden.

Vorab gesagt Ideologie war und ist immer ein schlechter Berater. Nun aber mal zu den Fakten:

  1. Die Bahnhofstraße ist eine Ortsdurchgangsstraße, ob man es wahrhaben will oder nicht.
  2. Die heute tagsüber gefahrene Geschwindigkeit beträgt gerade mal 27 km/h.
  3. Im 24 Std. Zeitraum beträgt die sogenannte V 85 Geschwindigkeit gerade mal 37 km/h. V 85 ist für alle Straßen gemeinhin der Gradmesser für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es wird immer den einen oder anderen Fahrzeugführer geben, der sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen hält. Dies gilt sowohl bei Tempo 30 wie bei Tempo 50.
  4. Es gibt normalerweise 3 Gründe, die Geschwindigkeitsreduzierungen überhaupt zulassen, denn nach wie vor gilt, trotz mehrfacher Änderungen der StVO, 50 km/h als Regelgeschwindigkeit im innerstädtischen Verkehr. Realistisch betrachtet ist aber heute schon 50 km/h die Ausnahme und nicht mehr die Regel. Das mögen zwar manche Menschen gut und richtig finden, ich persönlich halte es für einen Irrweg – dies zu begründen würde aber den Rahmen eines Leserbriefes sprengen. Nun aber zu den 3 Gründen:
    a) Aus Verkehrssicherheitsgründen – bedeutet die Unfallzahlen infolge überhöhter Geschwindigkeit müssten dafür sprechen – tun sie aber nicht, weil die Geschwindigkeit in der Bahnhofstraße nicht die Ursache ist – wie sollte sie es auch, denn tagsüber, wo die allermeisten Unfälle geschehen, ist schon heute die Geschwindigkeit nur bei 27 km/h.
    b) Aus Lärmschutzgründen – dies ist immer ein Thema, dass gerne gezogen wird, um Geschwindigkeitsreduzierungen durchzusetzen. Wer glaubt, dass der Lärm objektiv gemessen wird, irrt jedoch – er wird am Reißbrett errechnet. Ich bin 100%ig davon überzeugt, dass die gefahrene Geschwindigkeit egal ob 30 oder 50 km/h keine Rolle für den Lärm spielt. Es sind vielmehr viele andere Faktoren, die dafür ursächlich sind. Die Lärmmessungen die die Stadt durchführen will, werden es beweisen. Fazit auch der Lärm ist kein Argument.
    c) Dann bleibt nur noch das Totschlagargument aus städtebaulichen Gesichtspunkten – zu städtebaulichen Gesichtspunkten gehört aber nicht ein Menge von Tempo 30 Schildern aufzustellen, sondern umfangreiche gestalterische Baumaßnahmen – daran denkt aber derzeit nicht wirklich jemand, denn dafür ist schlicht kein Geld vorhanden. Also scheidet auch dieses Argument aus.
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Verwaltungsgebühren für Waffenkontrollen

Erklärung FW/FD-Gemeinderatsfraktion zum Thema Änderung der Verwaltungsgebührensatzung in Sachen Waffenkontrollen ( Vorlagen 027/2014 )

Gemeinderatssitzung vom 8. April 2014

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste,

 

Soviel vorweg die Fraktion der Freien Wähler/Freien Demokraten stimmt der GR-Vorlage so mehrheitlich zu. Allerdings stellen wir den Antrag für Jäger 4 Waffen gebührenfrei zu stellen, da sie zur Ausübung ihrer Arbeit auf 4 Waffen angewiesen sind. Es fehlt in der Auflistung die Kombiwaffe bestehend aus Repetierer und Schrot, die insbesondere im Herbst, wenn gleichzeitig Fuchs, Hase und Reh gejagt werden darf, notwendig ist.

Gestatten sie mir darüberhinaus noch ein paar Anmerkungen zu der Änderung der Satzung:

Nach dem AMOK-Lauf von Winnenden gingen verständlicherweise die Emotionen in Sachen Schusswaffen im Privatbesitz deutlich nach oben. Sicherlich kann immer wieder über dieses Thema diskutiert werden und häufig wird in den Diskussionen auch die emotionale Schiene breit bedient. Uns ist daran gelegen die Situation sachlich zu analysieren und die Emotionen rauszuhalten. Es wird immer Befürworter und Gegner des privaten Waffenbesitzes geben. Sicherlich kann man auch darüber diskutieren, ob großkalibrige Waffen für den Schießsport notwendig sind.

