Kategorie : Allgemein

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Ausblick 2019

Zunächst wünschen wir Ihnen persönlich alles Gute, Glück, Erfolg und viel Gesundheit im neuen Jahr 2019, das für unsere Stadt auch wieder spannend werden wird.

Nachdem der begraben geglaubte  NORD-OST-RING durch die Initiative der CDU-MdBs Barthle und Pfeiffer wieder im Bundesverkehrswegeplan erscheint, müssen Verwaltung und Gemeinderat alle Hebel in Bewegung setzen, diese für Natur, Umwelt und alle Fellbacher verheerende mehrspurige Autobahn übers Schmidener Feld zu verhindern. Reden kann man mit uns bestenfalls über eine regionale, weitgehend auf bestehenden Straßen verlaufende, zwei-spurige, nicht autobahntaugliche „kleine“ Lösung mit einer zweiten Neckarbrücke.

Wichtig ist für unsere FW/FD-Fraktion auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung in allen Stadtteilen. Dabei gilt es die guten  Angebote der freien Träger zu erhalten und zu stärken. Parallel dazu müssen wir aber auch die „Chancen zum Älter werden in Würde“ in der vertrauten Umgebung vor Ort im Blick haben.

Bei der notwendigen Schaffung von Wohnraum gilt es Augenmaß zu bewahren. Innerörtlich ist auf die baulichen Strukturen im jeweiligen Baugebiet Rücksicht zu nehmen und bei unseren so knappen und wertvollen Freiflächen im Außenbereich ist Zurückhaltung angesagt, damit wir auch morgen noch  „Luft zum Schnaufen“  haben..

Und schließlich möchte unsere FW/FD-Fraktion Sie einladen, sich bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl am 26. Mai einzubringen; sei es als Kandidat/in oder als Wähler/in. Denn unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und vom Engagement ihrer Bürger.

(erschienen im Fellbacher Stadtanzeiger am 08.01.2019)

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FW/FD-Fraktion zum GEWA-Tower

gewatower

Die Auseinandersetzung um den GEWA-Tower hat in der Öffentlichkeit ein Ausmaß erreicht, dass wir es für angebracht halten, mit einer entsprechenden Pressemitteillung dazu Stellung zu beziehen. Uns ist es ein Anliegen die Diskussion zu versachlichen. Die Materie ist komplex und an der einen oder anderen Stelle wird vergessen, dass nicht die Stadt Fellbach der Bauherr ist, sondern es sich um ein privates Bauprojekt handelt. Das bedeutet jedoch auch, dass der Gemeinderat einen klar definierten Handlungsspielraum hat.

Wir haben für Seie hier die komplette Pressemitteilung.

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„ Erguss von Halbwissen“

Leserbrief von GR Thomas Seibold in der FZ

Der Leserbrief des Herrn Ludwig vom 08.08. bedarf eines Kommentares bzw. einer Korrektur. So ist das halt, wenn sich Menschen mit gefährlichem Halbwissen aufgerufen fühlen andere zu belehren. Woher Herr Ludwig seine Berufung nimmt sich über Einsatzfahrten der Hilfs- und Rettungskräfte zu äußern weiß ich nicht, ich kann auf die Erfahrung aus 28 Jahren aktivem Feuerwehrdienst und einigen hundert Einsatzfahrten zurückgreifen. Diese Erfahrung beinhaltet eine grundsätzliche Unberechenbarkeit anderer Verkehrsteilnehmer, auf die ich im Einzelnen hier gar nicht eingehen kann. Das ich FW/FD-Stadtrat und damit Fraktionskollege von Klaus Auer bin tut hier im Übrigen nichts zur Sache.

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FW/FD unterstützen Gabriele Zull

Weil uns eine gute Nachfolge im Interesse von Fellbach sehr am Herzen liegt, haben wir getreu dem Motto „Suchet der Stadt Bestes“ in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Interessentinnen / Interessenten für die Nachfolge von OB Christoph Palm auf dem Fellbacher OB – Sessel geführt. Auf einige sind wir zugegangen, andere haben sich bei uns gemeldet.

