Kategorie : Finanzen & Haushalt

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Anträge zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Heinz,

anbei die Auflistung unserer   A n t r ä g e     im Zusammenhang mit unserer Fraktionserklärung zum Haushalt 2015:

  • Information über die mittlerweile angesammelten „Rücklagen zur Attraktivitätssteigerung“ beim  F 3 Bad   und Auskunft, ob die Gelder auf einem Treuhandkonto angesammelt werden
  • Beibehaltung der Fellbacher Praxis, dass alle Gebühren unter Beachtung des Kostendeckungsgrades alle 2 Jahre „auf den Prüfstand kommen“
  • Statt der mehrstufigen Anhebung der Steuer-Hebesätze nur einmalige Anhebung aller Hebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) um 10 % – Punkte zum 1.1.2015
  • „Drosselung der Schlagzahl“ insbesondere bei Baumaßnahmen auch mit dem Ziel, zukünftig mehr Planungsaufträge und Gutachten hausintern zu erledigen und Haushaltsreste zu vermeiden
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Rede zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,
sehr geehrte Mitarbeiter und Auszubildende der Stadt Fellbach,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr verehrte Gäste,

berichtete noch vor einem Jahr die Stuttgarter Zeitung über „Goldene Zeiten für die Städte“, so ist heute ein Jahr später allenthalben eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Die Konjunkturerwartungen wurden gedämpft und die Steuerschätzungen nach unten korrigiert. Wie sieht es in Fellbach aus?

Unsere FW/FD-Fraktion teilt die Einschätzung unseres Oberbürgermeisters, dass die Finanzlage der Stadt nicht prekär ist. Zum Klagen und Jammern besteht wahrlich kein Anlass. In den vergangenen 4 Jahren waren die Haushalts-Ergebnisse jeweils deutlich besser als erwartet und entgegen der Aussage der Verwaltung können der Rücklage auch noch im kommenden Jahr fast 10 Mio entnommen werden. Die Verschuldung Fellbachs hat im Kernhaushalt zum 1.1.2015 den Rekord-Tiefstand von 2,05 Mio € erreicht und soll laut Plan bis zum Ende des Jahres 2015 auf erträgliche 3,79 Mio € anwachsen.

Andererseits stehen nach der aktuellen Finanzplanung in den Jahren 2016 ff keine Rücklagen mehr zur Verfügung. Außerdem wäre bei der kompletten Umsetzung unseres ambitionierten Investitionsprogramms bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums Ende 2018 mit einem Schuldenstand von rund 20 Mio € zu rechnen. Dazu kommt, dass bei dieser  Berechnung  unser neues „Jahrhundertprojekt“, der „Bildungscampus Maickler nur  mit 7,8 Mio €  oder 8 – 15 % der zu erwartenden Gesamtkosten veranschlagt sind.

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Finanzzwischenbericht zum 30.6.2014

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion in der GR-Sitzung am 22.7.2014

Thema: Finanzzwischenbericht zum  30.6.2014 – Vorlage  086/2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

Im April 2014 haben Sie uns sehr geehrter, lieber Herr Geyer das vorläufige Rechnungsergebnis 2013  mit einer Gesamtverbesserung von rund  7 Mio €  präsentiert, so dass unsere Rücklage im städtischen Kernhaushalt zum 31.12.2013 auf fast 24 Mio € angewachsen ist.

Heute präsentieren Sie uns einen erfreulichen Finanzzwischenbericht mit neuerlichen Gesamt-Verbesserungen von  2,5 Mio €, so dass trotz einer Rücklagenentnahme von 12,2 Mio € in 2014 , am Ende des Jahres immer noch ein Restbestand an Rücklagen von 11,5 Mio € vorhanden sein dürfte und damit in den  Haushaltsjahren 2015 ff  noch Rücklagen in Höhe von über  9  Mio € zur Verfügung stehen.

Das ist zwar immer noch durchaus komfortabel und deutlich besser als wir das noch vor einigen Jahren vorausgesehen haben.  Aber stellen wir die Zahlen nochmals einander gegenüber:  Verbesserung  2013    7  Mio  €  –  Erwartete Verbesserungen 2014   2,5  Mio  €. Rücklagen Ende 2013  über  24  Mio € –  Erwartete Rücklagen Ende 2014   11,5  Mio:  Dieser Zahlenvergleich macht deutlich, dass auch in Fellbach die Bäume längst nicht mehr in den Himmel wachsen und die „ganz fetten Jahre“  allmählich zu Ende gehen, was man z.B. auch daran sieht, dass das Gewerbesteuer-Aufkommen in 2012 den Rekordwert von  37 Mio € betragen hat, wir in  2013 nur noch knapp   24 Mio €  GewSt eingenommen und wir in 2014 vermutlich über die veranschlagten  25,5  Mio €  nicht hinaus kommen werden.

Und Sie alle haben vermutlich vom überraschenden  (letzte Woche in der WKZ nachzulesenden)  GewSt – Einbruch in Waiblingen gehört,  wo man entgegen den Planungen in Höhe von  46 Mio €  nur noch mit GewSt-Einnahmen in 2014 von 40 Mio € rechnet.

Wenn man dann noch die Risiken aus der EU-Währungs- und Schuldenkrise und aus einer zumindest leicht nachlassenden Konjunkturdynamik mit berücksichtigt, heißt die Devise für unsere FW/FD-Fraktion „Auf dem Boden bleiben und maßhalten“  Dies erst Recht, wenn man die Maßnahmen sieht, die wir uns für die kommenden  Jahre fest vorgenommen haben, wie z.B.

