Kategorie : Stadtplanung, Bau & Verkehr

Startseite/Archiv nach Kategorie Stadtplanung, Bau & Verkehr

FW/FD-Fraktion zum GEWA-Tower

gewatower

Die Auseinandersetzung um den GEWA-Tower hat in der Öffentlichkeit ein Ausmaß erreicht, dass wir es für angebracht halten, mit einer entsprechenden Pressemitteillung dazu Stellung zu beziehen. Uns ist es ein Anliegen die Diskussion zu versachlichen. Die Materie ist komplex und an der einen oder anderen Stelle wird vergessen, dass nicht die Stadt Fellbach der Bauherr ist, sondern es sich um ein privates Bauprojekt handelt. Das bedeutet jedoch auch, dass der Gemeinderat einen klar definierten Handlungsspielraum hat.

Wir haben für Seie hier die komplette Pressemitteilung.

Weiterlesen

„ Erguss von Halbwissen“

Leserbrief von GR Thomas Seibold in der FZ

Der Leserbrief des Herrn Ludwig vom 08.08. bedarf eines Kommentares bzw. einer Korrektur. So ist das halt, wenn sich Menschen mit gefährlichem Halbwissen aufgerufen fühlen andere zu belehren. Woher Herr Ludwig seine Berufung nimmt sich über Einsatzfahrten der Hilfs- und Rettungskräfte zu äußern weiß ich nicht, ich kann auf die Erfahrung aus 28 Jahren aktivem Feuerwehrdienst und einigen hundert Einsatzfahrten zurückgreifen. Diese Erfahrung beinhaltet eine grundsätzliche Unberechenbarkeit anderer Verkehrsteilnehmer, auf die ich im Einzelnen hier gar nicht eingehen kann. Das ich FW/FD-Stadtrat und damit Fraktionskollege von Klaus Auer bin tut hier im Übrigen nichts zur Sache.

Weiterlesen

Leserbrief zu Tempo 30 in der nördlichen Bahnhofstraße

Mir scheint die bisherige Diskussion eher ideologisch als sachlich geführt zu werden.

Vorab gesagt Ideologie war und ist immer ein schlechter Berater. Nun aber mal zu den Fakten:

  1. Die Bahnhofstraße ist eine Ortsdurchgangsstraße, ob man es wahrhaben will oder nicht.
  2. Die heute tagsüber gefahrene Geschwindigkeit beträgt gerade mal 27 km/h.
  3. Im 24 Std. Zeitraum beträgt die sogenannte V 85 Geschwindigkeit gerade mal 37 km/h. V 85 ist für alle Straßen gemeinhin der Gradmesser für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es wird immer den einen oder anderen Fahrzeugführer geben, der sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen hält. Dies gilt sowohl bei Tempo 30 wie bei Tempo 50.
  4. Es gibt normalerweise 3 Gründe, die Geschwindigkeitsreduzierungen überhaupt zulassen, denn nach wie vor gilt, trotz mehrfacher Änderungen der StVO, 50 km/h als Regelgeschwindigkeit im innerstädtischen Verkehr. Realistisch betrachtet ist aber heute schon 50 km/h die Ausnahme und nicht mehr die Regel. Das mögen zwar manche Menschen gut und richtig finden, ich persönlich halte es für einen Irrweg – dies zu begründen würde aber den Rahmen eines Leserbriefes sprengen. Nun aber zu den 3 Gründen:
    a) Aus Verkehrssicherheitsgründen – bedeutet die Unfallzahlen infolge überhöhter Geschwindigkeit müssten dafür sprechen – tun sie aber nicht, weil die Geschwindigkeit in der Bahnhofstraße nicht die Ursache ist – wie sollte sie es auch, denn tagsüber, wo die allermeisten Unfälle geschehen, ist schon heute die Geschwindigkeit nur bei 27 km/h.
    b) Aus Lärmschutzgründen – dies ist immer ein Thema, dass gerne gezogen wird, um Geschwindigkeitsreduzierungen durchzusetzen. Wer glaubt, dass der Lärm objektiv gemessen wird, irrt jedoch – er wird am Reißbrett errechnet. Ich bin 100%ig davon überzeugt, dass die gefahrene Geschwindigkeit egal ob 30 oder 50 km/h keine Rolle für den Lärm spielt. Es sind vielmehr viele andere Faktoren, die dafür ursächlich sind. Die Lärmmessungen die die Stadt durchführen will, werden es beweisen. Fazit auch der Lärm ist kein Argument.
    c) Dann bleibt nur noch das Totschlagargument aus städtebaulichen Gesichtspunkten – zu städtebaulichen Gesichtspunkten gehört aber nicht ein Menge von Tempo 30 Schildern aufzustellen, sondern umfangreiche gestalterische Baumaßnahmen – daran denkt aber derzeit nicht wirklich jemand, denn dafür ist schlicht kein Geld vorhanden. Also scheidet auch dieses Argument aus.
Weiterlesen

