Kategorie : Kultur, Sport & Soziales

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Hallendacherhöhung Sporthalle Schmiden

SN der FW/FD – Fraktion in der GR – SITZUNG

am 22.Juli 2014 zum Thema „Vergleich Zuschussrückforderung Hallendacherhöhung“
Vorlage   alt Nr.: 181 / 2013 //  heute:  Nr. 094 / 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Palm,
liebe Gemeinderats – Kolleginnen  und  Kollegen,
verehrte Gäste,

dieses Kapitel gehört zu den wirklich Unerfreulichen in meiner GR-Tätigkeit und es fällt mir und unserer FW/FD – Gemeinderatsfraktion angesichts des Sachverhalts außerordentlich schwer, diesem Vergleich    -der die Stadt immerhin  90.000.– € zuzügl. Anwaltskosten kostet, zuzustimmen.

Es ist für uns bis heute nicht nachvollziehbar, wie fahrlässig die Landes-regierung hier mit einem juristisch mehr als fragwürdigen Rückforderungs-bescheid all das in Frage stellt, was die Stadt Fellbach in der Vergangenheit für die Sport förderung getan hat, indem sie die Investitionen und den laufenden Betrieb eines Bundesleistungs- und Olympiastützpunkt in Fellbach mit erheblichen finanziellen  Zuschüssen unterstützt hat.  Und noch mehr das, was die Verwaltung und der Fellbacher Gemeinderat  hinsichtlich der geplanten Erweiterung des Olympiastützpunkt schon für die Zukunft in Aussicht gestellt haben  und  nach einer solchen Rückforderung jetzt mehr als fragwürdig ist.

Und es für mich unvorstellbar, ja geradezu diletantisch,  dass jemand, der sich auch nur einigermaßen mit Sportvereinen auskennt, nicht weiß, dass bei jedem Kreisligaspiel und erst recht in höheren Klassen Bandenwerbung das  „Normalste der Welt ist“, was aus einem gemeinnützigen Sportverein noch lange keinen Proficlub macht.  Insofern hätten unter diesen  im Rückforde-rungsbescheid dargestellten Umständen Mittel aus der „Zukunfts-offensive III“  der Landesstiftung erst gar nicht für Sportprojekte und insbesondere für  „überregional bedeutsame Sportstätten“ gewährt werden dürfen.

Uns als Stadt Fellbach für ein fehlerhaft konzipiertes Förderprogramm, das man uns vom Land damals ja geradezu aufgedrängt hat, ist für unsere FW/FD-Fraktion schon grenzwertig, unverhältnismäßig und verletzt alle Regeln von  „Treu und Glauben“ in staatliches Handeln.

Nachdem alle Bemühungen unsererseits   -und hier möchte ich insbesondere unserem OB Christoph Palm danken, der in dieser Sache nichts unversucht ließ-    zu keiner Lösung geführt haben, konnten wir nur darauf setzen, dass wir vor Gericht Recht bekommen.

Und auch angesichts des jetzigen Vergleichsangebots des Landes frage ich mich heute,  ob der letztlich dafür verantwortlichen Landesregierung bewusst ist, welch schwerwiegende Folgen aus dieser Rückforderung hervorgehen, muss sich doch jeder Bürgermeister oder Gemeinderat doch fragen, ob man sich auf Förderzusagen des Landes überhaupt noch verlassen kann oder jedes Mal mit einem juristischen Nachspiel zu rechnen ist, das die Rechtmäßigkeit der Zuschussgewährung in Frage stellt.  Keine Kommune  kann eigentlich ein solches Risiko eingehen und wird, ja muss zukünftig  bei solchen Sportförder-projekten äußerst vorsichtig und zurückhaltend sein.  Insofern sehe ich in dieser Rückforderung eine große Hypothek für die zukünftige Sportförderung.

