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FW/FD-Fraktion zum GEWA-Tower

gewatower

Die Auseinandersetzung um den GEWA-Tower hat in der Öffentlichkeit ein Ausmaß erreicht, dass wir es für angebracht halten, mit einer entsprechenden Pressemitteillung dazu Stellung zu beziehen. Uns ist es ein Anliegen die Diskussion zu versachlichen. Die Materie ist komplex und an der einen oder anderen Stelle wird vergessen, dass nicht die Stadt Fellbach der Bauherr ist, sondern es sich um ein privates Bauprojekt handelt. Das bedeutet jedoch auch, dass der Gemeinderat einen klar definierten Handlungsspielraum hat.

Wir haben für Seie hier die komplette Pressemitteilung.

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„ Erguss von Halbwissen“

Leserbrief von GR Thomas Seibold in der FZ

Der Leserbrief des Herrn Ludwig vom 08.08. bedarf eines Kommentares bzw. einer Korrektur. So ist das halt, wenn sich Menschen mit gefährlichem Halbwissen aufgerufen fühlen andere zu belehren. Woher Herr Ludwig seine Berufung nimmt sich über Einsatzfahrten der Hilfs- und Rettungskräfte zu äußern weiß ich nicht, ich kann auf die Erfahrung aus 28 Jahren aktivem Feuerwehrdienst und einigen hundert Einsatzfahrten zurückgreifen. Diese Erfahrung beinhaltet eine grundsätzliche Unberechenbarkeit anderer Verkehrsteilnehmer, auf die ich im Einzelnen hier gar nicht eingehen kann. Das ich FW/FD-Stadtrat und damit Fraktionskollege von Klaus Auer bin tut hier im Übrigen nichts zur Sache.

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FW/FD unterstützen Gabriele Zull

Weil uns eine gute Nachfolge im Interesse von Fellbach sehr am Herzen liegt, haben wir getreu dem Motto „Suchet der Stadt Bestes“ in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Interessentinnen / Interessenten für die Nachfolge von OB Christoph Palm auf dem Fellbacher OB – Sessel geführt. Auf einige sind wir zugegangen, andere haben sich bei uns gemeldet.

Zusammen mit Vertretern der CDU-Fraktion haben wir uns das Ziel gesetzt, unseren jeweiligen Freunden noch vor Pfingsten eine(n) aus unserer Sicht geeignete(n) gemeinsame(n) Kandidatin / Kandidaten vorzuschlagen und vorstellen.

Nachdem diese Sondierungsgespräche jetzt abgeschlossen sind, haben sich unsere beiden Fraktionen einmütig und einstimmig für die Unterstützung einer Kandidatur der bisherigen Ersten Bürgermeisterin der Stadt Göppingen, Frau Gabriele Zull ausgesprochen. In einer „Erweiterten Fraktionssitzung“ werden wir Frau Zull unseren Vereinsmitgliedern und politischen Weggefährten am kommenden Freitag (13.5.2016) vorstellen und allen Anwesenden die Möglichkeit zum näheren Kennenlernen und zum Meinungsaustausch mit Frau Zull eröffnen.

Die Entscheidung für Frau Zull aus einer zweistelligen Zahl von OB-Inter-essenten ist uns nicht schwergefallen, weil Frau Gabriele Zull uns von Anfang an überzeugt hat.

Besonders hervorzuheben ist die fachliche Kompetenz der studierten Juristin, ihre breite bzw. vielfältige kommunalpolitische Erfahrung in den verschiedensten Aufgabenfeldern und die überzeugende Führung ihres Dezernats als Erste Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Göppingen. Dazu kommt ihre persönliche Ausstrahlung, ihre offene und zupackende, aber auch herzliche, gewinnende und bescheidene Art sowie ihr hoher Beliebtheitsgrad bei der Bevölkerung in Göppingen.

Fazit: Wir können den Fellbacher Bürgerinnen und Bürgern aus voller Überzeugung die Wahl von Frau Zull zur neuen Fellbacher Oberbürgermeisterin empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lenk
Fraktionsvorsitzender

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Trauer um Gerhard Aldinger

FDP / Freie Wähler-Kreistagsfraktion  Rems – Murr
FW / FD – Gemeinderatsfraktion Fellbach

Mit seiner Familie und seinen Freunden trauern auch unsere
FW/FD –Gemeinderats- und unsere FDP/Freie Wähler-Kreistagsfraktion
um ihren langjährigen Mitstreiter und Weggefährten

        Gerhard  Aldinger

Über 24 Jahre lang hat er im Fellbacher Gemeinderat und über 14 Jahre lang im Kreistag des Rems-Murr-Kreises
mit großer Sachkenntnis und Leidenschaft die Interessen seiner geliebten Heimstadt Fellbach vertreten.