Wichtig aus unserer Sicht war die Diskussion um Verschärfung des Waffenrechtes. Wir sind auch der Auffassung, dass doch einiges nach dem AMOK-Lauf von Winnenden erreicht werden konnte. Beispielhaft erwähnt sei dabei die Reduzierung der Waffenbesitzer und der Waffen infolge der Amnestieregelung, das zentrale Waffenregister (auch wenn es derzeit immer noch hakt), aber eben auch die Einführung der wiederkehrenden ereignisun­ab­hängi­gen Waffenkontrollen. Ziel von allem war stets einen AMOK-Lauf weniger wahrscheinlich werden zu lassen, denn eine Verhinderung halten wir für ausgeschlossen. Wir sind der Meinung, dass die getroffenen Maßnahmen dazu beitragen. Wir verkennen dabei nicht, dass dies sicherlich dem ein oder anderen nicht weit genug geht, aber hier sagen wir auch, es gilt die Kirche im Dorf zu belassen. Wir alle sollten uns darüber im Klaren sein, dass eine Vielzahl illegaler Waffen auf dem Markt sind und dass sich Personen jederzeit Waffen beschaffen können, sofern sie das notwendige know how und die entsprechenden Kontakte haben. Mit den getroffenen Maßnahmen werden aber die leichten Zugriffsmöglichkeiten für die „ordentlichen Waffenbesitzer“ (und oftmals werden schlimme Taten deshalb in Realität umgesetzt, weil die leichte Zugriffsmöglichkeit gegeben ist) deutlich eingeschränkt und erschwert. Wir sind der Meinung, dass dies schon eine erhebliche Verbesserung zum vorherigen Zustand darstellt.

Zunächst begrüßt unsere Fraktion die grundsätzliche Einführung von Gebühren für die Waffenkontrollen. Wir tragen dies auch für die verdachtsunabhängigen Kontrollen so mit. Für Jagdpächter und Jäger wurden Ausnahmen geschaffen, die wir mit Hinweis auf unseren Antrag, so ebenfalls begrüßen.

Bei den Nachkontrollen nach erfolgter Beanstandung hätten wir uns durchaus auch eine höhere Gebühr vorstellen können.

Abschließend sind wir mit dem differenzierten Vorschlag der Stadtverwaltung so einverstanden und wir hoffen, dass auch die anderen Waffenbehörden des Kreises diesem Vorschlag folgen werden, denn eine unterschiedliche Gebühr je nach Wohnsitz lehnen wir ab. Im Kreis oder noch besser darüber hinaus sollten die gleichen Gebühren erhoben werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Erhebung Gebühren im Landkreis in Zukunft entwickelt.

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Verkehrsentwicklungsplan

Erklärung der FW/FD-Gemeinderatsfraktion zum Verkehrsentwicklungsplan ( Vorlage  116/2013/1 )

vorgetragen durch Klaus Auer

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute soll nun der Verkehrsentwicklungsplan im Gemeinderat beschlossen werden. Erlauben sie mir deshalb ein paar Anmerkungen dazu:

unsere Fraktion ist vom VEP bzw. dem vorgelegten Ergebnis sehr enttäuscht. Aus diesem Grund hatten wir ja im Vorfeld auch einen umfassenden Antrag gestellt. Wir danken Ihnen und der Stadtverwaltung ausdrücklich dafür, dass sie sich dem Antrag angenommen und uns auch geantwortet haben.  Ergebnisse aus unserem Antrag sind ja auch als Änderungen in die heutige Beschlussfassung eingeflossen. Ohne diese Änderungen hätten wir den VEP abgelehnt. Uns war einfach die Klarstellung wichtig, dass die für uns wesentlichen Teile im VEP (z.B. Tempo 30 auf Hauptdurchgangsstraßen, Einrichtung von Fahrradstraßen usw.) bislang nur Absichtserklärungen sind. Die entsprechenden vorgeschlagenen Einzelmaß­nahmen müssen aber erst noch beschlossen werden. Für diese Entscheidungsfindung sind dann auch die von uns im Antrag vom 05.09.2013 geforderten Detailzahlen notwendig, die sie uns ja vor Beschlussfassung der Einzelmaßnahmen dankenswerterweise zugesichert haben.