Wenn unsere Fraktion trotzdem heute ihren Segen zu dem Vergleich gibt, dann nur deshalb , weil uns dies unser Rechtsbeistand   „unter Abwägung wichtiger, entscheidungserheblicher Argumente (Prozessrisiko in Folgeinstanzen; Ver-hältnis zum Land  etc.)“  dringend empfiehlt  und  weil das Land in der ange-botenen Vergleichsvereinbarung  „auf die künftige Einhaltung der im Zuwen-dungsbescheid enthaltenen gemeinnützigkeitsrechtlichen Nebenbestimmungen verzichtet“.

Fazit: Unsere FW/FD-Fraktion stimmt   -wenn auch schweren Herzens-   dem Vergleich und damit dem Verwaltungsvorschlag zu.

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Bedarfsplanung Klein-, Kindergarten- und Grundschulkindern

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion

Bedarfsplanung Klein-, Kindergarten- und Grundschulkindern Schuljahr 2015/2016
(GR-Vorlage 055 / 2014/1)

vorgetragen von Brigitte Heß in der GR-Sitzung am 13. Mai 2014

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die umfassende und transparente Vorlage und Präsentation der Bedarfsplanung für das Schuljahr 2014/15, Ihnen, Herr Bürgermeister Geyer und dem Amtsleiter Herrn Kauffmann.

Dieser Bericht zeigt, dass der Ausbaustandard in der Kinderbetreuung sich quantitativ und qualitativ auf einem hohen Niveau befindet und zunächst eine gewisse Konsolidierungsphase für das nächste Schuljahr gerechtfertigt sein könnte.

Die Fehlbestände an Plätzen sind in einer überschaubaren Anzahl, die eventuell bei den geplanten nächsten Abstimmungsgesprächen zwischen den verschiedenen Trägern durch unterjährigen Wechsel der Kinder in andere Einrichtungen minimiert oder idealerweise behoben werden können. Im anderen Fall wünschen wir, dass wie seither einrichtungsübergreifend nach Lösungen gesucht wird. Dass kein Platz von Seiten der Eltern für Ein- bis

Dreijährige eingeklagt wurde, weist auf einvernehmliche Lösungsstrategien hin.

 

Bewährt hat sich schon jetzt die zentrale Erfassung der Bedarfe durch die Stadtverwaltung. Damit wurde ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion erfüllt, dass Familien ein halbes Jahr im Voraus eine verbindliche Platzzusage erhalten, so dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leichter geplant und umgesetzt werden kann.

Die Betreuung an Randzeiten, z. Bsp. am Abend oder an Wochenenden wird als Wunsch immer wieder an mich herangetragen. Hier ist zu bitten, dass die Stadtverwaltung nach einrichtungsübergreifende Lösungen sucht.

 

Die Sprachförderung schon vom Kindergarten an einschließlich der Grundschulzeit ist ein wichtiger Baustein für den Bildungserfolg von Kindern, seien sie aus Migrantenfamilien oder bildungsfernen deutschen Familien.

 

Als ein Erfolg der Personalbetreuung ist zu werten, dass in Fellbach im vergangenen Jahr bei allen Trägern der Personal Schlüssel gehalten werden konnte. Aber die Personalgewinnung, auch durch andere pädagogisch gebildete Fachkräfte ist im Auge zu behalten. Zu nennen sind Kindheitspädagoginnen, Grundschullehrer/innen und musische Fachlehrkräfte. Letztere waren schon z. Bsp. als Sportlehrer oder Erzieherinnen tätig, ehe sie noch eine pädagogische Ausbildung an einem Fachseminar machten.

 

Ein weiterer für unsere Fraktion wichtiger Punkt ist eine betriebsnahe Kinderbetreuung. Die Stadtverwaltung ist mit dem Maikäfernest mit einem guten Beispiel vorangegangen. Es ist zu hoffen, dass für die Betriebe am Bahnhof bald eine Lösung gefunden wird. Dies könnte mit zusätzlichen Plätzen eine Entlastung bei der Bedarfsplanung schaffen.

Auf die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen möchte ich nicht näher eingehen, da das Gesetz im Landtag noch nicht verabschiedet ist und auch zwischen den Fellbacher Grundschulen Beratungen für einen einheitlichen Standard stattfinden werden. Es ist doch sicher davon auszugehen, dass die Fraktionen im Sozial Ausschuss darüber vorab beraten können?