    • Die Sanierung bzw. den Neubau des Maickler – Bildungszentrums
    • Den weiteren Ausbau der Betreuungs- und Ganztagesangebote
    • Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
    • Größere Investitionen beim Wohnungswesen / Gebäudemanagement
    • Energetische Sanierungen und Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz

um nur einige Positionen zu nennen, die uns in der Summe  einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten werden.

Und deshalb sollten wir auch zukünftig darauf achten, im Verwaltungshaushalt  die  städtischen Gebühren, aber auch Unterdeckungen bzw. Betriebsdefizite bei städtischen Einrichtungen im Auge zu behalten und hier rechtzeitig zu steuern.

Fazit:   Es ist erfreulich, dass die Finanzlage offensichtlich auf hohem Niveau stabil bleibt.  Denn das ist für unsere FW/FD – Fraktion überhaupt erst die Voraussetzung für die Umsetzung der oben genannten gewaltigen Projekte, die vor uns stehen.

 

In diesem Sinne stimmt unsere FW/FD – Fraktion der Vorlage      086 / 2014  zu und ist schon heute gespannt auf die Einbringung des Haushaltsplans für  2015 durch die Verwaltung im November diesen Jahres.

 

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2. Finanzzwischenbericht Haushaltsjahr 2013 zum 30.9.2013

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Gr-Sitzung am 24. September diskutierten wir über das  hervorragende Ergebnis des  Haushaltsjahres 2012,  das entgegen der Haushaltsplanung eine um  10,2  Mio € höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt auf jetzt  12,8  Mio  €  erbrachte. , was letztlich zu einer um  12,2 Mio € höheren Zuführung in zu unsere allgemeine Rücklage geführt hat, so dass zum 1.1.2013  Rücklagen von rund  29,2  Mio €  Schulden der Stadt  in Höhe von  33,2  Mio €  (inkl. den F 3-Bad-Krediten, aber ohne die rentierlichen Kredite für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung) gegenüber standen.

Diese  erfreuliche Entwicklung  hat sich offensichtlich auch im Jahr 2013 fortgesetzt, wenn man diesen 2. Finanzzwischenbericht betrachtet, der Verbesserungen unterm Strich von insgesamt   knapp 1,9 Mio  €  gegenüber der letztjährigen Haushaltsplanung erwarten lässt mit der Folge dass der freien Rücklage im laufenden Jahr vermutlich nur  10,5  Mio € statt geplanter  12,4 Mio €  entnommen werden müssen, so dass in den  Haushaltsjahren 2014 ff  noch Rücklagen in Höhe von 16, 45 Mio €  zur Verfügung stehen.

Das ist zwar immer noch durchaus komfortabel und deutlich besser als wir das noch vor einigen Jahren vorausgesehen haben.  Aber stellen wir die Zahlen nochmals einander gegenüber:  Verbesserung  2012    12,2 Mio  €  –  Erwartete Verbesserungen 2013   1,9 Mio  € , Dieser Vergleich macht deutlich, dass auch in Fellbach die Bäume nicht in den Himmel wachsen und die „ganz fetten Jahre“  zumindest zunächst doch vorbei sind, was man z.B. allein daran sieht, dass das Gewerbesteuer-Aufkommen in 2012 den Rekordwert von  37 Mio € betragen hat, während wir für 2013 nur noch mit  25 Mio €  rechnen.

Wenn man dann noch die Risiken aus der EU-Schuldenkrise und aus einer zumindest nachlassenden Konjunkturdynamik mit berücksichtigt, heißt die Devise für unsere FW/FD-Fraktion „Auf dem Boden bleiben, maßhalten  und keine Wahlgeschenke in Aussicht stellen“.  Dies erst Recht, wenn man die Maßnahmen sieht, die wir uns für die kommenden  Jahre fest vorgenommen haben, wie z.B.

    • Die Sanierung des Maickler – Bildungszentrums
    • Den weiteren Ausbau der Betreuungs- und Ganztagesangebote
    • Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
    • Investitionen beim Wohnungswesen / Gebäudemanagement
    • Energetische Sanierungen und Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz

um nur einige Positionen zu nennen, die uns in der Summe  einen zweistelligen Millionenbetrag kosten werden.

Und ich möchte auch meinen Appell vom 24. September heute wiederholen, zur Stabilisierung unserer Haushaltsstruktur vor allem im Verwaltungshaushalt  die  städtischen Gebühren, aber auch Unterdeckungen bzw. Betriebsdefizite bei städtischen Einrichtungen im Auge zu behalten und hier rechtzeitig zu steuern.

In diesem Sinne stimmt unsere FW/FD – Fraktion der Vorlage  134/2013  zu und ist schon heute gespannt auf die Einbringung des Haushaltsplans für  2014 durch die Verwaltung am 5. November.

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Haushaltsplan 2013 – Stellungnahme der FW/FD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,
sehr geehrte Mitarbeiter und Auszubildende der Stadt Fellbach,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr verehrte Gäste,

„Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit“

Der französische Philosoph der Aufklärung Jean-Jaques Rousseau hat mit dieser Erkenntnis zweifellos Recht. Insofern haben wir in Fellbach in den vergangenen Jahren beträchtlich an Freiheit, d.h. an Handlungs- und Gestaltungsspielraum gewonnen. Denn in den letzten 3 Jahren hat sich die Finanzlage der Stadt um über 24 Mio € verbessert.

