Kategorie : Familie und Soziales

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Satzungsänderung Betreuungsgebühren

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion in der GR-Sitzung am 21.10.2014

Thema: Änderung der Satzung über die Erhebung von Betreuungsgebühren zum  1.1.2015

Vorlage  088/2014  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

 der   Ausbau der Betreuungsangebote in Fellbach  ist eine Erfolgsgeschichte.  Im Großen und Ganzen können alle Elternwünsche erfüllt werden und es gibt kaum Wartelisten. Mit dem Bau des  „Maikäfernestes“ in Fellbach  und dem Kinderhaus  „Schatzkiste“ in Schmiden  hat die Stadt Fellbach in den letzten Jahren selbst viel Geld in die Hand genommen. Aber auch die verschiedensten freien Träger haben unter größter Kraftanstrengung ihre Angebote ausgebaut.

 Dazu kommen weitere Pluspunkte und Besonderheiten:

 Der räumliche und ausstattungsmäßige Standard unserer Einrichtungen ist in Fellbach durchweg weit überdurchschnittlich

  • Der Personalschlüssel liegt über den Empfehlungen
  • Die Stadt übernimmt bei den „freien Trägern“ das Betriebsdefizit zu 100 %
  • Entgegen der Empfehlungen des Landes liegt der Eigenanteil an den Gebühren nicht 20 %, sondern in Fellbach nur bei 10 %

Diese gute Situation hat u.a. dazu geführt, dass die Eltern in Fellbach hinsichtlich der Betreuungsangebote sehr zufrieden sind. Erfreulich ist auch, dass es trotz der allgemeinen Personalnot bei Erzieherinnen  in Fellbach diesbezüglich keine Probleme gibt, weil eben die Arbeitsbedingungen stimmen und weitere Personalbindungsinstrumente greifen.

Angesichts dieser Lage hält es unsere FW/FD – Fraktion für gerechtfertigt, die Gebühren immer zeitnah, das heißt zukünftig jährlich anzupassen, wobei wir den familienfreundlich niedrigen Eigenanteil der Eltern bis auf Weiteres bei 10 % festschreiben wollen. Deshalb  haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion angeregt, die Vorlage nochmals dahingehend zu überarbeiten, dass die Verwaltung vom GR beauftragt wird, alljährlich die Gebühren neu festzulegen, so dass der  Kostendeckungsgrad von 10 % in etwa erreicht wird.

Eine gute Leistung darf auch etwas kosten – deshalb wird unsere Fraktion der modifizierten Tischvorlage  088 / 2014 / 1  zustimmen. 

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Asylunterkunft

Stellungnahme zur Vorlage 069/2014

vorgetragen von Martin Oettinger in der GR-Sitzung am 13.05.2014

Sehr ärgerlich ist, dass durch den engen Zeitplan, bedingt durch das Urteil des VGH, eine provisorische Containerlösung notwendig geworden ist.

Finanziell mag das vielleicht unsere Stadt nicht direkt betreffen, jedoch geht das alles zu Lasten der Steuerzahler. Ob und mit welchen Maßnahmen im Vorfeld dies hätte vermieden werden können bleibt dahingestellt. Ich will mich auch nicht mit „was wäre gewesen Fragen“ weiter aufhalten. „Das Kind ist diesbezüglich bereits in den Brunnen gefallen.“

Vergleichen wir die Standortalternativen für die 2-3 monatige Containerlösung, kommen auch wir zu dem Schluss, dass der Standort P3 am geeignetsten ist.

Wichtig für uns ist, dass für die Schul- und Vorschulkinder in der derzeitigen Sammelunterkunft eine annehmbare Lösung gefunden wurde, welche sie nicht vorzeitig aus dem gewohnten Umfeld herausreist.

Ein verbleib der vier betroffenen Familien während der Übergangszeit am Standort Oeffingen wäre von unserer Seite aus zu bevorzugen. Sollte dies nicht möglich sein, ist zu überlegen, die Kinder evtl. schon ab Juni an ihren späteren Schulstandort die Zeppelinschule zu versetzen, so dass sie dort dann in schon gewohnter Umgebung am Sommerferien-Betreuungsprogramm teilnehmen können.