 

Unsere FW/FD- Fraktion stimmt der Fortschreibung der Bedarfsplanung sowie der Erhöhung des jährlichen Mitkostenzuschusses für die Tagespflegestelle „Sonnenkinder Fellbach“ zu.

Gemeinschaftsschule in der Albert-Schweitzer-Schule

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion zum TOP 6

 

Fellbacher Schulentwicklungsprozess
Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in der Albert- Schweitzer-Schule zum Schuljahr 2015/2016
(GR-Vorlage 061 / 2014)

vorgetragen von Brigitte Heß in der GR-Sitzung am 13. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,

wie im Rahmen der Beratungen zum Schulentwicklungsprozess in Fellbach entschieden wurde, soll an der Albert- Schweitzer Schule im kommenden Schuljahr 2014/2015 eine Ganztagesschule in der Grundschule eingerichtet werden. Für das darauf folgende Schuljahr 2015/2016 steht nun heute die Entscheidung für eine Einrichtung einer Gemeinschaftsschule von Seiten der Kommune an. Wie im ganzen Land sind entsprechend der freigegebenen Wahl der Eltern für eine weiterführende Schule die Anmeldezahlen an der Werkrealschule auch an der Albert- Schweitzer- Schule zurückgegangen, so dass Handlungsbedarf besteht.

Folgende Gründe, um sich für eine Gemeinschaftsschule an der Albert- Schweitzer- Schule einzusetzen, sind für unsere FW/FD- Fraktion maßgeblich:

  • Die rein quantitativen Voraussetzungen, d.h. die Anzahl der künftigen Schüler in der Klassenstufe 5 in Schmiden und Oeffingen sind gegeben.
  • Das bedeutete auch, dass Kindern aus Oeffingen und Schmiden, die eine Gemeinschaftsschule besuchen wollten, der weite Weg zur Gemeinschaftsschule an der Zeppelinschule erspart bliebe.
  • Die Schulleitungen im Friedensschulzentrum sind sich einig, dass die Albert– Schweitzer- Schule als mögliche Gemeinschaftsschule und die Hermann- Hesse- Realschule jeweils ein für ihre Schülerschaften zugeschnittenes Konzept umsetzen können.
  • Die qualitativen Voraussetzungen der Albert- Schweitzer- Schule sind überzeugend:
    Das pädagogische Konzept, das die Schulleitung den Fraktionen zur Verfügung gestellt hat, zeigt, dass die Lehrerschaft der Schule auch aufgrund der langjährigen Erfahrungen in der Ganztagesbetreuung in der Werkrealschule, den Herausforderungen einer Gesamtschule mit einem überlegten Methodencurriculum begegnen möchte. Ergänzend kann sie auf die bewährte Unterstützung von Sozialarbeitern/innen bauen, die schon seither die Schülerschaft im sozialen Miteinander und individuell gefördert haben.
  • Noch eine Nachfrage, da dies in der Vorlage nur in Aussicht gestellt wurde: Können wir davon ausgehen, dass die Gesamtlehrerkonferenz und die Schulkonferenz dem Antrag zugestimmt haben.
  • Abschließend bleibt nun der Wunsch, dass die Eltern das pädagogisch überzeugende Angebot für eine Gemeinschaftsschule an der Albert- Schweitzer- Schule, das grundsätzlich durchlässig und offen ist für alle schulischen Abschlüsse, annehmen und diese Schulart für ihr Kind wählen.

Unsere Fraktion stimmt der Vorlage mehrheitlich zu.

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Sicherung Waldheimbetrieb im Waldschlössle

Brief von Ulrich Lenk (Fraktionsvorsitzender) an OB Palm

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Palm,

am 30. März 2012 haben wir Sie wegen des geplanten Verkaufs des „Waldschlössles“  durch die Evangelische Kirchengemeinde Fellbach an einen örtlichen Gastronomen angeschrieben. Wir haben Sie gebeten, dass dies Stadt Fellbach alles in Ihrer Macht Stehende tut, damit die Kinderstadtranderholung im Waldheim uneingeschränkt und auf Dauer weitergeführt werden kann, u.a. weil das Fellbacher Waldheim auf einer langen Tradition beruht und von großem Nutzen für Familien und Kinder gerade angesichts einer immer naturferneren Umgebung ist.

