AutorUlrich Lenk

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Ausblick 2019

Zunächst wünschen wir Ihnen persönlich alles Gute, Glück, Erfolg und viel Gesundheit im neuen Jahr 2019, das für unsere Stadt auch wieder spannend werden wird.

Nachdem der begraben geglaubte  NORD-OST-RING durch die Initiative der CDU-MdBs Barthle und Pfeiffer wieder im Bundesverkehrswegeplan erscheint, müssen Verwaltung und Gemeinderat alle Hebel in Bewegung setzen, diese für Natur, Umwelt und alle Fellbacher verheerende mehrspurige Autobahn übers Schmidener Feld zu verhindern. Reden kann man mit uns bestenfalls über eine regionale, weitgehend auf bestehenden Straßen verlaufende, zwei-spurige, nicht autobahntaugliche „kleine“ Lösung mit einer zweiten Neckarbrücke.

Wichtig ist für unsere FW/FD-Fraktion auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung in allen Stadtteilen. Dabei gilt es die guten  Angebote der freien Träger zu erhalten und zu stärken. Parallel dazu müssen wir aber auch die „Chancen zum Älter werden in Würde“ in der vertrauten Umgebung vor Ort im Blick haben.

Bei der notwendigen Schaffung von Wohnraum gilt es Augenmaß zu bewahren. Innerörtlich ist auf die baulichen Strukturen im jeweiligen Baugebiet Rücksicht zu nehmen und bei unseren so knappen und wertvollen Freiflächen im Außenbereich ist Zurückhaltung angesagt, damit wir auch morgen noch  „Luft zum Schnaufen“  haben..

Und schließlich möchte unsere FW/FD-Fraktion Sie einladen, sich bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl am 26. Mai einzubringen; sei es als Kandidat/in oder als Wähler/in. Denn unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und vom Engagement ihrer Bürger.

(erschienen im Fellbacher Stadtanzeiger am 08.01.2019)

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FW/FD-Fraktion zum GEWA-Tower

gewatower

Die Auseinandersetzung um den GEWA-Tower hat in der Öffentlichkeit ein Ausmaß erreicht, dass wir es für angebracht halten, mit einer entsprechenden Pressemitteillung dazu Stellung zu beziehen. Uns ist es ein Anliegen die Diskussion zu versachlichen. Die Materie ist komplex und an der einen oder anderen Stelle wird vergessen, dass nicht die Stadt Fellbach der Bauherr ist, sondern es sich um ein privates Bauprojekt handelt. Das bedeutet jedoch auch, dass der Gemeinderat einen klar definierten Handlungsspielraum hat.

Wir haben für Seie hier die komplette Pressemitteilung.

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Tempo 30 in der nördlichen Bahnhofstraße

Sehr geehrter, lieber Herr Oberbürgermeister Palm,

gerne möchten wir nochmals auf unseren Vertagungsantrag in der letzten GR-Sitzung zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt zurückkommen. Neben der Tatsache, dass seit der GR-Klausur (wie auch von Oberbürgermeister Christoph Palm ausgeführt) neue Planvarianten ins Spiel gebracht wurden und zwei unserer zu diesem Thema sachkundigsten Fraktionsmitglieder bei der letzten Sitzung allein berufsbedingt fehlen mussten, waren es vor allem zwei Gesichtspunkte, die uns bewogen haben, die Vertagung dieses wichtigen Punktes  zu beantragen:

  • Die Bahnhofstraße wird mit den ihr in dem Umsetzungsvorschlag zugewiesenen Funktionen (Ortsdurchgangs- und –verbindungsstraße, sichere Straße für Fahrradfahrer, Einkaufs- und Flaniermeile, ÖPNV-Straße) u. E. überfordert, denn auch die Bahnhofstraße ist keine „eierlegende Wollmilchsau“. Deshalb können wir die jetzt vorliegende  „Misch-Masch-Vorlage“ in der wir einen „faulen Kompromiss“  sehen, nicht gutheißen. Vielmehr teilen wir die Auffassung eines FZ-Leserbriefschreibers vom 12. Juli 2016, dass „es nichts bringt, wenn wir ein paar Schilder aufstellen mit Tempo 30 und den Radweg auf die Straße verlegen. Vielmehr muss die Bahnhofstraße komplett neu gestaltet werden“.
  • Nach wie vor sind Fragen offen und Probleme ungelöst. So fragen wir uns,  wie es zukünftig um die Verkehrslenkung (insbesondere der Fahrradfahrer) aber noch mehr um deren Verkehrssicherheit bestellt sein wird. Wir wollen nicht an einem Beschluss mitwirken, der womöglich nachher Konfusion auslöst und vor allem das Leben unsicherer (häufig jüngerer und älterer)  Fahrradfahrer aufs Spiel setzt.
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FW/FD unterstützen Gabriele Zull

Weil uns eine gute Nachfolge im Interesse von Fellbach sehr am Herzen liegt, haben wir getreu dem Motto „Suchet der Stadt Bestes“ in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Interessentinnen / Interessenten für die Nachfolge von OB Christoph Palm auf dem Fellbacher OB – Sessel geführt. Auf einige sind wir zugegangen, andere haben sich bei uns gemeldet.