Gingen wir noch im letzten Jahr von einem ungedeckten Verwaltungshaushalt aus und machte sich die Verwaltung vor einem Jahr noch für eine Grundsteuererhöhung ab dem 1.1.2013 stark, so sieht heute die Welt „Gott-sei-Dank“ wesentlich freundlicher aus. So haben wir in 2012 in Wirklichkeit einen Überschuss im Verwaltungshaushalt von 2,57 Mio € erzielt und jetzt Rücklagen von sage und schreibe 26,02 Mio € (statt erwarteter 3,84 Mio €) angespart. Wenn ich die rentierlichen Schulden des Eigenbetriebs Stadtentwässerung SEF außen vor lasse, stehen diesen Rücklagen Schulden von 33,2 Mio € gegenüber, von denen allein 30,2 Mio € auf das Kombibad entfallen. Wenn man aber weiß, dass wir zukünftig für dessen Finanzierung genau so viel Geld jährlich brauchen wie derzeit für das dann wegfallende Betriebsdefizit der beiden alten Bäder, dann braucht uns das nicht zu schrecken.

Eine der Folgen unserer guten Finanzlage ist, dass wir im Jahr 2013 keinen Cent neue Schulden aufnehmen müssen, weder für den städtischen Haushalt noch für das Kombibad. Beim Bad ist mit den genannten 30,2 Mio € übrigens der Höchststand an Krediten erreicht. Ab sofort kann mit der Kredittilgung begonnen werden, so dass laut Plan bis zum 31.12.2016, also in 4 Jahren fast 8 Mio € Schulden beim Bad getilgt sein sollen. Hört sich das nicht gut an?!

Angesichts dieser hervorragenden Lage hätte es deshalb niemand verstanden, wenn wir ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt die Aktivposten unserer Stadt, nämlich die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und sozialen Organisationen zur Kasse gebeten und ihnen eine Betriebskostenbeteiligung für die Nutzung städtischer Räume abverlangt hätten.  

Und deshalb sollten wir es auch unserem Landrat nachsehen, dass er in diesem Jahr die Chance ergreifen will, die mit ca. 75 Mio € in den letzten Jahren gewaltig angestiegene Verschuldung des Landkreises spürbar zu senken. Müsste nicht genau das eigentlich auch in unserem Interesse liegen?

Dass in einer guten Finanzlage auch eine Gefahr liegt, hat der französische Staatsmann, Charles-Maurice de Talleyrand bereits im 18. Jahrhundert erkannt, wenn er sagt:

„Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld schon verhindert worden sind“.

Solche „politische Dummheiten“ trotz guter Finanzen unter allen Umständen zu vermeiden erfordert Disziplin. Für unsere FW/FD – Fraktion, jedenfalls besteht -insbesondere auch angesichts der zunehmend düsteren Wolken am Konjunkturhimmel – überhaupt kein Anlass für Übermut oder teure Prestigeobjekte. Stattdessen müssen der sparsame Umgang mit Steuergeldern sowie eine vorsichtige Planung nach wie vor oberste Devise unseres Handelns auf dem Fellbacher Rathaus sein. Denn nach wie vor gilt , dass jeder Euro, den wir im konsumtiven Bereich unseres Haushalts einsparen, unsere kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume erhöht, den Erhalt und Ausbau unserer kommunalen Infrastruktur sichert und uns in die Lage versetzt , unsere strategischen Ziele, wie den Anspruch „kinder- und familienfreundlichste Stadt in der Region“ sein zu wollen, auch zukünftig konsequent umzusetzen.

Insofern begrüßen wir es, dass die Verwaltung trotz des Ausbaus der Kinderbetreuung und der vom GR ausdrücklich gewünschten 1 ½ Stellen (auf die ich später kommen werde) netto nur 1,04 Stellen zusätzlich im Stellenplan ausweist.

Diesem guten Beispiel folgend plädieren wir dafür, keine „neuen Fässer“ aufzumachen. Das heißt konkret, dass zunächst begonnene Projekte zu Ende gebracht und bereits beschlossene umgesetzt werden müssen, wobei bestenfalls über den Zeitplan diskutiert werden kann.

Orientieren sollten wir uns an den Ergebnissen unseres STAFFEL-Prozesses, bei dem im Wege einer partizipativen Bürgerbeteiligung 30 Bürgerleitlinien ihren Niederschlag in 16 Schlüsselprojekten gefunden haben, die unsere FW/FD-Fraktion alle mittragen kann und die wir als „Leitplanken“ für unsere Arbeit in den kommenden Jahren verstehen.

Darauf basierend haben für unsere FW/FD – Fraktion folgende Projekte bzw. Themen oberste Priorität:

 