Nachdem Sie uns vor einigen Wochen darüber informiert haben, dass der Verkauf und die Genehmigung der damit verbundenen baulichen Veränderungen  „auf einem guten Weg sei“ , möchten wir angesichts der nahenden Sommerferien wissen,

  • ob der Waldheimbetrieb in den Sommerferien 2013 sichergestellt ist und
  • ob es mittlerweile eine Vereinbarung zwischen den Käufern und den „Waldheim-Verantwortlichen“  gibt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Waldheimbetrieb in den Jahren 2014 ff fortgesetzt werden kann. Insbesondere interessiert uns, ob die „Nutzungs- und Mietkonditionen“ für den Waldheimbetrieb einvernehmlich geregelt worden sind und ob durch die Neukonstellation  Preiserhöhungen für die Waldheimkinder  bzw. deren Eltern notwendig werden.
  • Des Weiteren interessiert uns, ob es auch in Zukunft bei der jetzt geltenden recht-lichen Verknüpfung der Gaststättenkonzession an den Waldheimbetrieb bleibt und
  • welche Nutzungsänderungen mit dem Eigentümerwechsel verbunden sind bzw. genehmigt wurden.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns für Ihre Bemühungen und Ihren Einsatz für den Erhalt der Kinderstadtranderholung im Waldschlössle bedanken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich Lenk

Fraktionsvorsitzender

 

Interkommunale Gartenschau 2019: Projekt „Natur – Kunst – Räume Weidachtal”

Gemeinsamer Antrag von CDU und FWFD

 

Sehr geehrter Herr Palm,

unsere beiden Fraktionen beantragen, den Kostenrahmen für die Maßnahme von 900 000,– Euro auf 600 000,– Euro zu senken.

Begründung:

Unsere Fraktionen tragen das Vorhaben „Natur – Kunst – Räume Weidachtal” im Grundsatz mit. Wir sind jedoch der Auffassung, dass der Betrag zu hoch angesetzt ist, deckt doch die künstlerische Ausgestaltung    -in zwei Umsetzungsphasen verwirklicht-    nur den Bereich der ehemaligen Kläranlage ab.

Nach Fertigstellung wird sich logischerweise die Notwendigkeit ergeben, eine naturnahe gestalterische  Aufwertung bzw. attraktive Wegeverbindung zwischen dem Landungssteg am Neckar und den Installationen in der Kläranlage Weidachtal zu schaffen. Dafür ist noch keine Finanzierung bereitgestellt. Ein Teil der freiwerdenden Mittel könnte hier Verwendung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Spieth                                                               Ulrich  Lenk

Erklärung zum Familien- und Freizeitbad Fellbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und  -kollegen,

mit den heute anstehenden Beschlüssen des Gemeinderats rückt die Eröff-nung unseres F 3  Bades und  damit die Verwirklichung eines der größten Projekte unserer Stadtgeschichte  wieder ein Stück näher. Und ich kann Ihre Einschätzung lieber Herr Palm nur unterstreichen: Unsere  Bevölkerung wartet sehnsüchtig auf den Tag der Einweihung.

Unsere FW/FD-Fraktion steht  nach wie vor zu der sorgfältig durchdachten Konzeption, die dieses Bad und damit den Standort Fellbach für Familien noch attraktiver machen wird.

Und wir stehen auch zu dem von Anfang an verfolgten Plan, das Bad von einem professionellen, erfahrenen und erfolgreichen Bäderunternehmen betreiben zu lassen.  Nach einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren fiel die Wahl auf die  „g1 Beratungs- und Einkaufsgesellschaft für Bäder GmbH“  mit Sitz in Schwabach. Sie betreibt schon heute verschiedene Bäder mit großem Erfolg.

