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Asylunterkunft

Stellungnahme zur Vorlage 069/2014

vorgetragen von Martin Oettinger in der GR-Sitzung am 13.05.2014

Sehr ärgerlich ist, dass durch den engen Zeitplan, bedingt durch das Urteil des VGH, eine provisorische Containerlösung notwendig geworden ist.

Finanziell mag das vielleicht unsere Stadt nicht direkt betreffen, jedoch geht das alles zu Lasten der Steuerzahler. Ob und mit welchen Maßnahmen im Vorfeld dies hätte vermieden werden können bleibt dahingestellt. Ich will mich auch nicht mit „was wäre gewesen Fragen“ weiter aufhalten. „Das Kind ist diesbezüglich bereits in den Brunnen gefallen.“

Vergleichen wir die Standortalternativen für die 2-3 monatige Containerlösung, kommen auch wir zu dem Schluss, dass der Standort P3 am geeignetsten ist.

Wichtig für uns ist, dass für die Schul- und Vorschulkinder in der derzeitigen Sammelunterkunft eine annehmbare Lösung gefunden wurde, welche sie nicht vorzeitig aus dem gewohnten Umfeld herausreist.

Ein verbleib der vier betroffenen Familien während der Übergangszeit am Standort Oeffingen wäre von unserer Seite aus zu bevorzugen. Sollte dies nicht möglich sein, ist zu überlegen, die Kinder evtl. schon ab Juni an ihren späteren Schulstandort die Zeppelinschule zu versetzen, so dass sie dort dann in schon gewohnter Umgebung am Sommerferien-Betreuungsprogramm teilnehmen können.

Aufgrund der in den letzten Jahre stetig und stark gewachsenen Anzahl an Asylanträgen, in Zahlen ausgedrückt eine nahezu verfünffachen von 2010 bis 2013 sehen wir von der FW/FD Fraktion keine bessere Alternative als die im Beschlussantrag aufgeführte.

Verglichen mit der Anzahl an Unterkunftsplätzen anderer Standorte im Kreis steht Fellbach in einer Bringschuld.Für den neuen Standort der Sammelunterkunft am Erbach für 180 Asylbewerber setzten wir eine ordentliche und ausreichend Sozialbetreuung voraus.

D.h. eine der Asylbewerberanzahl entsprechende Anzahl von Sozialarbeiter- und Hausmeisterstellen.

Trotz des sehr engen Zeitplans drängen wir auf eine gründliche Abklärung der Rechtslage bezüglich des neuen Standortes am Erbach. Die Wiederholung eines Streitfalls was den Standort einer Massenunterkunft angeht gilt es unter Rücksichtnahme aller Beteiligten, insbesondere der Asylbewerber zu vermeiden.

 

Verwaltungsgebühren für Waffenkontrollen

Erklärung FW/FD-Gemeinderatsfraktion zum Thema Änderung der Verwaltungsgebührensatzung in Sachen Waffenkontrollen ( Vorlagen 027/2014 )

Gemeinderatssitzung vom 8. April 2014

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste,

 

Soviel vorweg die Fraktion der Freien Wähler/Freien Demokraten stimmt der GR-Vorlage so mehrheitlich zu. Allerdings stellen wir den Antrag für Jäger 4 Waffen gebührenfrei zu stellen, da sie zur Ausübung ihrer Arbeit auf 4 Waffen angewiesen sind. Es fehlt in der Auflistung die Kombiwaffe bestehend aus Repetierer und Schrot, die insbesondere im Herbst, wenn gleichzeitig Fuchs, Hase und Reh gejagt werden darf, notwendig ist.

Gestatten sie mir darüberhinaus noch ein paar Anmerkungen zu der Änderung der Satzung:

Nach dem AMOK-Lauf von Winnenden gingen verständlicherweise die Emotionen in Sachen Schusswaffen im Privatbesitz deutlich nach oben. Sicherlich kann immer wieder über dieses Thema diskutiert werden und häufig wird in den Diskussionen auch die emotionale Schiene breit bedient. Uns ist daran gelegen die Situation sachlich zu analysieren und die Emotionen rauszuhalten. Es wird immer Befürworter und Gegner des privaten Waffenbesitzes geben. Sicherlich kann man auch darüber diskutieren, ob großkalibrige Waffen für den Schießsport notwendig sind.

Wichtig aus unserer Sicht war die Diskussion um Verschärfung des Waffenrechtes. Wir sind auch der Auffassung, dass doch einiges nach dem AMOK-Lauf von Winnenden erreicht werden konnte. Beispielhaft erwähnt sei dabei die Reduzierung der Waffenbesitzer und der Waffen infolge der Amnestieregelung, das zentrale Waffenregister (auch wenn es derzeit immer noch hakt), aber eben auch die Einführung der wiederkehrenden ereignisun­ab­hängi­gen Waffenkontrollen. Ziel von allem war stets einen AMOK-Lauf weniger wahrscheinlich werden zu lassen, denn eine Verhinderung halten wir für ausgeschlossen. Wir sind der Meinung, dass die getroffenen Maßnahmen dazu beitragen. Wir verkennen dabei nicht, dass dies sicherlich dem ein oder anderen nicht weit genug geht, aber hier sagen wir auch, es gilt die Kirche im Dorf zu belassen. Wir alle sollten uns darüber im Klaren sein, dass eine Vielzahl illegaler Waffen auf dem Markt sind und dass sich Personen jederzeit Waffen beschaffen können, sofern sie das notwendige know how und die entsprechenden Kontakte haben. Mit den getroffenen Maßnahmen werden aber die leichten Zugriffsmöglichkeiten für die „ordentlichen Waffenbesitzer“ (und oftmals werden schlimme Taten deshalb in Realität umgesetzt, weil die leichte Zugriffsmöglichkeit gegeben ist) deutlich eingeschränkt und erschwert. Wir sind der Meinung, dass dies schon eine erhebliche Verbesserung zum vorherigen Zustand darstellt.

Zunächst begrüßt unsere Fraktion die grundsätzliche Einführung von Gebühren für die Waffenkontrollen. Wir tragen dies auch für die verdachtsunabhängigen Kontrollen so mit. Für Jagdpächter und Jäger wurden Ausnahmen geschaffen, die wir mit Hinweis auf unseren Antrag, so ebenfalls begrüßen.

Bei den Nachkontrollen nach erfolgter Beanstandung hätten wir uns durchaus auch eine höhere Gebühr vorstellen können.

Abschließend sind wir mit dem differenzierten Vorschlag der Stadtverwaltung so einverstanden und wir hoffen, dass auch die anderen Waffenbehörden des Kreises diesem Vorschlag folgen werden, denn eine unterschiedliche Gebühr je nach Wohnsitz lehnen wir ab. Im Kreis oder noch besser darüber hinaus sollten die gleichen Gebühren erhoben werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Erhebung Gebühren im Landkreis in Zukunft entwickelt.

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