Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
mit den heute anstehenden Beschlüssen des Gemeinderats rückt die Eröff-nung unseres F 3 Bades und damit die Verwirklichung eines der größten Projekte unserer Stadtgeschichte wieder ein Stück näher. Und ich kann Ihre Einschätzung lieber Herr Palm nur unterstreichen: Unsere Bevölkerung wartet sehnsüchtig auf den Tag der Einweihung.
Unsere FW/FD-Fraktion steht nach wie vor zu der sorgfältig durchdachten Konzeption, die dieses Bad und damit den Standort Fellbach für Familien noch attraktiver machen wird.
Und wir stehen auch zu dem von Anfang an verfolgten Plan, das Bad von einem professionellen, erfahrenen und erfolgreichen Bäderunternehmen betreiben zu lassen. Nach einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren fiel die Wahl auf die „g1 Beratungs- und Einkaufsgesellschaft für Bäder GmbH“ mit Sitz in Schwabach. Sie betreibt schon heute verschiedene Bäder mit großem Erfolg.
Allerdings hat auch unsere FW/FD-Fraktion die Nachricht Ende Juni diesen Jahres beunruhigt, dass die g1-Deutschland aufgrund eines Bauträgerprojekts in Bad Mergentheim einen „vorsorglichen Insolvenzantrag“ gestellt hat.
Nachdem mittlerweile aber von unabhängigen Fachleuten wie unserem Rechtsbeistand Dr. Kuhnle bestätigt wurde, dass zwischen der „g1-Österreich“, die unser Vertragspartner ist, keinerlei gesellschaftsrechtliche oder haftungsrechtliche Verbindungen zu der im Insolvenzverfahren befindlichen g1-Deutschland bestehen, und die g1-Österreich bis zum heutigen Tag mehrere Bäder mit großem Erfolg betreibt, sehen wir keinen Anlass, die Geschäftsverbindung zu den Herren Marcus Steinhart und Peter Gooss aufzukündigen.
Erfreulich ist, dass es der Verwaltung darüber hinaus gelungen ist, mit den beiden Gesellschaftern beträchtliche zusätzliche finanzielle Sicherheiten zu vereinbaren, die uns in nichtöffentlicher Sitzung im Einzelnen vorgestellt wurden und die die Position der Stadt Fellbach nochmals verbessern.
Unserer FW/FD – Fraktion erscheint das damit verbleibende Restrisiko relativ gering. Um ein Mehrfaches höher schätzen wir dagegen die Risiken ein, wenn wir jetzt -wie von der SPD empfohlen- die Zusammenarbeit mit g1 aufzukündigen und das Bad in Eigenregie bzw. durch die Stadtwerke betreiben würden. Auch ein nochmaliges EU-Ausschreibungsverfahren zur Suche eines anderen Badbetreibers im jetzigen späten Stadium wäre u.E. hochriskant und wird deshalb von uns abgelehnt.
Außerdem wäre es unwahrscheinlich, dass der von der g1 verbindlich zugesagte Investitionskostenzuschuss und die jährlich zu erbringende Attraktivierungsrücklage ein jetzt „einspringender neuer Partner“ so übernehmen würde.
Deshalb war es richtig, die mittlerweile ins Handelsregister eingetragene „F 3 Betriebsgesellschaft Kombibad Fellbach GmbH“ zusammen mit der g1-Österreich zu gründen, wobei von den beiden Gesellschaftern der g1 dem Herren Steinhart und Gooss das erforderliche Gründungskapital wie vereinbart einbezahlt wurde.
Insofern stimmt unsere FW/FD – Fraktion dem Antrag 1 der Vorlage zu.
Aber auch eine neue Minigolfanlage finden unsere ausdrückliche Zustimmung. Weil wir davon überzeugt sind, dass eine solche Minigolfanlage das F3 als Familienbad sehr gut ergänzen und damit stärken wird, stimmen wir dem Antrag zur Realisierung grundsätzlich zu. Allerdings fordern wir die Verwaltung auf, die Pläne und vor allem die Kosten nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass ein neuer Minigolfplatz alles in allem netto 381.000.– € kosten soll, und damit 164.000.– € mehr als ursprünglich geplant und geschätzt.
Wenn Sie dieser Aufforderung folgen, dann besteht im Rahmen der vorgeleg-ten aktuellen Kostenentwicklung und Kostenprognose (die wir zur Kenntnis nehmen) um so mehr begründeter Anlass zur Hoffnung, dass wir in dem Kostenrahmen, den wir uns selbst gesetzt haben, auch bleiben werden, was unser Ziel ist.
FAZIT: Unsere FW/FD – Fraktion stimmt mit den genannten Einschränkungen bei der Minigolfanlage allen 3 Punkten der Beschlussvorlage zu und bedankt sich bei allen Beteiligten für die u.E. gute und sorgfältige Vorarbeit.