  • Das F 3 – Bad sollten wir ohne Hektik, dafür mit größter Sorgfalt zu Ende bauen. Klar ist für uns, dass bei einer Eröffnung des neuen Bades Mitte September 2013 das Freibad nochmals bis Ende August seine Pforten öffnet. Beim Hallenbad können wir uns vorstellen, dass es zum Beginn der Sommerferien 2013 endgültig geschlossen wird.
  • 2013 muss endlich auch mit dem Umbau der Aussegnungshalle auf dem Kleinfeldfriedhof begonnen werden, den wir schon seit über 10 Jahren immer wieder gefordert haben.
  • Klar ist für unsere FW/FD-Fraktion auch, dass in 2013 endlich ein intelligenter Einstieg in die Sanierung des Maicklerschulzentrums erfolgen muss:
  • Nachdem aber in der Bildungspolitik des Landes ein klares Konzept immer noch nicht erkennbar ist und wir alles vermeiden müssen, was sich im Nachhinein als Fehlinvestition herausstellen könnte, hat das leider weitere Verzögerungen zur Folge. Unsere FW/FD-Fraktion bekennt sich aber auch heute dazu, das Maicklerschulzentrum in den kommenden Jahren zu einem Bildungscampus ausbauen und dafür einen zweistelligen Millionenbetrag einsetzen zu wollen
  • Außerdem gibt es unseres Erachtens durchaus Bereiche, die schon jetzt saniert, um- oder neu gebaut werden können. Unsere FW/ FD- Fraktion stellt deshalb den Antrag, zu prüfen, inwieweit der Bau einer zentralen Mensa und/oder die Sanierung der Sporthallen bereits im Jahr 2013 in Angriff genommen werden kann. Diese Maßnahmen halten wir bei jedem Konzept für unverzichtbar.
  • Gerne beteiligen wir uns an dem „Arbeitskreis Schulentwicklung Fellbach“, bei dem u.a. alle Schulen, deren Elternbeiräte, Schülersprecher und die Schulverwaltung beteiligt sind. Er soll über die Zukunft der Schulen beraten und ein in sich schlüssiges Konzept für die Gestaltung der Fellbacher Schullandschaft erarbeiten.
  • Damit komme ich zum Thema Kinderbetreuung:
    • Seit Jahren setzt sich unsere FW/FD- Fraktion für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung ein. Hervorzuheben ist, dass dank des Fachbeirats die Eltern auf einen vergleichbaren Standard bei den Betreuungseinrichtungen der verschiedenen Träger sowie auf die gleiche Systematik bei der Erhebung der sozial gestaffelten Gebühren vertrauen können. 
    • Wir fordern zeitnah eine trägerübergreifende Erfassung der Bedarfszahlen, um einen Überblick über den tatsächlichen, von Doppelanmeldungen bereinigten Bedarf zu erhalten und für Eltern die Planbarkeit zu verbessern.
    • Hinsichtlich des quantitativen Ausbaus haben der Gemeinderat und die Stadtverwaltung große finanzielle Anstrengungen unternommen und wollen diese im Haushaltsjahr 2013 fortsetzen. Als Baumaßnahmen sind zu nennen der Kindergarten bei der Anne- Frank- Schule, die Sanierung des Kindergartens am Postweg, das geplante Provisorium an der Pauluskirche und die finanzielle Unterstützung des Neubaus einer Walddorf-KiTa.
    • Wenn ab August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr besteht, wird Fellbach vermutlich für jedes 2. Kind ab dem 1. Lebensjahr einen Platz zur Verfügung stellen können. Dieses Angebot muss kontinuierlich erweitert werden. Unsere Fraktion legt Wert darauf, dass nach Vorlage exakter Bedarfszahlen umgehend über weitere Ausbaumöglichkeiten bzw. die Unterstützung privater Träger beim Ausbau nachgedacht wird.
    • Allerdings ist der Fachkräftemangel bei Erzieherinnen ein ernstes Problem, wobei Fellbach hier in direkter Konkurrenz zu den Nachbarkommunen steht, die z.B. mit Zulagen werben. Die Beteiligung an der dualen Ausbildung für Erzieher ist ein wichtiger Schritt zur Bindung von Fachkräften an Fellbacher Einrichtungen. Darüber hinaus stellt unsere Fraktion den Antrag zu prüfen, wie z. B. über ein modifiziertes Fellbacher Modell  (auf das ich später zurückkommen werde) Wohnraum für die Erzieher/ Erzieherinnen bereitgestellt werden kann.
    • Ein wichtiges Anliegen ist es unserer FW/FD-Fraktion, dass das wissenschaftlich begleitete Sprachfördermodell in Kindergärten und Grundschulen weiter umgesetzt wird und die Anregungen der beteiligten Erzieherinnen und Lehrer berücksichtigt werden.
    • Erfreut sind wir auch darüber, dass zu Beginn des Kindergartenjahrs 2013 unsere langjährige Forderung nach einer betriebsnahen Kinderbetreuung in der Wichernschule für die städtischen Mitarbeiter verwirklicht wird. Diese kann Modell und Vorbild für weitere Betriebskindergärten, z. B. für Firmen in Bahnhofsnähe werden. Denn wer den Fachkräftemangel beklagt, sollte auch selbst die Attraktivität seiner Arbeitsplätze durch solche Angebote erhöhen.
    • Auch das Familienzentrum an der Pauluskirche zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde spielt für uns eine Schlüsselrolle beim Ausbau unseres Betreuungskonzepts, weshalb wir wollen, dass spätestens 2014 mit dem Bau begonnen wird.