Tempo 30 in der nördlichen Bahnhofstraße

Sehr geehrter, lieber Herr Oberbürgermeister Palm,

gerne möchten wir nochmals auf unseren Vertagungsantrag in der letzten GR-Sitzung zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt zurückkommen. Neben der Tatsache, dass seit der GR-Klausur (wie auch von Oberbürgermeister Christoph Palm ausgeführt) neue Planvarianten ins Spiel gebracht wurden und zwei unserer zu diesem Thema sachkundigsten Fraktionsmitglieder bei der letzten Sitzung allein berufsbedingt fehlen mussten, waren es vor allem zwei Gesichtspunkte, die uns bewogen haben, die Vertagung dieses wichtigen Punktes  zu beantragen:

  • Die Bahnhofstraße wird mit den ihr in dem Umsetzungsvorschlag zugewiesenen Funktionen (Ortsdurchgangs- und –verbindungsstraße, sichere Straße für Fahrradfahrer, Einkaufs- und Flaniermeile, ÖPNV-Straße) u. E. überfordert, denn auch die Bahnhofstraße ist keine „eierlegende Wollmilchsau“. Deshalb können wir die jetzt vorliegende  „Misch-Masch-Vorlage“ in der wir einen „faulen Kompromiss“  sehen, nicht gutheißen. Vielmehr teilen wir die Auffassung eines FZ-Leserbriefschreibers vom 12. Juli 2016, dass „es nichts bringt, wenn wir ein paar Schilder aufstellen mit Tempo 30 und den Radweg auf die Straße verlegen. Vielmehr muss die Bahnhofstraße komplett neu gestaltet werden“.
  • Nach wie vor sind Fragen offen und Probleme ungelöst. So fragen wir uns,  wie es zukünftig um die Verkehrslenkung (insbesondere der Fahrradfahrer) aber noch mehr um deren Verkehrssicherheit bestellt sein wird. Wir wollen nicht an einem Beschluss mitwirken, der womöglich nachher Konfusion auslöst und vor allem das Leben unsicherer (häufig jüngerer und älterer)  Fahrradfahrer aufs Spiel setzt.
Weiterlesen

Familienzentrum und U-Turn notwendig

FW/FD-Fraktion hält das Familienzentrum und  den U-Turn für notwendig

Mit Befremden hat der Vorsitzende der FW/FD-Gemeinderatsfraktion Ulrich Lenk auf den Leserbrief von  Kurt Schmauder  „Schlag ins Gesicht“ in der FZ vom 26. April reagiert. Lenk wörtlich:  „Angesichts des von Herrn Schmauder angeschlagenen Tons frage ich mich schon, ob es zukünftig noch Sinn macht,  sich mit Kirchenvertretern und anderen Projektbeteiligten  in vertraulicher Runde  im Rathaus an einen Tisch setzen um sachlich und zielführend nach einer Lösung für das Familienzentrum zu suchen, wie dies am 12. April geschehen ist“.

Was den U-Turn betrifft,  haben Vertreter des städtischen  Baudezernats  in der Klausurtagung des Gemeinderats am 18. April nochmals mit Vehemenz und guten Argumenten auf die Bedeutung dieses Verkehrsprojekts für die Bewältigung des zunehmenden Verkehrs in Fellbach hingewiesen.  Nach ausführlicher Diskussion und Abwägung der Argumente und Kosten  hat sich dann eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür ausgesprochen, dieses jahrelang vor sich hergeschobene Projekt  wie im laufenden Haushaltsplan vorgesehen jetzt endlich umzusetzen, auch wenn bedauerlicherweise mit Mehrkosten von  500.000.– €  gerechnet werden muss.  Den  U-Turn als Projekt abzutun „das niemand vermisst und gleich gar nicht braucht“  und dann auch noch gegen das Familienzentrum „auszuspielen“, wie das Herr Schmauder macht ,  ist anmaßend und verantwortungslos.