           Mit seiner Bodenständigkeit, seiner Ortskenntnis, aber auch  seiner liberalen  und weltoffenen Art hat er sich
bleibende Verdienste erworben. Mit großem Interesse hat er unsere Arbeit bis zuletzt wohlwollend begleitet.
Gerne denken wir auch an die vielen Fraktionsveranstaltungen zurück, die er mitgestaltet und im Weingut GA durchgeführt hat.

Mit seiner Begeisterungsfähigkeit, seiner Verbundenheit zu Fellbach und zum Wein, aber auch mit seiner
„knitzen“ und humorvollen Art sowie seinem nie versiegenden Optimismus bleibt er uns ein Vorbild.

Wir haben Gerhard Aldinger viel zu verdanken und werden ihn als  väterlichen Freund in bester Erinnerung behalten.

Ulrich Lenk
Vorsitzender FW/FD – Gemeinderatsfraktion
und FDP/FW – Kreistagsfraktion

Jochen Haußmann, MdL
Stellvertretender  Vorsitzender der
FDP/FW – Kreistagsfraktion

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Straßenumbenennungen

Beitrag in der Fellbacher Zeitung vom 29.01.2015 zu den aktuellen Diskussionen um Straßenumbenennungen:

FW/FD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Lenk bremst bei Straßennamen Fellbach Der Gemeinderat wird am 3. Februar über Anträge beraten, die Hindenburg-, die Ernst-Heinkel- und die AugustLämmle- Straße umzubenennen, weil diese Persönlichkeiten angeblich Nazi-Anhänger oder keine Demokraten waren und damit keine Vorbilder sein können. Der FW/ FD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk hat schon im Vorfeld vor

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Ausgleichsflächenbericht (Interfraktioneller Antrag)

Gemeinsamer Antrag zur Vorlage
„Naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ (130/2014)
Forderung nach einem Ausgleichsflächenbericht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,

 

vielen Dank für die Übersendung der o.g. Vorlage.

 

Bei der Diskussion zum o.g. Thema in den Jahren 2011 und 2012 hatten wir jeweils
bemängelt, dass eine Gesamtschau der geleisteten Ausgleichsmaßnahmen sowie
konkrete Aussagen zum Stand unseres Öko-Kontos fehlen. Leider vermissen wir
auch in diesem Jahr Übersicht und Transparenz. Wir beantragen daher, nachfolgen-
de Informationen jeweils in übersichtlicher Tabellenform darzustellen. Da die Daten
in der Verwaltung sicher bereits in komprimierter Form vorliegen, gehen wir davon
aus, dass kein besonders hoher Mehraufwand für diese Form der Darstellung
notwendig ist.

 

Herzlichen Dank im Voraus!

gez. Spieth (CDU-Fraktion)
gez. Lenk (FW/FD-Fraktion )
gez. Möhlmann (SPD-Fraktion)
gez. Ilmurzynska (Fraktion B90/Die Grünen)

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Satzungsänderung Betreuungsgebühren

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion in der GR-Sitzung am 21.10.2014

Thema: Änderung der Satzung über die Erhebung von Betreuungsgebühren zum  1.1.2015

Vorlage  088/2014  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

 der   Ausbau der Betreuungsangebote in Fellbach  ist eine Erfolgsgeschichte.  Im Großen und Ganzen können alle Elternwünsche erfüllt werden und es gibt kaum Wartelisten. Mit dem Bau des  „Maikäfernestes“ in Fellbach  und dem Kinderhaus  „Schatzkiste“ in Schmiden  hat die Stadt Fellbach in den letzten Jahren selbst viel Geld in die Hand genommen. Aber auch die verschiedensten freien Träger haben unter größter Kraftanstrengung ihre Angebote ausgebaut.

 Dazu kommen weitere Pluspunkte und Besonderheiten:

 Der räumliche und ausstattungsmäßige Standard unserer Einrichtungen ist in Fellbach durchweg weit überdurchschnittlich

  • Der Personalschlüssel liegt über den Empfehlungen
  • Die Stadt übernimmt bei den „freien Trägern“ das Betriebsdefizit zu 100 %
  • Entgegen der Empfehlungen des Landes liegt der Eigenanteil an den Gebühren nicht 20 %, sondern in Fellbach nur bei 10 %

Diese gute Situation hat u.a. dazu geführt, dass die Eltern in Fellbach hinsichtlich der Betreuungsangebote sehr zufrieden sind. Erfreulich ist auch, dass es trotz der allgemeinen Personalnot bei Erzieherinnen  in Fellbach diesbezüglich keine Probleme gibt, weil eben die Arbeitsbedingungen stimmen und weitere Personalbindungsinstrumente greifen.