  • Schließlich begrüßen wir den Umbau des Schmidener Rathauses mit Erweiterung und Modernisierung der Räume für den Polizeiposten, weil dieser damit dauerhaft gesichert wird. Auch stimmen wir der Schaffung einer Personalstelle im Rahmen des vielversprechenden Konzepts „Sicheres & Sauberes Fellbach“ zu. Weil die Gewährleistung der Öffentlichen Ordnung zu den Schwerpunktaufgaben der Stadt gehört, ist es richtig, hierfür eine neue Stelle zu schaffen. Und welch hohen Stellenwert die Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Fellbacher Bevölkerung genießt, konnten wir einmal mehr bei der Bürgerbefragung im Rahmen des Staffel 25 – Prozesses feststellen.
  • Wohlüberlegt sollten wir das Thema „Leitlinien zur städtischen Wohnungsbaupolitik“ angehen. Vorsicht mahnen wir bei dem Vorschlag an, seitens der Stadt in den Wohnungs-Neubau einzusteigen. Denn u.E. hat sich der Umstieg von der Objekt- auf die Subjektförderung beim Wohnungsbau, das heißt die gezielte staatliche Unterstützung von Familien und sozial Schwächeren mit Wohngeld und Zuschüssen bewährt. Deshalb sollte der Neubau eigener städtischer Wohnungen u.E. nur die Ausnahme sein. Nach Ansicht unserer FW/FD – Fraktion sollten wir das Gewicht unserer Anstrengungen vielmehr auf folgende Punkte setzen:
  • Entwicklung eines städtischen Konzepts, das festlegt welche sich im Besitz der Stadt befindlichen Wohnungen wie und wann saniert, familien- bzw. seniorengerecht umgebaut und welche ggf. verkauft werden und zum Zweiten
  • Einstieg in ein modifiziertes „Fellbacher Modell“, d.h. Anmietung von neuen, aber auch älteren Wohnungen auf 10 oder 15 Jahre durch die Stadt, so dass wir je nach Bedarf diese Wohnungen belegen können, aber danach die Wohnungen auch wieder an die Eigentümer zurückgeben können.
  • Unser Profil als ökologische Vorzeigestadt, die in den Neunzigerjahren schon einen Umweltbeauftragten und schon einen Windpark zu Zeiten betrieb, wo andere noch gar nicht wussten was das ist, sollten wir weiter stärken:
  • Auch wenn z.B. unsere Beteiligung am EnBW-Offshore-Windpark „Baltic I in der Ostsee richtig war, sollten wir schwerpunktmäßig auf die dezentrale Energieerzeugung wie z.B. kleinere Blockheizkraftwerke setzen.
  • Unseren Fellbacher Bahnhof sollten wir zum „Bahnhof der Zukunft“ ausbauen, so dass dort u.a. eine Vernetzung der verschiedensten Verkehrsträger vom ÖPNV, über das Car-Sharing, bis zu Mietrad- und Pedelec-Stationen möglich wird.
  • Als besondere Auszeichnung empfinden wir es, dass Fellbach eine der 16 Städte in der Bundesrepublik sein wird, die in das Projekt „Einsatz von Brennstoffzellenbussen“ einbezogen wird. Auf der Stadtbuslinie 67 können dann Busse eingesetzt werden die 90 % weniger CO² und wesentlich weniger Lärm produzieren als herkömmlichen – eine geradezu ideale Verzahnung von Klima- und Lärmschutz.
  • Ein besonderes Juwel wird unsere Ebersberger Sägmühle als Naturrefugium und ökologischer Lernort für unsere doch zum Teil sehr naturfern aufwachsenden Fellbacher Jugendlichen werden. Wir freuen uns auf die Einweihung im Sommer 2013.
  • Erfreulich sind auch die in der Anlage 13 im Haushaltsplan zusammengestellten Klima-, Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Umfang von fast 650.000.- € aufgelistet sind, angefangen vom Fellbach-Ticket über die Energieberatung bis zu Zuschüssen zu Energiesparmaßnahmen von Privaten oder die Förderung der E-Mobilität.
  • Auch die Freiraumplanung sollte fortgesetzt werden, weil die Naherholung ein wichtiger weicher Standortfaktor ist. Dazu zählt für uns auch die Beteiligung an den Regionalprojekten „Remspark“, „Neckarpark“ und „Kleine Gartenschau“ als interkommunales Grünprojekt Rems 2019. Dank sagen wir für das vorgelegte „Artenschutzkonzept Fellbach“.
  • Ein echter Coup ist Ihnen, lieber Herr Palm, aber auch den Herren Mahlbacher und Ammon von unseren Stadtwerken mit der Gründung des Remstalwerks gelungen. Damit hat sich  die seit Jahren entwickelte gute Zusammenarbeit zwischen den Stadtwerken Fellbach und Schorndorf ausgezahlt. Dieser interkommunalen Zusammenarbeit im Remstal auf dem Energiesektor eine zur Entwicklung eines „gemeinsamen Mobilitätssystems“ folgen zu lassen, hält unsere FW/FD-Fraktion für sehr erstrebenswert.
  • Das Remstalwerk kann auch einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten, indem es ein Konzept zum Bau neuer Windräder entwickelt, ein Thema dem wir uns zeitnah stellen müssen. Eine interessante Variante könnte sein, in unserem dichtbesiedelten Raum auf den Bau von Windrädern zu verzichten und stattdessen mehrere Windräder in strukturschwächeren und windreicheren Gegenden unseres Landkreises unter dem Dach des Remstalwerks zu bauen, an denen sich dann auch Fellbach beteiligen kann.
  • A propos Energiewende: Bei unserer Öffentlichen Fraktionssitzung hat sich der anerkannte Fellbacher „Nachhaltigkeitsexperte“ Prof. Dr. Reinhard Malz dafür ausgesprochen, dass Fellbach sich an dem innovativen „Methan-Stromspeicher- Projekt“ des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW)“ beteiligt. Wir beantragen dies zu prüfen.