Verkehrsentwicklung in Fellbach

Die Fraktion der Freien Wähler und Freien Demokraten (FW/FD) veranstaltet am Mittwoch, 25. März, eine öffentliche Fraktionssitzung zum Verkehrsentwicklungsplan für Fellbach unter dem Motto „Grundzüge – Erwartungen – Gefahren“. Sie beginnt um 19.30 Uhr im kleinen Saal des Fellbacher Rathauses. Mit dabei sein werden die Baubürgermeisterin Beatrice Soltys, Johannes Maier von der Industrievereinigung, die Gewerbevereinsvertreter Volker Kurz, Harald Kuhnle und Jörg Schiller sowie der Verkehrsplaner Norbert Anstett. Für die Fraktion werden als Verkehrsexperte der Polizei-Revierleiter Klaus Auer und Stadtbrandmeister Rainer Seeger mitdiskutieren. Die Fraktion erhofft sich rege Beteiligung der Öffentlichkeit, um Anregungen zu erhalten.

Weiterlesen

Straßenumbenennungen

Beitrag in der Fellbacher Zeitung vom 29.01.2015 zu den aktuellen Diskussionen um Straßenumbenennungen:

FW/FD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Lenk bremst bei Straßennamen Fellbach Der Gemeinderat wird am 3. Februar über Anträge beraten, die Hindenburg-, die Ernst-Heinkel- und die AugustLämmle- Straße umzubenennen, weil diese Persönlichkeiten angeblich Nazi-Anhänger oder keine Demokraten waren und damit keine Vorbilder sein können. Der FW/ FD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk hat schon im Vorfeld vor

Weiterlesen

Mobilitätszentrale Bahnhof der Zukunft

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister Palm,
liebe Gemeinderatskolleginnen und  -Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

Im Ergebnis wird unsere  FW/FD – Fraktion der Vorlage und damit dem Umbau des EG des Bahnhofgebäudes zu einer Mobilitätszentrale zustimmen, wenn von der Verwaltung zugesichert wird, dass spätestens 2016  ein Erfahrungsbericht vorgelegt und ggf. Maßnahmen zur Modifizierung und Optimierung auch unter dem Aspekt von Einsparungsmöglichkeiten beschlossen werden.

Wir halten grundsätzlich die vom Verband der Region Stuttgart (VRS) großzügig geförderte Idee der Schaffung einer Mobilitätszentrale mit den in der Anlage 1 der Vorlage aufgezählten vielfältigen Dienstleistungs- und Beratungsangebote für sehr interessant. Und wir versprechen uns etwas davon, wenn dieses Angebot unter der Regie der Stadt Fellbach erfolgt, weil dann sichergestellt ist, dass unsere besonderen Interessen wie z.B. Tourismuswerbung für Fellbach, Bewerbung von Veranstaltung und regionalen Produkten oder fellbachbezogene Workshops und  Ausstellungen ……) nicht zu kurz kommen.

Wir halten auch die Idee, das operative Geschäft bei der Schwabenlandhallen GmbH  und ihrem auch für den Tourismus in Fellbach zuständigen Geschäftsführer Jens Mohrmann anzusiedeln für richtig.

Weiterlesen

GEWA-Tower: FW/FD–Fraktionsmitglieder sind keine Erfüllungsgehilfen

Leserbrief von Ulrich Lenk

Der Stil der Auseinandersetzung um den GEWA-Tower hat mittlerweile das Maß des Erträglichen überschritten, so dass wir uns überlegen, rechtlich gegen die Verun-glimpfungen gegenüber unserer FW/FD – Fraktion vorzugehen. Vor allem weise ich in aller Entschiedenheit die gegenüber unserer FW/FD-Fraktion erhobenen Vorwürfe zurück, wir hätten uns mit unserem Ja zur Baufreigabe „vor den Karren eines Investors spannen lassen“ und „seiner vorgelegten Mixtur aus Anleihepoesie und Hoffnungen blind vertraut“. Alle unsere Fraktionsmitglieder sind z.B. in Vereinen „basisdemokratisch“ fest in Fellbach verwurzelt und brauchen sich deshalb nicht vorwerfen zu lassen, dass ihnen die Bürger und deren Meinung egal sind. Insofern bitte ich, unsere Argumente (nachzulesen unter www.du-bist-fellbach.de) wenigstens zu respektieren. Als „aufs Wohl der Stadt verpflichtete“ Räte dürfen wir uns nicht von Gefühlen und Emotionen leiten lassen, sondern müssen bei jeder auch noch so schwierigen und unpopulären Entscheidung das „Für und Wider“ sorgfältig abzuwägen.