Zusammen mit Vertretern der CDU-Fraktion haben wir uns das Ziel gesetzt, unseren jeweiligen Freunden noch vor Pfingsten eine(n) aus unserer Sicht geeignete(n) gemeinsame(n) Kandidatin / Kandidaten vorzuschlagen und vorstellen.

Nachdem diese Sondierungsgespräche jetzt abgeschlossen sind, haben sich unsere beiden Fraktionen einmütig und einstimmig für die Unterstützung einer Kandidatur der bisherigen Ersten Bürgermeisterin der Stadt Göppingen, Frau Gabriele Zull ausgesprochen. In einer „Erweiterten Fraktionssitzung“ werden wir Frau Zull unseren Vereinsmitgliedern und politischen Weggefährten am kommenden Freitag (13.5.2016) vorstellen und allen Anwesenden die Möglichkeit zum näheren Kennenlernen und zum Meinungsaustausch mit Frau Zull eröffnen.

Die Entscheidung für Frau Zull aus einer zweistelligen Zahl von OB-Inter-essenten ist uns nicht schwergefallen, weil Frau Gabriele Zull uns von Anfang an überzeugt hat.

Besonders hervorzuheben ist die fachliche Kompetenz der studierten Juristin, ihre breite bzw. vielfältige kommunalpolitische Erfahrung in den verschiedensten Aufgabenfeldern und die überzeugende Führung ihres Dezernats als Erste Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Göppingen. Dazu kommt ihre persönliche Ausstrahlung, ihre offene und zupackende, aber auch herzliche, gewinnende und bescheidene Art sowie ihr hoher Beliebtheitsgrad bei der Bevölkerung in Göppingen.

Fazit: Wir können den Fellbacher Bürgerinnen und Bürgern aus voller Überzeugung die Wahl von Frau Zull zur neuen Fellbacher Oberbürgermeisterin empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lenk
Fraktionsvorsitzender

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Trauer um Gerhard Aldinger

FDP / Freie Wähler-Kreistagsfraktion  Rems – Murr
FW / FD – Gemeinderatsfraktion Fellbach

Mit seiner Familie und seinen Freunden trauern auch unsere
FW/FD –Gemeinderats- und unsere FDP/Freie Wähler-Kreistagsfraktion
um ihren langjährigen Mitstreiter und Weggefährten

        Gerhard  Aldinger

Über 24 Jahre lang hat er im Fellbacher Gemeinderat und über 14 Jahre lang im Kreistag des Rems-Murr-Kreises
mit großer Sachkenntnis und Leidenschaft die Interessen seiner geliebten Heimstadt Fellbach vertreten.

           Mit seiner Bodenständigkeit, seiner Ortskenntnis, aber auch  seiner liberalen  und weltoffenen Art hat er sich
bleibende Verdienste erworben. Mit großem Interesse hat er unsere Arbeit bis zuletzt wohlwollend begleitet.
Gerne denken wir auch an die vielen Fraktionsveranstaltungen zurück, die er mitgestaltet und im Weingut GA durchgeführt hat.

Mit seiner Begeisterungsfähigkeit, seiner Verbundenheit zu Fellbach und zum Wein, aber auch mit seiner
„knitzen“ und humorvollen Art sowie seinem nie versiegenden Optimismus bleibt er uns ein Vorbild.

Wir haben Gerhard Aldinger viel zu verdanken und werden ihn als  väterlichen Freund in bester Erinnerung behalten.

Ulrich Lenk
Vorsitzender FW/FD – Gemeinderatsfraktion
und FDP/FW – Kreistagsfraktion

Jochen Haußmann, MdL
Stellvertretender  Vorsitzender der
FDP/FW – Kreistagsfraktion

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Straßenumbenennungen

Beitrag in der Fellbacher Zeitung vom 29.01.2015 zu den aktuellen Diskussionen um Straßenumbenennungen:

FW/FD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Lenk bremst bei Straßennamen Fellbach Der Gemeinderat wird am 3. Februar über Anträge beraten, die Hindenburg-, die Ernst-Heinkel- und die AugustLämmle- Straße umzubenennen, weil diese Persönlichkeiten angeblich Nazi-Anhänger oder keine Demokraten waren und damit keine Vorbilder sein können. Der FW/ FD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk hat schon im Vorfeld vor

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Ausgleichsflächenbericht (Interfraktioneller Antrag)

Gemeinsamer Antrag zur Vorlage
„Naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ (130/2014)
Forderung nach einem Ausgleichsflächenbericht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,

 

vielen Dank für die Übersendung der o.g. Vorlage.