Leider lässt der VEP viele Fragen offen, so z.B. die Parkraumbewirtschaftung, die ja ursprünglich Teil des VEP sein sollte, aber nun wohl mit dem Einzelhandelsgutachten angegangen werden soll. Für uns ist klar, dass auch die Parkraumbewirtschaftung eng mit dem VEP verbunden ist. Die Ergebnisse hieraus sind natürlich auch für unsere Entscheidungen von Einzelmaßnahmen des VEP von wichtiger Bedeutung.

Für mehr als fragwürdig halten wir die Synopse von Prof. Topp zur Temporeduzierung. Gefordert war eine Darstellung der Vor- und Nachteile. Erhalten haben wir eine Darstellung mit persönlichen Wertungen des Herrn Topp. Wir verstehen nicht, warum sich die Stadtverwaltung dem Vorwurf aussetzt, Entscheidungen im Vorfeld beeinflussen zu wollen. Fragwürdig erscheint auch die Moderatorenfunktion von Prof. Topp im Verlaufe des VEP-Prozesses. Letztlich war und ist Prof. Topp bzw. sein Büro Auftragnehmer der Stadtverwaltung und hätte schon aus diesem Grund als neutraler Moderator ausscheiden müssen.

Für unsere Fraktion ist klar, dass die Kernerarbeit nun eigentlich erst beginnt, denn nun geht es an das Eingemachte, nämlich in Detailanalysen darum, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wie umgesetzt werden. Dieser Prozess wird sicher in den nächsten Jahren spannend bleiben und letztlich natürlich auch von den finanziellen Möglichkeiten des Haushaltes abhängen.

Enttäuscht sind wir auch über die Beantwortung der Frage 11 unseres Antrages

„Welche Auswirkungen sind von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Durchfahrtsverhinderungen infolge Poller u.ä. für unsere Hilfs- und Rettungsdienste (DRK, Feuerwehr und Polizei) bzw. auf die Ausrückzeiten der Feuerwehr und auf  die Einsatzkräfte durch Erhöhung von Stress und der damit einhergehenden zusätzliche Belastungen physischer und psychischer Art zu erwarten?“

Wir hätten uns hier schon ein deutliches Bekenntnis der Stadtverwaltung zu den Hilfs- und Rettungsdiensten gewünscht. Letztlich haben die im VEP zu treffenden Einzelmaßnahmen gravierende Auswirkungen für die Hilfs- und Rettungsdienste, was ich jetzt gerne nochmals für die Öffentlichkeit erläutern will:

Die Hilfs- und Rettungsdienste sind für das rasche Eingreifen im Notfall zuständig. Die Fahrer der Einsatzfahrzeuge unterliegen einem physischen und psychischen Stress auf Einsatzfahrten. Mit der Höhe der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit  steigt auch deren  Anforderung an die Sorgfaltsverpflichtung beim Fahren. Je höher die Geschwindigkeitsüberschreitung desto höher auch die Anforderung an die Sorgfaltspflicht und desto höher natürlich auch die Stresswirkung. Dies sind Forderungen der Gerichte im Falle eines Unfalles. Wenn dann nicht einmal mehr auf Hauptdurchgangsstraßen das gesetzliche Tempolimit von 50 km/h gelten soll, so wird durch Entscheidungen im VEP natürlich auch ganz extrem hierauf Einfluss genommen und die Fahrer der Fahrzeuge mehr oder minder alleingelassen bzw. deren schon schwere Arbeit noch mehr erschwert. Dies dürfte zumindest für die Ehrenamtlichen nicht gerade förderlich für deren Engagement sein. Wir haben insgesamt den Eindruck, dass dieser Umstand bei Entscheidungen bzw. Vorschlägen der Stadtverwaltung jedoch offensichtlich überhaupt keine Rolle spielt.

Wir werden der Vorlage schweren Herzens, und dies ist uns nicht leicht gefallen, zustimmen. Letztlich nur deshalb, weil die Stadtverwaltung nochmals klar herausgestellt hat, dass bislang kaum Beschlüsse für die Vorschläge vorliegen. Wir kündigen aber andererseits schon heute harte Auseinandersetzungen an, wenn es um die Beschlussfassung der Einzelmaßnahmen gehen wird, denn wir wollen keine künstlich geschaffenen Verkehrsprobleme ähnlich der „Stuttgarter Verhältnisse“, so wie sie in der Landeshauptstadt an vielen Orten zu beobachten sind (z.B. der Radweg entlang der alten B 14). Wir erteilen schon heute allgemeinen Modetrends und Allgemeinplätzen zur Verkehrssicherheit eine Absage. Wir wollen detailliert die Einzelmaßnahmen prüfen, die Vor- und Nachteile abwägen und dann zu einer fundierten Entscheidung gelangen.

