Mir scheint die bisherige Diskussion eher ideologisch als sachlich geführt zu werden.
Vorab gesagt Ideologie war und ist immer ein schlechter Berater. Nun aber mal zu den Fakten:
- Die Bahnhofstraße ist eine Ortsdurchgangsstraße, ob man es wahrhaben will oder nicht.
- Die heute tagsüber gefahrene Geschwindigkeit beträgt gerade mal 27 km/h.
- Im 24 Std. Zeitraum beträgt die sogenannte V 85 Geschwindigkeit gerade mal 37 km/h. V 85 ist für alle Straßen gemeinhin der Gradmesser für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es wird immer den einen oder anderen Fahrzeugführer geben, der sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen hält. Dies gilt sowohl bei Tempo 30 wie bei Tempo 50.
- Es gibt normalerweise 3 Gründe, die Geschwindigkeitsreduzierungen überhaupt zulassen, denn nach wie vor gilt, trotz mehrfacher Änderungen der StVO, 50 km/h als Regelgeschwindigkeit im innerstädtischen Verkehr. Realistisch betrachtet ist aber heute schon 50 km/h die Ausnahme und nicht mehr die Regel. Das mögen zwar manche Menschen gut und richtig finden, ich persönlich halte es für einen Irrweg – dies zu begründen würde aber den Rahmen eines Leserbriefes sprengen. Nun aber zu den 3 Gründen:
a) Aus Verkehrssicherheitsgründen – bedeutet die Unfallzahlen infolge überhöhter Geschwindigkeit müssten dafür sprechen – tun sie aber nicht, weil die Geschwindigkeit in der Bahnhofstraße nicht die Ursache ist – wie sollte sie es auch, denn tagsüber, wo die allermeisten Unfälle geschehen, ist schon heute die Geschwindigkeit nur bei 27 km/h.
b) Aus Lärmschutzgründen – dies ist immer ein Thema, dass gerne gezogen wird, um Geschwindigkeitsreduzierungen durchzusetzen. Wer glaubt, dass der Lärm objektiv gemessen wird, irrt jedoch – er wird am Reißbrett errechnet. Ich bin 100%ig davon überzeugt, dass die gefahrene Geschwindigkeit egal ob 30 oder 50 km/h keine Rolle für den Lärm spielt. Es sind vielmehr viele andere Faktoren, die dafür ursächlich sind. Die Lärmmessungen die die Stadt durchführen will, werden es beweisen. Fazit auch der Lärm ist kein Argument.
c) Dann bleibt nur noch das Totschlagargument aus städtebaulichen Gesichtspunkten – zu städtebaulichen Gesichtspunkten gehört aber nicht ein Menge von Tempo 30 Schildern aufzustellen, sondern umfangreiche gestalterische Baumaßnahmen – daran denkt aber derzeit nicht wirklich jemand, denn dafür ist schlicht kein Geld vorhanden. Also scheidet auch dieses Argument aus.
Was bleibt dann letztlich? Nur die Ideologie und da mache ich nicht mit, zumal es aus meiner Sicht ein ganz gravierendes Argument dafür gibt die Bahnhofstraße nicht mit Tempo 30 auszuweisen.
Dieses Argument sind die Rettungs- und Hilfskräfte, denn die Bevölkerung erwartet zurecht dass diese Hilfskräfte so schnell als möglich am Ereignisort eintreffen. Herr Seeger für die Feuerwehr, ich für die Polizei und auch Vertreter des DRK wollen sich damit nicht abfinden, denn wo liegt hier das Problem, das leider auch Stadtrat Bürkle entweder nicht verstanden hat oder aber eben aus ideologischen Gründen als Panikmache abtut.
Unsere Rechtsprechung (hierzu gibt es vielfältige Urteile) geht davon aus, dass mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch die besondere Sorgfaltsverpflichtungen des Fahrers einen Rettungsfahrzeuges steigt. Je höher die Überschreitung der Geschwindigkeit desto höher die Sorgfaltsverpflichtung. Jetzt frage ich unsere Fellbacher Bürger, wollen Sie, dass der Fahrzeugführer eines Rettungsfahrzeuges allein dafür haftet, wenn er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall verursacht? Es ist halt ein ganz wesentlicher Unterschied, ob der Führer eines solchen Fahrzeuges beispielsweise mit 70 km/h durch die Bahnhofstraße fährt (was ja erwiesenermaßen sowieso nur abends funktioniert) und damit derzeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h überschreitet (was jedes Gericht noch als angemessen ansieht) oder um 40 km/h. Wieso sollte hierfür der Fahrer eines solchen Fahrzeugs das Risiko zum Wohle der Bevölkerung übernehmen? Im Falle eines Unfalles haftet der Fahrer für sein Tun und eben nicht die Organisation.
Als Fazit bleibt festzuhalten – es gibt keinen vernünftigen Grund für Tempo 30 in der Bahnhofstraße, denn schon heute fährt tagsüber auch ohne Verkehrszeichen niemand schneller, aber außerhalb dieser Zeiten hoher Verkehrsbelastungen würde die Gesamtverantwortung auf die Fahrzeugführer von Rettungsfahrzeugen abgewälzt. Über das Einhalten von Hilfs- und Rettungsfristen hat sich ja schon Rainer Seeger als Stadtbrandmeister geäußert. Wenn Stadtrat Bürkle recht hat, dass die Fahrt durch die Bahnhofstraße nur 24 Sekunden beim Tempo 30 länger benötigt, dann frage ich Sie, 24 Sekunden, in dem ein Mensch mit dem Leben ringt, ein Haus in Flammen lodert oder jemand Opfer einer Straftat wird, können ganz schön lange sein und das wollen wir nur aus ideologischen Gründen in Kauf nehmen?
Der CDU-Fraktion und der FW/FD-Fraktion hier Verzögerungstaktik vorzuwerfen ist schon infam. Ich sage dazu nur, dass wir vor einer Entscheidung die Fakten bewerten und gegenüberstellen, um zu einer ausgewogenen Entscheidung zu kommen. Das braucht Zeit und vielleicht auch ganz neue Ideen – dies ist aus meiner Sicht jedenfalls deutlich besser als nur aus ideologischen Gesichtspunkten zu handeln.
Klaus Auer
FW/FD-Stadtrat