Damit komme ich zu einigen weiteren Themen, die unserer FW/FD – Gemeinderatsfraktion besonders am Herzen liegen:

        1. Gespannt sind wir auf den angekündigten „Verkehrsentwicklungsplan aus einem Guss“, der insbesondere für Fußgänger und Radfahrer mehr Raum, Aufenthaltsqualität und Sicherheit schaffen soll. Dazu zählt für uns auch die überfällige gefahrlose Überquerung der Bahngleise. Wir beantragen, dass dafür noch im Jahr 2013 erste konkrete Schritte zur Umsetzung eingeleitet werden. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil ja die Verlegung der Eisenbahnstraße an die Bahnlinie jetzt zeitnah erfolgen soll und beide Baumaßnahmen u.E. zusammenhängen.Wir wollen aber auch den Kfz-Verkehr nicht vergessen. Wenn wir diesen auf die Tangentialstraßen verlagern wollen, um unsere Innenstadt zu entlasten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie diesen zusätzlichen Verkehr auch aufnehmen können. So wird beispielsweise die Waiblinger Westtangente immer unattraktiver, weil am Ende die Einmündung in die alte B 14 wegen der gemeinsamen oft total überlastete Rechts- und Geradeausspur das Rechtsabbiegen in Richtung Fellbach erschwert wird. Auch sollten wir dafür sorgen, dass Rettungsfahrzeuge in Not geratene Bürger auch erreichen können, wie wir überhaupt immer daran denken sollten, dass wir in unserer Region Stuttgart zu einem ganz erheblichen Teil von der Automobilindustrie profitieren. Auch wehren wir uns gegen das St. Florians Prinzip nach dem Motto „Autofahren ja, aber bitte nicht vor meinem Haus“.Entscheidungen aus ideologisch / dogmatischen Gründen lehnen wir ab. Vielmehr müssen bei jeder einzelnen Maßnahme und Entscheidung die Vor- und die Nachteile sorgfältig abgewogen werden.
          Eine u.E. sehr große Bedeutung kommt dem geplanten U-Turn an der Kreuzung Höhen- / Stuttgarter Straße auch für die Entlastung der Stuttgarter Straße, der Zufahrt zum F 3 Bad und zur angedachten „Quadrantenlösung“ bei der Erschließung unserer Gewerbegebiete zu. Weil wir seine Verwirklichung schnellstmöglich wollen, beantragen wir entsprechende Mittel in den Haushalt 2013 einzustellen.
        2. Damit komme ich zum Stichwort Gewerbebauplätze. Seit Jahren haben wir bei der Verwaltung angemahnt, rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass zumindest kein in Fellbach ansässiger Betrieb Fellbach verlassen muss, weil er kein geeignetes Neubaugelände findet. Konkrete Vorschläge unsererseits wurden in den Wind geschlagen, so dass wir jetzt den „Salat“, d.h. mehr Interessenten als Plätze haben. Wir beantragen, dass die Verwaltung darlegt, wie sich die Nachfrage derzeit konkret darstellt und was sie zu tun gedenkt, diese zu befriedigen. Schließlich geht es in jedem Einzelfall um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Fellbach und i.d.R. um Gewerbesteuerzahler.
        3. Der zunehmende Fachkräftemangel erfordert, dass wir möglichst alle Menschen (ob jung aus der Schule kommend oder arbeitslos bzw. mit Handicaps belastet) für den 1. Arbeitsmarkt qualifizieren. Auch müssen wir verstärkt auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen. Diese Zuwanderer zu integrieren, am besten sie „einzubürgern“ muss das Ziel sein. Die Stadt Stuttgart hat deshalb im Jahr 2010 eine „Einbürgerungskampagne“ mit dem Ergebnis durchgeführt, dass die Einbürgerungsanträge um 10 % gestiegen sind. Vielleicht wäre das ja auch etwas für Fellbach.
        4. Weil alle Studien belegen, dass die Vereine und Hilfsorganisationen die Hauptverlierer bei den Veränderungen des Bildungssystems sein werden, weil immer weniger Ehrenamtliche zur Verfügung stehen und das Zeitbudget der Kinder und Jugendlichen für Vereinsaktivitäten bei zunehmenden Ganztagesangeboten schrumpft. Wenn uns daran gelegen ist, das in Fellbach so gute bürgerschaftliche Netzwerk zu erhalten, müssen wir die Vereine in diesem Veränderungsprozess weiter konstruktiv begleiten und unterstützen.
        5. Deshalb stellen wir den Antrag, den Stundensatz von derzeit 17,50 € bei verlässlichen Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen, Kirchen bzw. sozialen Organisationen im Rahmen der Ganztagesbetreuung ebenso der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung anzupassen wie die z.T. seit Jahren unveränderten Pauschalzuschüsse an Vereine, Kirchen und soziale Organisationen.
        6. Was die Erweiterungs- und Sanierungswünsche des TV Oeffingen im Tennwengert angeht, beantragen wir eine „runden Tisch“ unter Beteiligung der Gemeinderatsfraktionen.
        7. Der vom Fellbacher Gemeinderat verabschiedeten  Resolution in Sachen „Inklusion“ müssen jetzt konkrete Maßnahmen folgen. Für unsere FW/FD – Fraktion möchte ich drei Aspekte ansprechen
            • Wir stimmen der Schaffung einer halben Personalstelle für eine „Stabsstelle Inklusion“ grundsätzlich zu, erbitten von der Verwaltung aber eine Aufgabenbeschreibung, so dass der Gemeinderat ggf. auch Prioritäten setzen kann.
            • Wir beantragen die Bildung eines „Inklusions-Beirats Fellbach“, dem neben der Stadt und den Trägern auch Behinderte und Angehörige von Behinderten angehören.
            • Und weil die Barrierefreiheit eine Grundvoraussetzung zur Inklusion ist, beantragen wir eine diesbezügliche Bestandsaufnahme für alle städtischen Gebäude, Schulen und Einrichtungen.
        8. Für unsere weitere Stadtentwicklung außerordentlich wichtig ist die Frage, ob es und wie es auf dem WÜST-Gelände weitergeht. Auch mit Blick auf die schlechte Lebensmittelversorgung im „oberen Fellbach“ und den ersehnten „Einzelhandelsmagneten“ ärgert es uns, dass wir schon so viel Zeit verloren haben. Unsere Fraktion befürchtet, dass die Zeit für das in hohem Maße mit öffentlichen Sanierungsmitteln geförderte Projekt abläuft, wenn wir nicht noch in der nächsten GR-Sitzung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.
        9. Für unsere weitere Stadtentwicklung außerordentlich wichtig ist die Frage, ob es und wie es auf dem WÜST-Gelände weitergeht. Auch mit Blick auf die schlechte Lebensmittelversorgung im „oberen Fellbach“ und den ersehnten „Einzelhandelsmagneten“ ärgert es uns, dass wir schon so viel Zeit verloren haben. Unsere Fraktion befürchtet, dass die Zeit für das in hohem Maße mit öffentlichen Sanierungsmitteln geförderte Projekt abläuft, wenn wir nicht noch in der nächsten GR-Sitzung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.
        10. Genauso prägend für unser Stadtbild ist der „5to1-Tower“, wobei uns wichtig war und ist, dass die 2008 fixierte städtebauliche Eleganz und Qualität unverändert erhalten bleibt. Jetzt muss sichergestellt werden, dass alle von uns geforderten Auflagen im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags erfüllt werden und eine „unwiderrufliche Finanzierungsbestätigung“ vorgelegt wird.
        11. Bedenkenswert halten wir die Anregung aus dem Staffelprozess, für Jugendliche Treffpunktmöglichkeiten in den Stadtteilen Schmiden und Oeffingen anzubieten und bitten die Verwaltung deshalb um Prüfung.
        12. Verdächtig ruhig ist es beim Thema „Waldschlössle“ geworden. Wir beantragen deshalb,
          • den Gemeinderat über den Stand der Verkaufsverhandlungen und der Gespräche mit den zumeist ehrenamtlich Tätigen  „Waldheimverantwortlichen“ zu informieren,
          • uns darzulegen, ob und unter welchen Bedingungen (z.B. Modalitäten, Einschränkungen und Preisgestaltung) der Waldheimbetrieb im gewohnten Umfang im Sommer 2013 ff durchgeführt werden kann und
          • welche baulichen Veränderungen, Erweiterungen und Nutzungsänderungen im Waldschlössle samt Sälen geplant sind und ob bei der Stadt ein Baugesuch bzw. eine Bauvoranfrage eingegangen ist.
        13. Abschließend stellen wir erfreut fest, dass Fellbach eine lebendige Kulturstadt mit vielen Aktivitäten und Gesichtern ist. Ein weiterer gelungener Mosaikstein ist das jetzt fast ganz belegte „Kunstwerk“ an der Stuttgarter Straße.