Aufgrund der in den letzten Jahre stetig und stark gewachsenen Anzahl an Asylanträgen, in Zahlen ausgedrückt eine nahezu verfünffachen von 2010 bis 2013 sehen wir von der FW/FD Fraktion keine bessere Alternative als die im Beschlussantrag aufgeführte.

Verglichen mit der Anzahl an Unterkunftsplätzen anderer Standorte im Kreis steht Fellbach in einer Bringschuld.Für den neuen Standort der Sammelunterkunft am Erbach für 180 Asylbewerber setzten wir eine ordentliche und ausreichend Sozialbetreuung voraus.

D.h. eine der Asylbewerberanzahl entsprechende Anzahl von Sozialarbeiter- und Hausmeisterstellen.

Trotz des sehr engen Zeitplans drängen wir auf eine gründliche Abklärung der Rechtslage bezüglich des neuen Standortes am Erbach. Die Wiederholung eines Streitfalls was den Standort einer Massenunterkunft angeht gilt es unter Rücksichtnahme aller Beteiligten, insbesondere der Asylbewerber zu vermeiden.

 

Stadtteil- und Familienzentrum

Neubau eines Stadtteil- und Familienzentrums am Ernst- Wiechert- Platz

Stellungnahme zur Beschlussvorlage Nr.177/2013/2

„Was lange währt, werde endlich gut“, kann man zu dieser Beschlussvorlage für das Bauvorhaben für das Stadtteil- und Familienzentrum sagen. Es war ein langer, auch schwieriger Prozess der konzeptionellen Entscheidungen und Präzisierungen einschließlich der vertraglichen Verhandlungen. Die Begleitung durch einen Moderator von außen, Herrn Keppeler, der auch die Sozialraumanalyse mitverfasst hat, war sinnvoll. Heute wird mit der Beschlussfassung durch den Gemeinderat ein wichtiger Meilenstein erreicht.

Mit der Sozialraumanalyse Fellbach- Nord wurde deutlich, dass dort aufgrund des Bewohnerprofils ein erheblicher Bedarf für Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt, für Menschen verschiedener Herkunft, Kulturen und Religionen sowie für die Kinderbetreuung besteht. Dies wurde im Staffel 25 Stadtentwicklungsprozess noch einmal bekräftigt. Die Konzeption mit Formulierung des Leitbildes, der Zielsetzung und der Zielgruppen ist zukunftsorientiert und nimmt die Vielfalt in unserer Gesellschaft ernst. Es eröffnet Perspektiven für die Förderung von Familien mit und ohne Migrationshintergrund.

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Sicherung Waldheimbetrieb im Waldschlössle

Brief von Ulrich Lenk (Fraktionsvorsitzender) an OB Palm

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Palm,

am 30. März 2012 haben wir Sie wegen des geplanten Verkaufs des „Waldschlössles“  durch die Evangelische Kirchengemeinde Fellbach an einen örtlichen Gastronomen angeschrieben. Wir haben Sie gebeten, dass dies Stadt Fellbach alles in Ihrer Macht Stehende tut, damit die Kinderstadtranderholung im Waldheim uneingeschränkt und auf Dauer weitergeführt werden kann, u.a. weil das Fellbacher Waldheim auf einer langen Tradition beruht und von großem Nutzen für Familien und Kinder gerade angesichts einer immer naturferneren Umgebung ist.