Genau deshalb hat sich unsere FW/FD-Fraktion beim GEWA – Tower im November 2007 dafür ausgesprochen, dass anstelle der 12 Jahre lang stehenden hässlichen Bauruine auf dem „Fromm-Areal“ ein privates Bauprojekt mit Hotel und insgesamt über 230 Wohnungen ermöglicht wird, die z.T. in einem 107 m hohen „Tower“ platziert sind. Zu dieser Entscheidung stehen wir. Dieselbe Sorgfalt haben wir jetzt bei der Bewertung des vorgelegten Finanzierungsnachweises an den Tag gelegt. Dabei war für uns die vor allem im nichtöffentlichen Teil der Sitzung pointiert vorgetragene Ansicht von Prof. Birk mitentscheidend, der die Finanzierungsbestätigung als ausreichend bewertetet und bei Ablehnung Schadenersatzforderungen gegen die Stadt in den Raum gestellt hat.

Und dass jedes große Bauprojekt ein Restrisiko enthält, weiß jeder, der mit der Materie vertraut ist. Wenn wir dieses Restrisiko in Fellbach immer ausgeschlossen hätten, gäbe es keinen Kappelbergtunnel, keinen Stadttunnel, keine Schwabenlandhalle, keine Alte Kelter und kein F 3 Bad. Ohne Risiken würden sich Unternehmen nicht weiterentwickeln und ohne das Eingehen nüchtern bewerteter Risiken hätte sich z.B. unser TSV Schmiden nicht so prächtig entwickelt.

Dass sich die SPD und die GRÜNEN im Fellbacher Gemeinderat seit Jahren zu den Sprechern der Bedenkenträger und Mutlosen gemacht haben und deshalb z.B. die gelungene Erweiterung der Schwabenlandhalle oder das F 3 – Bad abgelehnt haben, ist ihre Sache. Für mich darf sich Kommunalpolitik aber darauf nicht verengen. Vielmehr sagt mir meine Lebens- und Berufserfahrung, dass man am besten fährt, wenn man „mit heißem Herzen“ und „kühlem Verstand“ auch immer wieder Ziele und Projekte verfolgt, die mit kalkulierbaren Restrisiken verbunden sind. Nur wer nichts macht und immer da-gegen ist, macht keine Fehler. Zu diesen möchten ich und unsere FW/FD-Fraktion nicht gehören. Deshalb sollten sich die Fellbacher Bürger am Sonntag genau überlegen, wem sie am ehesten zutrauen, „der Stadt Bestes zu wollen“ bzw. „Schaden vor ihr abzuwenden“.

Ulrich Lenk

Vorsitzender der FW/FD – Gemeinderatsfraktion Fellbach

Fromm-Areal, Neubaumaßnahme „Projekt 5 to 1“

Fraktions-Stellungnahme ZUM TOP 4

Fromm-Areal, Neubaumaßnahme „Projekt 5 to 1“
Finanzierungsnachweis, Anpassung Durchführungsvertrag und
Friedrich-List-Straße ( GR-Vorlage 065 / 2014/1)

vorgetragen von Ulrich Lenk in der GR-Sitzung am 13. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

Zunächst freue auch ich mich über das große Bürgerinteresse bei diesem Tagesordnungspunkt, das ich mir auch bei anderen für Fellbach wichtigen Themen wünschen würde. Allen Bürgern , die sich früher an dieser Bürgerinitiative beteiligt haben und dieses Bauprojekt ablehnen, gilt deshalb zunächst der Dank für ihr Engagement und der uneingeschränkte Respekt unserer FW/FD – Gemeinderatsfraktion. Auf der anderen Seite habe ich aber die Bitte, auch unsere Argumente fair zu würdigen und uns nicht von vorneherein als undemokratische Erfüllungsgehilfen eines Investors zu betrachten, die den Bürgerwillen missachten. Alle unsere Fraktionsmitglieder sind in Vereinen, sozialen Organisationen und Hilfsorganisationen „basisdemokratisch“ fest in Fellbach verwurzelt und brauchen sich deshalb nicht vorwerfen zu lassen, dass ihnen die Bürger und deren Meinung egal sind. Allerdings dürfen wir uns als gewählte und „aufs Wohl der Stadt verpflichtete“ Räte nicht von Gefühlen und Emotionen leiten lassen, sondern haben die Pflicht, bei jeder auch noch so schwierigen und vielleicht unpopulären Entscheidung das „Für und Wider“ sorgfältig und gewissenhaft abzuwägen. Sie alle dürfen sicher ein, dass uns in den vergangenen Wochen und Monaten kein anderes Thema mehr beschäftigt und auch bedrückt hat und wir wirklich versucht haben, alle uns bekannten Argumente, Einwendungen und Anregungen in diesem Entscheidungsprozess zu würdigen.