 

Verehrte Zuhörer,

am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich wieder allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung einschließlich der Stadtwerke, der Städtischen Holding, der SEF und der Schwabenlandhalle danken, denen unsere FW/FD – Fraktion eine engagierte Arbeit zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger bescheinigt.

Stellvertretend möchte ich heute einmal Bernd Kauffmann und sein Amt für Bildung, Jugend, Familie und Sport namentlich erwähnen.  Wenn ich an das Thema Betreuungsgebühren, Schulentwicklungsplan, Vereinsförderung, Bedarfsplanung und die damit zusammenhängenden Arbeiten denke, möchte ich namens unserer FW/FD – Fraktion heute einmal laut „Danke“ sagen. Ein großer Dank geht auch an das Team der SLH unter seinem rührigen Geschäftsführer Karlheinz Hirsch. Er hat die SLH mit viel Ideen und noch mehr Einsatz weiterentwickelt und dabei noch das Betriebsdefizit verringert, so dass er seinem Nachfolger im nächsten Jahr ein wohlbestelltes Haus übergeben kann.

Unser Dank gilt aber auch Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Christoph Palm, Ihnen Herr Erster Bürgermeister Günter Geyer und Ihnen Frau Baubürgermeisterin Beatrice Soltys für das gute Miteinander und heute natürlich auch Herrn Falk-Henning Heinz, Frau Karin Heindl und allen Mitarbeitern im Kämmereiamt für die Erstellung eines übersichtlichen und aussagefähigen Haushaltsplans.

Bemühen wir uns bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache konstruktiv und fair um die besten Lösungen. Wenn wir dabei die Devise des Erfinders der Glühbirne Thomas Edison im Blick behalten, der betont hat, dass „Erfolg nur der hat, der etwas tut, während er auf ihn wartet“ und wenn wir den politischen Grundkonsens und das gute menschliche Miteinander im Gemeinderat nicht vernachlässigen, bin ich sicher, dass es Fellbach auch in Zukunft deutlich besser gehen wird als den allermeisten vergleichbaren Städten.

In diesem Sinne wünsche ich uns zielorientierte Haushaltsberatungen.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ulrich Lenk

Fraktionsvorsitzender

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Anträge zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Heinz,

anbei die Auflistung unserer A n t r ä g e im Zusammenhang mit unserer Fraktionserklärung zum Haushalt 2013 :