Angesichts dieser Lage hält es unsere FW/FD – Fraktion für gerechtfertigt, die Gebühren immer zeitnah, das heißt zukünftig jährlich anzupassen, wobei wir den familienfreundlich niedrigen Eigenanteil der Eltern bis auf Weiteres bei 10 % festschreiben wollen. Deshalb  haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion angeregt, die Vorlage nochmals dahingehend zu überarbeiten, dass die Verwaltung vom GR beauftragt wird, alljährlich die Gebühren neu festzulegen, so dass der  Kostendeckungsgrad von 10 % in etwa erreicht wird.

Eine gute Leistung darf auch etwas kosten – deshalb wird unsere Fraktion der modifizierten Tischvorlage  088 / 2014 / 1  zustimmen. 

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Finanzzwischenbericht zum 30.6.2014

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion in der GR-Sitzung am 22.7.2014

Thema: Finanzzwischenbericht zum  30.6.2014 – Vorlage  086/2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

Im April 2014 haben Sie uns sehr geehrter, lieber Herr Geyer das vorläufige Rechnungsergebnis 2013  mit einer Gesamtverbesserung von rund  7 Mio €  präsentiert, so dass unsere Rücklage im städtischen Kernhaushalt zum 31.12.2013 auf fast 24 Mio € angewachsen ist.

Heute präsentieren Sie uns einen erfreulichen Finanzzwischenbericht mit neuerlichen Gesamt-Verbesserungen von  2,5 Mio €, so dass trotz einer Rücklagenentnahme von 12,2 Mio € in 2014 , am Ende des Jahres immer noch ein Restbestand an Rücklagen von 11,5 Mio € vorhanden sein dürfte und damit in den  Haushaltsjahren 2015 ff  noch Rücklagen in Höhe von über  9  Mio € zur Verfügung stehen.

Das ist zwar immer noch durchaus komfortabel und deutlich besser als wir das noch vor einigen Jahren vorausgesehen haben.  Aber stellen wir die Zahlen nochmals einander gegenüber:  Verbesserung  2013    7  Mio  €  –  Erwartete Verbesserungen 2014   2,5  Mio  €. Rücklagen Ende 2013  über  24  Mio € –  Erwartete Rücklagen Ende 2014   11,5  Mio:  Dieser Zahlenvergleich macht deutlich, dass auch in Fellbach die Bäume längst nicht mehr in den Himmel wachsen und die „ganz fetten Jahre“  allmählich zu Ende gehen, was man z.B. auch daran sieht, dass das Gewerbesteuer-Aufkommen in 2012 den Rekordwert von  37 Mio € betragen hat, wir in  2013 nur noch knapp   24 Mio €  GewSt eingenommen und wir in 2014 vermutlich über die veranschlagten  25,5  Mio €  nicht hinaus kommen werden.

Und Sie alle haben vermutlich vom überraschenden  (letzte Woche in der WKZ nachzulesenden)  GewSt – Einbruch in Waiblingen gehört,  wo man entgegen den Planungen in Höhe von  46 Mio €  nur noch mit GewSt-Einnahmen in 2014 von 40 Mio € rechnet.

Wenn man dann noch die Risiken aus der EU-Währungs- und Schuldenkrise und aus einer zumindest leicht nachlassenden Konjunkturdynamik mit berücksichtigt, heißt die Devise für unsere FW/FD-Fraktion „Auf dem Boden bleiben und maßhalten“  Dies erst Recht, wenn man die Maßnahmen sieht, die wir uns für die kommenden  Jahre fest vorgenommen haben, wie z.B.

    • Die Sanierung bzw. den Neubau des Maickler – Bildungszentrums
    • Den weiteren Ausbau der Betreuungs- und Ganztagesangebote
    • Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
    • Größere Investitionen beim Wohnungswesen / Gebäudemanagement
    • Energetische Sanierungen und Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz

um nur einige Positionen zu nennen, die uns in der Summe  einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten werden.

Und deshalb sollten wir auch zukünftig darauf achten, im Verwaltungshaushalt  die  städtischen Gebühren, aber auch Unterdeckungen bzw. Betriebsdefizite bei städtischen Einrichtungen im Auge zu behalten und hier rechtzeitig zu steuern.

Fazit:   Es ist erfreulich, dass die Finanzlage offensichtlich auf hohem Niveau stabil bleibt.  Denn das ist für unsere FW/FD – Fraktion überhaupt erst die Voraussetzung für die Umsetzung der oben genannten gewaltigen Projekte, die vor uns stehen.

 

In diesem Sinne stimmt unsere FW/FD – Fraktion der Vorlage      086 / 2014  zu und ist schon heute gespannt auf die Einbringung des Haushaltsplans für  2015 durch die Verwaltung im November diesen Jahres.