Mit diesen Worten habe ich in der GR-Sitzung am 27.11.2007, wo es um die Grundsatzentscheidung für das Projekt GEWA-Tower ging, meine damalige Fraktionsstellungnahme begonnen. Und ganz bewusst möchte ich genau dieselben Worte auch heute an den Anfang meiner Ausführung stellen.

Auch wenn es heute nicht mehr um eine Grundsatzentscheidung zum GEWA-Projekt „5 to 1“ geht, möchte ich an dieser Stelle doch nochmals kurz die wesentlichen Argumente aufführen, warum unsere FW/FD-Fraktion diesem Projekt zugestimmt hat und bis zum heutigen Tag zu diesem Projekt steht, wobei vielen (vor allem Gegnern des Projekts) bis heute nicht klar zu sein scheint, dass dies kein städtisches, sondern ein rein privates Bauvorhaben auf einem Gelände ist, von dem der Stadt auch nicht 1 m² gehört:

  • Über 12 Jahre stand dort eine hässliche Bauruine, wobei viele -z.T. renommierte- Projektentwickler -leider vergeblich- versucht haben, dieses Grundstück sinnvoll zu entwickeln.,
  • Erstmals lag damals und liegt auch jetzt noch ein realisierbares Projekt vor
    • das in 2 Bauabschnitten den Bau von über 60 Wohnungen im Tower und weiteren über 170 Wohnungen in der Straßenrandbebauung vorsieht
    • und das schon jetzt dazu geführt hat, dass die Bauruine, dieser „städtebauliche Schandfleck 1. Grades“ auf Kosten der Fa. GEWA beseitigt wurde.
  • Diese vielen neuen Wohnungen werden es uns für längere Zeit erlauben, dass wir in Fellbach auf neue Baugebiete auf der „grünen Wiese“ und auf Eingriffe in unsere raren Freiflächen verzichten können. Einer unserer wichtigsten FW/FD-Grundsätze seit Jahrzehnten lautet : Innenderdichtung vor Eingriff in die freie Landschaft. Und wir sind schon einigermaßen verwundert, dass die SPD, die keine Gelegenheit auslässt, den Bau zusätzlicher Wohnungen in Fellbach zu fordern, die sich jetzt an diesem Standort bietende Chance „Wohnungsbau in flächenschonenster Weise“ nicht begeistert unterstützt, sondern ablehnt.
  • Über Baustil und Baugröße kann man mit „Fug und Recht“ streiten. Wichtig ist uns die Feststellung , dass der jetzige Entwurf bereits die 14. oder 15. überarbeitete Fassung darstellt, wobei die vorgenommenen Änderungen wie z.B. die Höhe der randständigen Gebäude, Ausgestaltung Sockel, Begrünungen, Straßenraumgestaltung u.a. ganz wesentlich auch auf Wünsche und Anträge unserer FW/FD – Fraktion zurückgehen
  • Unsere Fraktion hat schon im Jahr 2007 einige Städteplaner konsultiert, die eine solche Bauvolumen an diesem Standort durchaus für vertretbar und den Rundbau samt Turm mit seinen „Skygarden“ architektonisch für interessant und abwechslungsreich gehalten haben.
  • Wie jedes Bauprojekt bringt auch dieses für einzelne Nachbarn Beeinträchtigungen mit sich. Dem einen ist die Baumasse zu groß, der

anderen der Turm zu hoch oder ihnen gefällt ein Hochhaus sowieso nicht. Für alle diese Bedenken haben wir Verständnis – sind aber im Jahr 2007 in einer abschließenden Gesamtabwägung zu der Entscheidung gelangt, das private Bauprojekt zu genehmigen, wenn bestimmte Bedingungen nachweislich erfüllt werden. Dazu gehört, dass alle uns als Stadt wichtigen Punkte en Detail vom Grundstückserwerb, über die Projektabwicklung, die Erschließungsleistungen, die einzuhaltenden Gestaltungselemente und Standards, die Nutzungsmöglichkeiten, ein Infrastrukturkostenbeitrag und vor allem auch die Gesamtfinanzierung mit entsprechenden Finanzierungsbestätigungen schriftlich fixiert sind.