 

Bei der Diskussion zum o.g. Thema in den Jahren 2011 und 2012 hatten wir jeweils
bemängelt, dass eine Gesamtschau der geleisteten Ausgleichsmaßnahmen sowie
konkrete Aussagen zum Stand unseres Öko-Kontos fehlen. Leider vermissen wir
auch in diesem Jahr Übersicht und Transparenz. Wir beantragen daher, nachfolgen-
de Informationen jeweils in übersichtlicher Tabellenform darzustellen. Da die Daten
in der Verwaltung sicher bereits in komprimierter Form vorliegen, gehen wir davon
aus, dass kein besonders hoher Mehraufwand für diese Form der Darstellung
notwendig ist.

 

Herzlichen Dank im Voraus!

gez. Spieth (CDU-Fraktion)
gez. Lenk (FW/FD-Fraktion )
gez. Möhlmann (SPD-Fraktion)
gez. Ilmurzynska (Fraktion B90/Die Grünen)

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Satzungsänderung Betreuungsgebühren

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion in der GR-Sitzung am 21.10.2014

Thema: Änderung der Satzung über die Erhebung von Betreuungsgebühren zum  1.1.2015

Vorlage  088/2014  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

 der   Ausbau der Betreuungsangebote in Fellbach  ist eine Erfolgsgeschichte.  Im Großen und Ganzen können alle Elternwünsche erfüllt werden und es gibt kaum Wartelisten. Mit dem Bau des  „Maikäfernestes“ in Fellbach  und dem Kinderhaus  „Schatzkiste“ in Schmiden  hat die Stadt Fellbach in den letzten Jahren selbst viel Geld in die Hand genommen. Aber auch die verschiedensten freien Träger haben unter größter Kraftanstrengung ihre Angebote ausgebaut.

 Dazu kommen weitere Pluspunkte und Besonderheiten:

 Der räumliche und ausstattungsmäßige Standard unserer Einrichtungen ist in Fellbach durchweg weit überdurchschnittlich

  • Der Personalschlüssel liegt über den Empfehlungen
  • Die Stadt übernimmt bei den „freien Trägern“ das Betriebsdefizit zu 100 %
  • Entgegen der Empfehlungen des Landes liegt der Eigenanteil an den Gebühren nicht 20 %, sondern in Fellbach nur bei 10 %

Diese gute Situation hat u.a. dazu geführt, dass die Eltern in Fellbach hinsichtlich der Betreuungsangebote sehr zufrieden sind. Erfreulich ist auch, dass es trotz der allgemeinen Personalnot bei Erzieherinnen  in Fellbach diesbezüglich keine Probleme gibt, weil eben die Arbeitsbedingungen stimmen und weitere Personalbindungsinstrumente greifen.

Angesichts dieser Lage hält es unsere FW/FD – Fraktion für gerechtfertigt, die Gebühren immer zeitnah, das heißt zukünftig jährlich anzupassen, wobei wir den familienfreundlich niedrigen Eigenanteil der Eltern bis auf Weiteres bei 10 % festschreiben wollen. Deshalb  haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion angeregt, die Vorlage nochmals dahingehend zu überarbeiten, dass die Verwaltung vom GR beauftragt wird, alljährlich die Gebühren neu festzulegen, so dass der  Kostendeckungsgrad von 10 % in etwa erreicht wird.

Eine gute Leistung darf auch etwas kosten – deshalb wird unsere Fraktion der modifizierten Tischvorlage  088 / 2014 / 1  zustimmen. 

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