  • Bei Eröffnung des F 3 – Bades Mitte September 2013 Offenhaltung des Freibads bis Ende August 2013 . Das Hallenbad kann spätestens zum Beginn der Sommerferien geschlossen werden.
  • Zügiger Umbau der Aussegnungshalle im Kleinfeldfriedhof in 2013
  • Prüfung, ob im Maickler-Schulzentrum noch im Jahr 2013 mit dem Bau einer zentralen Mensa und/oder der Sanierung der Sporthallen begonnen werden kann
  • Zeitnahe Erfassung der trägerübergreifenden Bedarfszahlen zum Ausbau unserer Betreuungsangebote und rasche Reaktion auf zusätzliche Bedarfe
  • Ausbau der Betreuungsangebote durch zügige Umsetzung der Projekte Neubau Kindergarten bei der Anne-Frank-Schule, Sanierung Kindergarten Postweg, Erstellung eines Provisoriums auf dem Ernst-Wichert-Platz und finanzielle Förderung der KiTa des Förderkreises Waldorfpädagogik
  • Fortführung der Bedarfsplanung hinsichtlich weiterer Ausbau-möglichkeiten bzw. der Unterstützung privater Träger
  • Fortführung des Sprachfördermodells unter Berücksichtigung der Anregungen der Erzieherinnen und Grundschullehrer
  • Alles dafür tun, dass spätestens im Jahr 2014 mit dem Bau des Familienzentrums an der Pauluskirche begonnen wird
  • Einrichtung einer Personalstelle „Sicheres & sauberes Fellbach“
  • Erstellung eines Konzepts, wie und wann städtische Wohnungen saniert, familien- oder seniorengerecht umgebaut bzw. verkauft werden
  • Einstieg in ein modifiziertes „Fellbacher Modell“, d.h. Anmietung von neuen oder bestehenden Wohnungen auf 10 oder 15 Jahre durch die Stadt Fellbach, so dass diese nach unseren Vorstel-lungen belegt werden können und damit auch Menschen / Familien „zum Zug kommen“, die auf dem freien Markt nur schwer eine Wohnung finden
  • Konsequenter Ausbau unseres Bahnhofs zu einem „Bahnhof der Zukunft“
  • Beteiligung am Projekt „Einsatz von Brennstoffzellenbussen“ – möglichst 2 Busse auf der Stadtbus-Linie 67
  • Fortsetzung der Freiraumplanung mit Beteiligung an den Regionalprojekten „Remspark“, „Neckarpark“ und „Kleine Gartenschau“
  • Interkommunale Zusammenarbeit im Remstalwerk – Entwicklung eines „gemeinsamen Mobilitätssystems“
  • Remstalwerk soll Konzept für den Bau neuer Windräder entwickeln. Prüfung der Variante, ob in unserer dichtbesiedelten Raumschaft auf den Bau verzichtet wird und stattdessen mehrere Windräder in der Regie des Remstalwerks in strukturschwächeren und windreicheren Gegenden unseres Landkreises gebaut werden, an denen sich dann auch Fellbach beteiligt
  • Beteiligung am Modellprojekt „Methan – Stromspeicher“ des „Instituts für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg“ (ISW)
  • Die geplante gefahrlose Überquerung der Bahngleise soll noch 2013 (im Zusammenhang mit dem Umbau der Eisenbahnstraße) in Angriff genommen werden
  • Rechtsabbiegemöglichkeiten in Richtung Stuttgart/Fellbach am Ende der Waiblinger Westtangente verbessern
  • Darlegung der Anfrage-Angebots-Situation bei Gewerbebau-plätzen. Konzept entwickeln, um die große Nachfrage zu befriedigen
  • Prüfen, ob ähnlich wie in Stuttgart auch in Fellbach eine „Einbürgerungskampagne“ auf den Weg gebracht werden soll
  • Inflationsausgleich beim Stundensatz für „verlässliche Kooperationen bei Ganztagesangeboten“ und bei den an Vereinen, Kirchen und sozialen Organisationen gewährten Pauschal-zuschüssen
  • Schaffung einer ½ Stelle für „Stabsstelle Inklusion“. Vorher Aufgabenbeschreibung so dass der Gemeinderat ggf. Prioritäten setzen kann.
  • Bildung eines „Inklusionsbeirats Fellbach“, dem auch Träger von Einrichtungen, Behinderte und Angehörige von Behinderten an-gehören
  • Bestandsaufnahme aller städtischen Gebäude, Schulen und Einrichtungen unter dem Gesichtspunkt „Barrierefreiheit“
  • Prüfung Einrichtung von Stadtteiltreffs für Jugendliche in Schmiden und Oeffingen
  • Einrichtung eines „runden Tisches“ zur Prüfung der Sanierungs- bzw. Erweiterungswünsche des TV Oeffingen im Sportgelände „Tennwengert“
  • Sicherstellung unserer städtebaulichen Ansprüche und der Bauqualität im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags mit den Investoren bei 5to1 – Tower (Fromm-Gelände)
  • Informationen zum Thema „Waldschlössle“:
    • Info über Stand der Verkaufsverhandlungen, bzw. der Gespräche mit den Waldheimverantwortlichen
    • Ob und unter welchen Bedingungen (Modalitäten, Einschränkungen, Preisgestaltung) der Waldheimbetrieb in den Jahren 2013 ff fortgesetzt werden kann
    • Liegt ein Baugesuch oder eine Bauvoranfrage vor ?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich Lenk

Fraktionsvorsitzender

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Rechenschaftsbericht Haushaltsjahr 2012

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion

GR-Sitzung am 24.9.2013

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Unterm Strich ist das Rechnungsergebnis des Jahres 2012 äußerst positiv, konnte doch entgegen der Haushaltsplanung eine um  10,2  Mio € höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt auf jetzt  12,8  Mio  €  erzielt werden, was letztlich zu einer um  12,2 Mio € höheren Zuführung in zu unsere allgemeinen Rücklagen geführt hat.

Diese allgemeine Rücklage belief sich Damit am 1.1.2013  auf rund  29,2  Mio €. Denen Schulden der Stadt von  33,2  Mio €  (inkl. Den F 3-Bad-Krediten, aber ohne die rentierlichen Kredite für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung) gegenüber standen.

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