Zusammen mit Vertretern der CDU-Fraktion haben wir uns das Ziel gesetzt, unseren jeweiligen Freunden noch vor Pfingsten eine(n) aus unserer Sicht geeignete(n) gemeinsame(n) Kandidatin / Kandidaten vorzuschlagen und vorstellen.

Nachdem diese Sondierungsgespräche jetzt abgeschlossen sind, haben sich unsere beiden Fraktionen einmütig und einstimmig für die Unterstützung einer Kandidatur der bisherigen Ersten Bürgermeisterin der Stadt Göppingen, Frau Gabriele Zull ausgesprochen. In einer „Erweiterten Fraktionssitzung“ werden wir Frau Zull unseren Vereinsmitgliedern und politischen Weggefährten am kommenden Freitag (13.5.2016) vorstellen und allen Anwesenden die Möglichkeit zum näheren Kennenlernen und zum Meinungsaustausch mit Frau Zull eröffnen.

Die Entscheidung für Frau Zull aus einer zweistelligen Zahl von OB-Inter-essenten ist uns nicht schwergefallen, weil Frau Gabriele Zull uns von Anfang an überzeugt hat.

Besonders hervorzuheben ist die fachliche Kompetenz der studierten Juristin, ihre breite bzw. vielfältige kommunalpolitische Erfahrung in den verschiedensten Aufgabenfeldern und die überzeugende Führung ihres Dezernats als Erste Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Göppingen. Dazu kommt ihre persönliche Ausstrahlung, ihre offene und zupackende, aber auch herzliche, gewinnende und bescheidene Art sowie ihr hoher Beliebtheitsgrad bei der Bevölkerung in Göppingen.

Fazit: Wir können den Fellbacher Bürgerinnen und Bürgern aus voller Überzeugung die Wahl von Frau Zull zur neuen Fellbacher Oberbürgermeisterin empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lenk
Fraktionsvorsitzender

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Familienzentrum und U-Turn notwendig

FW/FD-Fraktion hält das Familienzentrum und  den U-Turn für notwendig

Mit Befremden hat der Vorsitzende der FW/FD-Gemeinderatsfraktion Ulrich Lenk auf den Leserbrief von  Kurt Schmauder  „Schlag ins Gesicht“ in der FZ vom 26. April reagiert. Lenk wörtlich:  „Angesichts des von Herrn Schmauder angeschlagenen Tons frage ich mich schon, ob es zukünftig noch Sinn macht,  sich mit Kirchenvertretern und anderen Projektbeteiligten  in vertraulicher Runde  im Rathaus an einen Tisch setzen um sachlich und zielführend nach einer Lösung für das Familienzentrum zu suchen, wie dies am 12. April geschehen ist“.

Was den U-Turn betrifft,  haben Vertreter des städtischen  Baudezernats  in der Klausurtagung des Gemeinderats am 18. April nochmals mit Vehemenz und guten Argumenten auf die Bedeutung dieses Verkehrsprojekts für die Bewältigung des zunehmenden Verkehrs in Fellbach hingewiesen.  Nach ausführlicher Diskussion und Abwägung der Argumente und Kosten  hat sich dann eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür ausgesprochen, dieses jahrelang vor sich hergeschobene Projekt  wie im laufenden Haushaltsplan vorgesehen jetzt endlich umzusetzen, auch wenn bedauerlicherweise mit Mehrkosten von  500.000.– €  gerechnet werden muss.  Den  U-Turn als Projekt abzutun „das niemand vermisst und gleich gar nicht braucht“  und dann auch noch gegen das Familienzentrum „auszuspielen“, wie das Herr Schmauder macht ,  ist anmaßend und verantwortungslos.

Straßenumbenennungen

Beitrag in der Fellbacher Zeitung vom 29.01.2015 zu den aktuellen Diskussionen um Straßenumbenennungen:

FW/FD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Lenk bremst bei Straßennamen Fellbach Der Gemeinderat wird am 3. Februar über Anträge beraten, die Hindenburg-, die Ernst-Heinkel- und die AugustLämmle- Straße umzubenennen, weil diese Persönlichkeiten angeblich Nazi-Anhänger oder keine Demokraten waren und damit keine Vorbilder sein können. Der FW/ FD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk hat schon im Vorfeld vor

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Anträge zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Heinz,

anbei die Auflistung unserer   A n t r ä g e     im Zusammenhang mit unserer Fraktionserklärung zum Haushalt 2015:

  • Information über die mittlerweile angesammelten „Rücklagen zur Attraktivitätssteigerung“ beim  F 3 Bad   und Auskunft, ob die Gelder auf einem Treuhandkonto angesammelt werden
  • Beibehaltung der Fellbacher Praxis, dass alle Gebühren unter Beachtung des Kostendeckungsgrades alle 2 Jahre „auf den Prüfstand kommen“
  • Statt der mehrstufigen Anhebung der Steuer-Hebesätze nur einmalige Anhebung aller Hebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) um 10 % – Punkte zum 1.1.2015
  • „Drosselung der Schlagzahl“ insbesondere bei Baumaßnahmen auch mit dem Ziel, zukünftig mehr Planungsaufträge und Gutachten hausintern zu erledigen und Haushaltsreste zu vermeiden
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Rede zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,
sehr geehrte Mitarbeiter und Auszubildende der Stadt Fellbach,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr verehrte Gäste,

berichtete noch vor einem Jahr die Stuttgarter Zeitung über „Goldene Zeiten für die Städte“, so ist heute ein Jahr später allenthalben eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Die Konjunkturerwartungen wurden gedämpft und die Steuerschätzungen nach unten korrigiert. Wie sieht es in Fellbach aus?

Unsere FW/FD-Fraktion teilt die Einschätzung unseres Oberbürgermeisters, dass die Finanzlage der Stadt nicht prekär ist. Zum Klagen und Jammern besteht wahrlich kein Anlass. In den vergangenen 4 Jahren waren die Haushalts-Ergebnisse jeweils deutlich besser als erwartet und entgegen der Aussage der Verwaltung können der Rücklage auch noch im kommenden Jahr fast 10 Mio entnommen werden. Die Verschuldung Fellbachs hat im Kernhaushalt zum 1.1.2015 den Rekord-Tiefstand von 2,05 Mio € erreicht und soll laut Plan bis zum Ende des Jahres 2015 auf erträgliche 3,79 Mio € anwachsen.

Andererseits stehen nach der aktuellen Finanzplanung in den Jahren 2016 ff keine Rücklagen mehr zur Verfügung. Außerdem wäre bei der kompletten Umsetzung unseres ambitionierten Investitionsprogramms bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums Ende 2018 mit einem Schuldenstand von rund 20 Mio € zu rechnen. Dazu kommt, dass bei dieser  Berechnung  unser neues „Jahrhundertprojekt“, der „Bildungscampus Maickler nur  mit 7,8 Mio €  oder 8 – 15 % der zu erwartenden Gesamtkosten veranschlagt sind.

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Satzungsänderung Betreuungsgebühren

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion in der GR-Sitzung am 21.10.2014

Thema: Änderung der Satzung über die Erhebung von Betreuungsgebühren zum  1.1.2015

Vorlage  088/2014  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

 der   Ausbau der Betreuungsangebote in Fellbach  ist eine Erfolgsgeschichte.  Im Großen und Ganzen können alle Elternwünsche erfüllt werden und es gibt kaum Wartelisten. Mit dem Bau des  „Maikäfernestes“ in Fellbach  und dem Kinderhaus  „Schatzkiste“ in Schmiden  hat die Stadt Fellbach in den letzten Jahren selbst viel Geld in die Hand genommen. Aber auch die verschiedensten freien Träger haben unter größter Kraftanstrengung ihre Angebote ausgebaut.

 Dazu kommen weitere Pluspunkte und Besonderheiten:

 Der räumliche und ausstattungsmäßige Standard unserer Einrichtungen ist in Fellbach durchweg weit überdurchschnittlich

  • Der Personalschlüssel liegt über den Empfehlungen
  • Die Stadt übernimmt bei den „freien Trägern“ das Betriebsdefizit zu 100 %
  • Entgegen der Empfehlungen des Landes liegt der Eigenanteil an den Gebühren nicht 20 %, sondern in Fellbach nur bei 10 %

Diese gute Situation hat u.a. dazu geführt, dass die Eltern in Fellbach hinsichtlich der Betreuungsangebote sehr zufrieden sind. Erfreulich ist auch, dass es trotz der allgemeinen Personalnot bei Erzieherinnen  in Fellbach diesbezüglich keine Probleme gibt, weil eben die Arbeitsbedingungen stimmen und weitere Personalbindungsinstrumente greifen.

Angesichts dieser Lage hält es unsere FW/FD – Fraktion für gerechtfertigt, die Gebühren immer zeitnah, das heißt zukünftig jährlich anzupassen, wobei wir den familienfreundlich niedrigen Eigenanteil der Eltern bis auf Weiteres bei 10 % festschreiben wollen. Deshalb  haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion angeregt, die Vorlage nochmals dahingehend zu überarbeiten, dass die Verwaltung vom GR beauftragt wird, alljährlich die Gebühren neu festzulegen, so dass der  Kostendeckungsgrad von 10 % in etwa erreicht wird.

Eine gute Leistung darf auch etwas kosten – deshalb wird unsere Fraktion der modifizierten Tischvorlage  088 / 2014 / 1  zustimmen. 

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