Zu dieser Entscheidung steht unsere FW/FD- Fraktion, auch wenn uns die zeitlichen Verzögerungen und die gelegentlich „leichtfertigen oder vorschnellen Versprechungen“ der Herren Warbanoff gestört, ja manchmal richtig geärgert haben. Andererseits wissen wir alle um die Finanz- , Banken- und Wirtschaftskrise, die eine Realisierung um Jahre verzögert und zudem erschwert hat.

Unserer Fraktion ist es immer ganz wichtig gewesen, unter allen Umständen zu verhindern, dass womöglich wieder eine Bauruine entsteht, für den Fall, dass das Projekt nicht „durchfinanziert“ ist. In diesem Sinne war und ist die von unserer FW/FD-Fraktion beantragte und im GR dann auch beschlossene „Prüfung der „harten Finanzierungsbestätigung“ durch Herrn Prof. Birk und die Fa. Drees & Sommer zu sehen.

Heute ist es nun soweit. Wir müssen als Gemeinderäte darüber entscheiden, ob die Ergebnisse dieser Prüfung von uns akzeptiert werden können.

Und nach allem was Herr Prof. Birk in einer (in schwierigem „Juristen-Deutsch“ formulierten) Stellungnahme vom 6. Mai 2014 geschrieben, heute in der nö. Vorberatung und jetzt in öffentlicher Sitzung dazu ausgeführt und auf Nachfragen erläutert hat, erfüllen die von der Fa. GEWA rechtzeitig vor dem 31. März vorgelegten Unterlagen die im § Z 3 des Städtebaulichen Vertrags formulierten Anforderungen an eine „harte Finanzierungsbestätigung“ für den 1. Teil des Projekts (Hotel & Tower) . Dass auch namhafte Finanzinstitute und Gutachter wie die Südwestbank AG, die Scala Corporate Finance GmbH, die Rechtsanwälte GSK Stockmann + Kollegen oder die Creditreform Rating AG im Zuge der Anleiheplazierung die kaufmännischen und rechtlichen Grundlagen des Projekts unter die Lupe genommen haben und auf Grund dieser Prüfung zu einer positiven Bewertung gekommen sind oder sich gar an dem Projekt beteiligt haben, unterstützt diese rechtliche Bewertung von Herrn Prof. Birk, dass zumindest in den kommenden 4 Jahren die Mittel vorhanden sind, so dass der Tower und die angrenzenden Gebäudeteile zu Ende gebaut werden können. Und genau um das muss es uns heute gehen. Ob die Fa. GEWA nach 4 Jahren die Anleihe im vollen Umfang zurückzahlen kann und ob die Erwartungen der offensichtlich zumeist institutionellen Anleihezeichner am Ende der Laufzeit nach 4 Jahren letztlich erfüllt werden, kann uns letztlich egal sein.

Und noch ein wichtiger Punkt: Wir müssen unbedingt auch das von Herrn Prof. Birk in den Raum gestellte Risiko erheblicher Schadenersatzforderung der Fa. GEWA gegenüber der Stadt für den Fall, dass wir heute dem Projekt „den roten Punkt verweigern“ bei unserer Entscheidung einbeziehen. Denn so ist es nun einmal: Bei einer solchen „Hopp-oder Topp-Entscheidung“ , wie wir sie heute treffen müssen, geht es um verdammt viel Geld, das die Beteiligten, aber auch wir als Stadt zu verlieren haben. Und es ist unsere oberste Pflicht als Gemeinderäte „Schaden von der Stadt abzuwenden“.

Deshalb wird unsere FW/FD – Fraktion auf der Grundlage der uns heute vorliegenden Kenntnisse und insbesondere der Feststellungen und der Aussagen von Herrn Prof. Birk dem Punkt 1 der Beschlussvorlage 65/2014 zustimmen und aufgrund des vorgelegten Finanzierungsnachweises für die Baufreigabe plädieren.

Daraus ergibt sich als logische Folge auch die Zustimmung zu den Punkten 2 und 3 der Vorlage, nämlich der „Anpassung des Städtebaulichen Vertrags mit seinen Ergänzungen“ an die aktuelle Planungen und die „Aufnahme der konkreten Planungen zur Umgestaltung der Friedrich-List-Straße, die übrigens von der Fa. GEWA mit einem Infrastrukturbeitrag von insgesamt 400.000.– €mitfinanziert wird.

Abschließend hoffen wir, dass zeitnah auch die Teil 2 des Bauvorhabens umgesetzt wird und damit den vielen Gesprächen, Verhandlungen und Sitzungen endlich Taten folgen.

Weiterlesen