 

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Ratskonzept 2014

Ratskonzept 2014 / hier 4.1 Festlegung von Ausschüssen und sonstigen Gremien mit Sitzverteilung  ( GR-Vorlage  091 / 2014)

Fraktionsstellungnahme in der GR-Sitzung am 22. Juli  2014

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister Palm,
liebe Gemeinderatskolleginnen und  -Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

heute beginnt die Amtszeit des neuen Fellbacher Gemeinderats. Auch unsere FW/FD – Fraktion dankt allen ausgeschiedenen, z.T. langjährigen Gemeinderats- und Fraktionsmitgliedern und  heißt alle neuen Gemeinderäte herzlich willkommen.

Bei allen Auseinandersetzungen in der Sache  (die sein müssen) hat unseren Fellbacher Gemeinderat immer ausgezeichnet, dass wir fair miteinander umgegangen und uns in gegenseitigem Respekt  begegnet sind. In Verfahrensfragen haben wir uns immer verständigt und sind dabei auch auf Wünsche anderer Fraktionen eingegangen. Und es ist heute mein ganz persönlicher Wunsch, dass dies auch in Zukunft  so bleibt.  In diesem Zusammenhang danke ich denjenigen, die die oekumenische Andacht im Vorfeld unserer konstituierenden GR-Sitzung möglich gemacht und gestaltet haben – ich denke, das war ein guter Auftakt.

Ich richte diese Bitte insbesondere an die neuen Gemeinderäte und die drei Vertreter der zwei ganz neuen Gruppierungen in Fellbacher Gemeinderat , denen unsere Fraktion    -ich habe das ja schon in der PM zu unserer konstituierenden Fraktionssitzung kund getan-    vorurteilsfrei begegnen will.

Diese Bereitschaft zu einem guten Miteinander muss aber gleich zum Beginn einer neuen GR-Amtsperiode  von allen Beteiligten unter Beweis gestellt werden, wenn sich die Fraktionen und Vertreter der weiteren Gruppierungen einvernehmlich auf ein „Ratskonzept“, sprich die Festlegung von Ausschüssen und sonstigen Gremien verständigen müssen. Und ich bin stolz darauf, dass in den über 30 Jahren meiner Gemeinderatstätigkeit und über 15jährigen Kreistagszugehörigkeit ein solches Einvernehmen immer, also ausnahmslos hergestellt werden konnte und alle diesbezüglichen Beschlüsse ( im heutigen Fall sind es die Punkte 4.1  –  4.4)    bislang immer einstimmig erfolgt sind, weshalb ich mir das auch heute wünsche.

Ähnlich wie nach den vorangegangenen Gemeinderatswahlen und wie z.B. auch  im Kreistag haben wir uns deshalb in den vergangenen Wochen über die Sitzzahl der Ausschüsse und anderer Gremien mit dem Ziel unterhalten, auch in den Ausschüssen und Gremien das Wahlergebnis so gut wie möglich abzubilden, Losentscheide tunlichst zu vermeiden und allen Beteiligten eine bestmögliche Mitarbeit zu ermöglichen.

Herausgekommen ist ein „Gesamtpaket“  , das meiner Ansicht nach sehr ausgewogen ist und vor allem  grenzwertige Härten beseitigt und 2 fällig gewordene Losentscheide  entbehrlich macht.

U.a. ist durch dieses Gesamtpaket die  AfD  nicht nur in allen beschließenden Ausschüssen, sondern auch in 2 Aufsichtsträten mit Sitz und Stimme vertreten und auch  Herrn Hinrichsen kann   -obwohl als Einzelkämpfer rein rechnerisch davon ausgeschlossen-   zumindest in einem  Beirat mit Sitz und Stimme mitarbeiten.

Die vorgenommenen Aufstockungen und Veränderungen in einzelnen Gremien sind in Fellbach auch deshalb unproblematisch, weil wir ein pauschales monatliches Sitzungsgeld haben, also einzelne zusätzliche Ausschuss- oder Beiratssitze keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen auslösen.  Außerdem haben wir im Interesse der Sitzungsökonomie gleich 5 Beirtäte und Kommissionen  (Kuratorium Fellbach-Haus – Bericht im SozA ///Kuratorium Haus am Kappelberg – Alle 2 Jahre Bericht im SozA  ///  Baukommission Wüst-Areal  /// Haushaltsstruktur-Kommission  /// Beratungskommission IKZ )  aufgelöst.

Mein Dank gilt allen, die diese m.E. sehr gute Lösung möglich gemacht haben und nachher hoffentlich auch einhellig mittragen. Unsere FW/FD – Fraktion jedenfalls wird allen drei Unterpunkten einstimmig zustimmen.

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