Nachdem Sie uns vor einigen Wochen darüber informiert haben, dass der Verkauf und die Genehmigung der damit verbundenen baulichen Veränderungen  „auf einem guten Weg sei“ , möchten wir angesichts der nahenden Sommerferien wissen,

  • ob der Waldheimbetrieb in den Sommerferien 2013 sichergestellt ist und
  • ob es mittlerweile eine Vereinbarung zwischen den Käufern und den „Waldheim-Verantwortlichen“  gibt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Waldheimbetrieb in den Jahren 2014 ff fortgesetzt werden kann. Insbesondere interessiert uns, ob die „Nutzungs- und Mietkonditionen“ für den Waldheimbetrieb einvernehmlich geregelt worden sind und ob durch die Neukonstellation  Preiserhöhungen für die Waldheimkinder  bzw. deren Eltern notwendig werden.
  • Des Weiteren interessiert uns, ob es auch in Zukunft bei der jetzt geltenden recht-lichen Verknüpfung der Gaststättenkonzession an den Waldheimbetrieb bleibt und
  • welche Nutzungsänderungen mit dem Eigentümerwechsel verbunden sind bzw. genehmigt wurden.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns für Ihre Bemühungen und Ihren Einsatz für den Erhalt der Kinderstadtranderholung im Waldschlössle bedanken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich Lenk

Fraktionsvorsitzender

 

Fortschreibung der Bedarfsplanung Kinderbetreuung

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Palm,
liebe Gemeinderats – Kolleginnen  und  Kollegen,

nachdem unsere Fachfrau in der Fraktion zu diesem Thema Frau Brigitte Heß derzeit im Ausland weilt, möchte ich einige wenige Anmerkungen zu der Vorlage  060  machen, der unsere  FW/FD – Fraktion zustimmen wird.

  • Wir möchten uns einmal mehr für die gute Vorlage und die gründlichen Vorberatungen bedanken
  • Dankbar hervorheben möchte ich für unsere Fraktion, dass die Stadt u.a. durch den Bau des neuen Kindergartens im Esslinger Weg und die groß-zügige Bezuschussung von Neu- und Umbauen von freien Trägern sehr viel Geld in die Hand nimmt, um die Betreuungsangebote auszubauen.
  • Mindestens genau so wichtig wie der quantitative Ausbau ist es unserer FW/FD-Fraktion, dass wir z.B. durch die durchgängige Sprachförderung und den höheren Betreuungsstandard, der sich auch in einem höheren Personalschlüssel zeigt, qualitativ unser hohes  „Fellbacher Niveau“ halten, weil ein solch gutes Preis-Leistungs-Verhältnis nicht nur für die Kinder und Eltern von Vorteil ist, sondern sich auch bei der Personal-gewinnung positiv auswirken kann, weil man eben attraktiver ist als andere vergleichbare Einrichtungen.
  • Damit bin ich bei der Achillesferse unseres Ausbauprogramms, nämlich der zunehmenden Probleme bei der Gewinnung geeigneter Fachkräfte, eine Aufgabe zu der wir Frau Leiner viel Glück wünschen. Da aber Glück bekanntlich vor allem der Tüchtige hat, sollten wir als Verwaltung und Gemeinderat über unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Personalgewinnung nachdenken. Das beginnt damit, dass wir im Zuge der jetzt eingerichteten  „dualen Ausbildung“ als begehrter Ausbildungs-betrieb mit attraktiven Arbeitsplätzen und Rahmenbedingungen werben, dass wir gezielt auf Wiedereinsteigerinnen zugehen oder dass wir über Zulagen nachdenken bzw. Anreize für bezahlbaren Wohnraum schaffen.
  • Unsere  FW/FD – Fraktion würde es im Sinne der Transparenz begrüßen n, wenn alle Interessenten auf einer einheitlichen Warteliste erfasst werden und die Auswahlkriterien für die Platzvergabe absolut offen gelegt werden. Wobei unser Vorschlag ist, diese Warteliste für alle Bewerber (auch die der freien Träger) zentral im Rathaus zu führen.

Insoweit unsere Anmerkungen zu einer aus unserer Sicht sehr erfreulichen Vorlage.  Allerdings besteht kein Anlass, jetzt die  „Hände in den Schoß zu legen“. Vielmehr müssen wir weiter an dem Thema  dran bleiben, wenn wir den gesetzlichen Rechtsanspruch erfüllen, unsere Kinder und Kleinkinder optimal betreuen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenwirken wollen.

