Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,
im Laufe der Vorberatungen des Haushaltsplanes haben sich unsere beiden Gemeinderatsfraktionen auf ein „Paket zum Erhalt solider Stadtfinanzen in Fellbach“ verständigt, das folgende Punkte beinhaltet:
- Wir sind bereit, nach 8-jähriger Abstinenz einer Anhebung der Steuerhebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Ge-werbesteuer zum 1.1.2015 um jeweils 10%-Punkte (auf dann 365 % -Punkte) und ab 1.1.2016 um weitere 5 %-Punkte (auf dann jeweils 370 %-Punkte) zuzustimmen, wenn andererseits deutliche Sparmaß-nahmen beschlossen werden. Neben den nachfolgend aufgeführten konkreten Einsparungen im Haushaltsplan 2015 und in der Finanz-planung bis 2018 erwarten wir insbesondere
• eine Streckung der Investitionen, so dass sich spätestens am Ende des Doppelhaushalts 2016/17 die Höhe der Haushaltsreste maximal auf 5 Mio € beläuft,
• die Einführung von „Standardrichtwerten für 1 m² Fläche bzw. 1 m³ umbauter Raum“ bei städtischen Bauvorhaben
• und die konsequente Beibehaltung der Fellbacher Praxis, dass alle Gebühren unter Beachtung des Kostendeckungsgrades alle 2 Jahre „auf den Prüfstand kommen“.
2. Grundlage der Zustimmung zu Steuererhöhungen sind darüber hinaus folgende konkrete Kürzungen bzw. Verschiebungen :
• Kürzungen im Verwaltungshaushalt um pauschal 1 Mio € im Wege der Selbstverpflichtung der Verwaltung, wobei über die Einsparungen im Rahmen der Finanzzwischenberichte Rechenschaft abzulegen ist.
• Verringerung des HH-Ansatzes beim Projekt „Natur-Kunst-Räume Weidachtal“ und „Aufwendung der Wegeverbindung zum Neckar“ zusammen sind 900.000.– € veranschlagt) um weitere 300.000.– €
• Reduzierung des zusätzlich veranschlagten Betrags für das „Interkommunale Grünprojekt Rems Landesgartenschau 2019“ (veranschlagt sind 561.000.– €) und das Projekt „Gärtner- und Höfering Schmiden“ (veranschlagt sind 155.000.- €) um zusammen 140.000.– € und Verfügung einer Haushaltssperre für den Restbetrag.
• Reduzierung der Mittel zur „Umgestaltung der nördlichen Friedrich-List-Straße“, so dass in 2015 und im FiPl-Zeitraum (statt der veranschlagten 400.000.– €) maximal 200.000.– € dafür eingesetzt werden.
• Verschiebung des Umbaus der Ringstraße um mindestens 2 Jahre und Überprüfung der Funktion der anderen Quadranten. Im 2015 soll ausschließlich der Kreisel für die Ringstraße geplant werden.
• Verzicht auf den Bau der geplanten Kaltlufthalle und stattdessen Bau eines für verschiedene Ballsportarten nutzbares Spielfeld beim Max-Graser-Stadion
• Planungs- und Investitionsstopp in Bezug auf einen weiteren Ausbau der Fahrradstraße über den Kreuzungsbereich Pfarrer-Sturm- / Stuttgarter Straße hinaus
• Entscheidung über eine städtische Förderung für die geplante „Erweiterung des RSG-Stützpunkts Fellbach“ frühestens nach der WM 2015
Wir verfolgen damit das gemeinsame Ziel, dass unsere Stadtfinanzen auch zukünftig solide bleiben, wir die Verschuldung so gering wie möglich hal-
ten und wir uns trotzdem unsere kommunalpolitischen Handlungsspiel-räume für wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Familienförderung und Klimaschutz bewahren.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lenk
Hans-Ulrich Spieth