Betriebskostenbeteiligung der Vereine

FREIE  WÄHLER / FREIE DEMOKRATEN (FW/FD)  FELLBACH

 

Ulrich   L  e  n  k , StadtratVorsitzender der FW/FD-Gemeinderatsfraktion
Haldenstraße 20
70736 FellbachTel.: 0711 / 51 45 17 (p)
07151 / 5003-101 (d)
Fax: 0711 / 5057 751 (p)
07151 / 5003-125 (d)
E-mail: u.lenk@ks-wn.de
 Fellbach, 19. 9. 2012
Herr Oberbürgermeister
Christoph  Palm
An die Faktionsvorsitzenden
Hans-Ulrich Spieth  (CDU)
Andreas  Möhlmann  (SPD)
Agatha Ilmurzynska  (Grüne)

 

BETRIEBSKOSTENBETEILIGUNG DER VEREINE

Vorlage  063 / 2012 / 1

Sehr geehrter, lieber Herr Palm,
liebe Frau Ilmurzynska, lieber Hans-Ulrich, lieber Andreas,

 

in unserer Fraktionssitzung am vergangenen Montag haben wir    – zeitweise im Beisein von Herrn Erster Bürgermeister Günter Geyer-   nochmals  ausführlich über das Thema  „Geplante Betriebskostenbeteiligung der Vereine“  beraten.   Das Ergebnis  unserer Beratungen lässt sich wie folgt zusammenfassen :

  1.  Unsere FW/FD – Fraktion bittet darum, den Punkt 1 des Beschlussantrags zu streichen.Wir verkennen nicht, dass es nachvollziehbar und legitim ist, die Nutzer von öffent-lichen Räumen  an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen. Insofern war  der Ansatz der Haushaltsstrukturkommission   -der allerdings aus einer Zeit stammt, als sich die Finanzlage der Stadt deutlich schlechter darstellte als heute-   richtig.  An-gesichts der gegenwärtigen Finanzlage unserer Stadt hielten wir es aber derzeit für unverhältnismäßig, ausgerechnet jetzt unsere Vereine, kirchlichen Gruppierungen  und sozialen Organisationen  zusätzlich zu belasten.  Insbesondere  hielten wir es nicht für vermittelbar, in einer Gemeinderatssitzung, in der  beispielsweise der Re-chenschaftsbericht für das Jahr 2011 eine Ergebnisverbesserung um
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Sicherung Ferienwaldheim im Waldschlössle

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion in der GR – SITZUNG
am 08. 05. 2012  zum Thema
Sicherung Ferienwaldheim im Waldschlössle
(Vorlage  Nr.: 064 / 2012)

Nachdem die Evangelische Kirchengemeinde Fellbach beschlossen hat, mit dem örtlichen Gastronom Armin Karrer in konkrete Ver-kaufsverhandlungen einzutreten, war und ist es unserer FW/FD – Fraktion ein großes Anliegen, dass dies Stadt Fellbach alles in Ihrer Macht Stehende tut, damit die Kinderstadtranderholung im Wald-heim auf dem Kappelberg uneingeschränkt und auf Dauer weiter-geführt werden kann.

 

Das Fellbacher Waldheim beruht auf einer langen Tradition und ist von großem Nutzen für Familien und Kinder gerade angesichts einer immer naturferneren Umgebung. Deshalb muss nach unserer Ansicht dessen Sicherung absolute Priorität bei allen Zukunftsüber-legungen eingeräumt werden. Die verständlichen Ängste der fast ausnahmslos ehrenamtlich tätigen Waldheim-Mitarbeiter und die unterschiedlichsten Informationen und Gerüchte über befürchtete Nutzungsänderungen  bzw.   –Erweiterungen haben unsere FW/FD-Gemeinderatsfraktion  veranlasst , Ihnen sehr geehrter Herr Palm am 30. März einen Antrag mit 8 konkreten Fragen zukommen zu lassen und zu beantragen, dass das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung gesetzt wird.