Erklärung zum Familien- und Freizeitbad Fellbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und  -kollegen,

mit den heute anstehenden Beschlüssen des Gemeinderats rückt die Eröff-nung unseres F 3  Bades und  damit die Verwirklichung eines der größten Projekte unserer Stadtgeschichte  wieder ein Stück näher. Und ich kann Ihre Einschätzung lieber Herr Palm nur unterstreichen: Unsere  Bevölkerung wartet sehnsüchtig auf den Tag der Einweihung.

Unsere FW/FD-Fraktion steht  nach wie vor zu der sorgfältig durchdachten Konzeption, die dieses Bad und damit den Standort Fellbach für Familien noch attraktiver machen wird.

Und wir stehen auch zu dem von Anfang an verfolgten Plan, das Bad von einem professionellen, erfahrenen und erfolgreichen Bäderunternehmen betreiben zu lassen.  Nach einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren fiel die Wahl auf die  „g1 Beratungs- und Einkaufsgesellschaft für Bäder GmbH“  mit Sitz in Schwabach. Sie betreibt schon heute verschiedene Bäder mit großem Erfolg.

Sicherung Ferienwaldheim im Waldschlössle

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion in der GR – SITZUNG
am 08. 05. 2012  zum Thema
Sicherung Ferienwaldheim im Waldschlössle
(Vorlage  Nr.: 064 / 2012)

Nachdem die Evangelische Kirchengemeinde Fellbach beschlossen hat, mit dem örtlichen Gastronom Armin Karrer in konkrete Ver-kaufsverhandlungen einzutreten, war und ist es unserer FW/FD – Fraktion ein großes Anliegen, dass dies Stadt Fellbach alles in Ihrer Macht Stehende tut, damit die Kinderstadtranderholung im Wald-heim auf dem Kappelberg uneingeschränkt und auf Dauer weiter-geführt werden kann.

 

Das Fellbacher Waldheim beruht auf einer langen Tradition und ist von großem Nutzen für Familien und Kinder gerade angesichts einer immer naturferneren Umgebung. Deshalb muss nach unserer Ansicht dessen Sicherung absolute Priorität bei allen Zukunftsüber-legungen eingeräumt werden. Die verständlichen Ängste der fast ausnahmslos ehrenamtlich tätigen Waldheim-Mitarbeiter und die unterschiedlichsten Informationen und Gerüchte über befürchtete Nutzungsänderungen  bzw.   –Erweiterungen haben unsere FW/FD-Gemeinderatsfraktion  veranlasst , Ihnen sehr geehrter Herr Palm am 30. März einen Antrag mit 8 konkreten Fragen zukommen zu lassen und zu beantragen, dass das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung gesetzt wird.

Sicherung Waldheimbetrieb – Brief an OB Palm

Sicherung Waldheimbetrieb  // Nutzungsmöglichkeiten im Waldschlössle und auf dem  Gesamtareal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Palm,

nachdem die Evangelische Kirchengemeinde Fellbach beschlossen hat, mit einem ört-lichen Gastronomen in konkrete Vertragsverhandlungen einzutreten, ist es unserer FW/FD – Fraktion ein großes Anliegen, dass dies Stadt Fellbach allen in Ihrer Macht Stehende tut, damit die Kinderstadtranderholung im Waldheim uneingeschränkt und auf Dauer weiter-geführt werden kann.

Das Fellbacher Waldheim beruht auf einer langen Tradition und ist von großem Nutzen für Familien und Kinder gerade angesichts einer immer naturferneren Umgebung. Deshalb muss nach unserer Ansicht dessen Sicherung absolute Priorität bei allen Zukunftsüber-legungen eingeräumt werden. Nachdem über die Konzessionserlaubnis und die Möglichkeiten von Nutzungsänderungen die verschiedensten Informationen durch Fellbach gehen, möchten wir dazu ein paar konkrete Fragen stellen:

  • Wie sieht die derzeitige rechtliche Verknüpfung der Gaststättenkonzession an den Waldheimbetrieb aus ?
  • Könnte die Gaststätte auch ohne Waldheimbetrieb eine Konzession erhalten ?
  • Kann die Gaststätte baulich verändert und womöglich vergrößert werden ?
  • Wie sehen die heutigen Beschränkungen / Auflagen  für die Nutzung des Saales, der Nebenräume und der Außenanlagen aus  und inwieweit ist diese Nutzung  bisher an den Betrieb des Waldheims gekoppelt ?
  • Kann ein neuer Eigentümer die Nutzung des Saals, der Nebenräume und der Außenanlegen  intensivieren bzw. ausweiten ?
  • Kann ein neuer Eigentümer bauliche Veränderungen und insbesondere Ausbauten am Saal, an den Nebenräumen oder den Außenanlagen vornehmen ?
  • Was kann die Stadt nach Ansicht der Verwaltung dazu beitragen, dass der Waldheimbetrieb dauerhaft gesichert wird ?
  • Inwieweit wird der Waldkindergarten von einem möglichen Eigentümerwechsel tangiert ?

Außerdem beantragt unsere FW/FD – Fraktion, dass das Thema auf die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses und/oder des Gemeinderats gesetzt wird und dabei auch unsere Anliegen erörtert bzw. unsere Fragen beantwortet werden.

Für Ihre bisherigen und zukünftigen Bemühungen und Ihren Einsatz für den Erhalt der Kinderstadtranderholung im Waldheim bedanken wir uns ausdrücklich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

 

Ulrich Lenk
Fraktionsvorsitzender

Rettet das Waldheim im Waldschlössle!

Leserbrief der FW/FD-Fraktion

Das Waldheim im Waldschlössle auf dem Kappelberg darf nicht sterben ! Die Kinderstadtranderholung ist eine segensreiche Einrichtung für viele Kinder und Familien und eine Oase  in einer zunehmend naturferner werdenden Umgebung. Es wäre ein nicht wieder gutzumachender Fehler der Evangelischen Kirchengemeinde, die Zukunft des Waldheims aufs Spiel zu setzen, weshalb ich diesbezüglich an ihre große Verantwortung in den bevorstehenden Verhandlungen mit den möglichen neuen Eigentümern appellieren möchte.

Die Frage muss schon erlaubt sein, ob der Verkauf  des Areals wirklich die richtige Entscheidung ist.  Aus der Sicht unserer FW/FD-Fraktion hätte es sich für die Evangelische Kirchengemeinde gelohnt, die Entscheidung nochmals zu vertagen und intensiv darüber nachdenken, im Rahmen eines Gesamt-Immobilienkonzeptes Mittel frei zu machen, um das „Juwel Waldschlössle samt Waldheim“ in ihrem Eigentum zu behalten und wieder „auf Vordermann zu bringen“.  Und unter dem Dach der Kirchengemeinde hätte der mit Herzblut kämpfende „Arbeitskreis Waldheim“ mehr Eigenverantwortung übernehmen und ein Förderverein Spenden zur Sanierung bzw. zur Sicherung des Waldheimprojekts beibringen können.

Jetzt haben die Kirchengemeinderäte zumindest vorerst eine andere Entscheidung getroffen, die viele Fragen offen und Enttäuschte zurücklässt.  Aber gerade jetzt möchten wir Ralf Holzwarth, Kurt Schmauder und alle „Waldheim Aktivisten“ bitten, für ihr und unser Waldheim zu kämpfen. Noch ist nichts verloren, zumal die Gaststättenkonzession und bauliche Veränderungen an einen Waldheimbetrieb gebunden sind.  Es besteht also immer noch die Möglichkeit, den Fortbestand der Kinderstadtranderholung im Interesse der Waldheim-Kinder auf Dauer  rechtlich abzusichern und ggf. auch unter Vermittlung der Stadt und des Gemeinderats mit den neuen Eigentümern verlässliche Vereinbarungen zu treffen.  Rettet das Waldheim  –  Sonst wird Fellbach ärmer !

 

Ulrich Lenk, Stadtrat

Vorsitzender der FW/FD – Gemeinderatsfraktion