Wir appellieren an die Stadtverwaltung vor Realitäten nicht die Augen zu verschließen. Nach wie vor steigende Kfz-Zulassungszahlen, Anstieg der Einpendler nach Fellbach +12 % bis 2025 und ein ÖPNV, der heute schon zu Hauptverkehrszeiten überlastet ist. In Kenntnis dieser Umstände wird dennoch  eine Reduzierung des mobilen Individualverkehrs von heute 53 % auf 47 % prognostiziert. Diese Prognose darf zumindest aus Sicht der Praxis angezweifelt werden. Insgesamt hätte unserer Ansicht nach dem VEP-Prozess etwas mehr Praxisnähe gut getan, so spielt sich doch sehr vieles auf theoretischem Gebiet ab.

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Verkehrsentwicklungsplan (Leserbrief)

Leserbrief von Klaus Auer zu „Friedlich gestimmt nach kämpferischen Reden“ vom Sa., 26.10.2013

Zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Stadt könnte man sich seitenlang auslassen. Mit der Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2013 hatte ich versucht nur das Wesentliche zu thematisieren. Was nun aber darüber die FZ berichtet hat, veranlasst mich diesen Leserbrief zu schreiben, denn diese unzureichende und teils aus dem Zusammenhang gerissene Pressedarstellung kann und darf so nicht unkommentiert stehen bleiben.

Es geht beim VEP nicht nur um Tempo 30 auf der nördlichen Bahnhofstraße sondern es geht um ein nahezu flächendeckendes Tempo 30 auf den Hauptdurchgangsstraßen. Zusammen mit meiner FW/FD-Fraktion wehre ich mich gegen dieses flächendeckende Termp0 30, weil es populistisch und geradezu ein Modetrend ist, der aufgrund der Verkehrssicherheitslage in vielen Bereichen völlig unnötig ist. Vor Entscheidung müssen die notwendigen Daten (wie in unserem FW/FD – Antrag vom 05.09.2013 gefordert) umfassend analysiert werden – beispielhaft sei hier angemerkt: wie hoch ist die Durchschnittsgeschwindigkeit auf diesen Straßen innerhalb von 24 Std., wie ist das Unfallgeschehen und was sind die Ursachen für die Unfälle, wie wirkt sich Tempo 30 auf den Hauptdurchgangsstraßen auf die sie umgebenden Wohnstraßen aus? Z.B. bezogen auf die nördliche Bahnhofstraße ist eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 34 km/h innerhalb von 24 Std nachweisbar. Kaum einer der dortigen Unfälle hat als Ursache die Geschwindigkeit. Was macht dann Tempo 30 für einen Sinn? Unnötige Kosten für Verkehrszeichen? Ausbau des Schilderwaldes? Suggestion einer deutlich besseren Verkehrssituation an die dortige Wohnbevölkerung, die in Realität nicht eintreten wird?

Ein zweiter wesentlicher Aspekt, der mir und unserer Fraktion besonders wichtig ist, sind die gravierenden Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Hilfs- und Rettungskräfte. Dieser Aspekt wurde bislang weder von der Stadtverwaltung berücksichtigt, noch war er der FZ der Erwähnung wert, obwohl dies auch ein Schwerpunkt meiner Stellungnahme im Gemeinderat war.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu der völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerung, dass die Vielzahl der Unfälle bei Tempo 30 passieren. Dies ist zwar grundsätzlich richtig, aber in meinem Petitum war dies als Erwiderung zu den Allgemeinplätzen der Verkehrssicherheit, die von einer Fraktion gebetsmühlenhaft dargestellt wurden. Meine Äußerung ging dahin, dass ich sagte, dass ich aufgrund der Tatsache, dass die meisten Verkehrsunfälle in Tempo 30 Zonen passieren, auch nicht für deren Abschaffung plädiere, da sie offensichtlich gefährlicher als Tempo 50 seien, sondern, dass vor einem Entscheid in die eine, wie in die andere Richtung eine Detailanalyse aller Daten notwendig sei.

Verkehrssicherheit ist kein Spielball für Allgemeinplätze und für populistische Entscheidungen, sondern sie ist ein elementar wichtiger Aspekt, der bei Verkehrsplanungen zu berücksichtigen ist.

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