Aktuelles

Pressemitteilung der FW/FD-Fraktion

Familienzentrum und U-Turn notwendig

FW/FD-Fraktion hält das Familienzentrum und  den U-Turn für notwendig

Mit Befremden hat der Vorsitzende der FW/FD-Gemeinderatsfraktion Ulrich Lenk auf den Leserbrief von  Kurt Schmauder  „Schlag ins Gesicht“ in der FZ vom 26. April reagiert. Lenk wörtlich:  „Angesichts des von Herrn Schmauder angeschlagenen Tons frage ich mich schon, ob es zukünftig noch Sinn macht,  sich mit Kirchenvertretern und anderen Projektbeteiligten  in vertraulicher Runde  im Rathaus an einen Tisch setzen um sachlich und zielführend nach einer Lösung für das Familienzentrum zu suchen, wie dies am 12. April geschehen ist“.

Was den U-Turn betrifft,  haben Vertreter des städtischen  Baudezernats  in der Klausurtagung des Gemeinderats am 18. April nochmals mit Vehemenz und guten Argumenten auf die Bedeutung dieses Verkehrsprojekts für die Bewältigung des zunehmenden Verkehrs in Fellbach hingewiesen.  Nach ausführlicher Diskussion und Abwägung der Argumente und Kosten  hat sich dann eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür ausgesprochen, dieses jahrelang vor sich hergeschobene Projekt  wie im laufenden Haushaltsplan vorgesehen jetzt endlich umzusetzen, auch wenn bedauerlicherweise mit Mehrkosten von  500.000.– €  gerechnet werden muss.  Den  U-Turn als Projekt abzutun „das niemand vermisst und gleich gar nicht braucht“  und dann auch noch gegen das Familienzentrum „auszuspielen“, wie das Herr Schmauder macht ,  ist anmaßend und verantwortungslos.

Trauer um Gerhard Aldinger

FDP / Freie Wähler-Kreistagsfraktion  Rems – Murr
FW / FD – Gemeinderatsfraktion Fellbach

Mit seiner Familie und seinen Freunden trauern auch unsere
FW/FD –Gemeinderats- und unsere FDP/Freie Wähler-Kreistagsfraktion
um ihren langjährigen Mitstreiter und Weggefährten

        Gerhard  Aldinger

Über 24 Jahre lang hat er im Fellbacher Gemeinderat und über 14 Jahre lang im Kreistag des Rems-Murr-Kreises
mit großer Sachkenntnis und Leidenschaft die Interessen seiner geliebten Heimstadt Fellbach vertreten.

           Mit seiner Bodenständigkeit, seiner Ortskenntnis, aber auch  seiner liberalen  und weltoffenen Art hat er sich
bleibende Verdienste erworben. Mit großem Interesse hat er unsere Arbeit bis zuletzt wohlwollend begleitet.
Gerne denken wir auch an die vielen Fraktionsveranstaltungen zurück, die er mitgestaltet und im Weingut GA durchgeführt hat.

Mit seiner Begeisterungsfähigkeit, seiner Verbundenheit zu Fellbach und zum Wein, aber auch mit seiner
„knitzen“ und humorvollen Art sowie seinem nie versiegenden Optimismus bleibt er uns ein Vorbild.

Wir haben Gerhard Aldinger viel zu verdanken und werden ihn als  väterlichen Freund in bester Erinnerung behalten.

Ulrich Lenk
Vorsitzender FW/FD – Gemeinderatsfraktion
und FDP/FW – Kreistagsfraktion

Jochen Haußmann, MdL
Stellvertretender  Vorsitzender der
FDP/FW – Kreistagsfraktion

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Verkehrsentwicklung in Fellbach

Die Fraktion der Freien Wähler und Freien Demokraten (FW/FD) veranstaltet am Mittwoch, 25. März, eine öffentliche Fraktionssitzung zum Verkehrsentwicklungsplan für Fellbach unter dem Motto „Grundzüge – Erwartungen – Gefahren“. Sie beginnt um 19.30 Uhr im kleinen Saal des Fellbacher Rathauses. Mit dabei sein werden die Baubürgermeisterin Beatrice Soltys, Johannes Maier von der Industrievereinigung, die Gewerbevereinsvertreter Volker Kurz, Harald Kuhnle und Jörg Schiller sowie der Verkehrsplaner Norbert Anstett. Für die Fraktion werden als Verkehrsexperte der Polizei-Revierleiter Klaus Auer und Stadtbrandmeister Rainer Seeger mitdiskutieren. Die Fraktion erhofft sich rege Beteiligung der Öffentlichkeit, um Anregungen zu erhalten.

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Straßenumbenennungen

Beitrag in der Fellbacher Zeitung vom 29.01.2015 zu den aktuellen Diskussionen um Straßenumbenennungen:

FW/FD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Lenk bremst bei Straßennamen Fellbach Der Gemeinderat wird am 3. Februar über Anträge beraten, die Hindenburg-, die Ernst-Heinkel- und die AugustLämmle- Straße umzubenennen, weil diese Persönlichkeiten angeblich Nazi-Anhänger oder keine Demokraten waren und damit keine Vorbilder sein können. Der FW/ FD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk hat schon im Vorfeld vor

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Anträge zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Heinz,

anbei die Auflistung unserer   A n t r ä g e     im Zusammenhang mit unserer Fraktionserklärung zum Haushalt 2015:

  • Information über die mittlerweile angesammelten „Rücklagen zur Attraktivitätssteigerung“ beim  F 3 Bad   und Auskunft, ob die Gelder auf einem Treuhandkonto angesammelt werden
  • Beibehaltung der Fellbacher Praxis, dass alle Gebühren unter Beachtung des Kostendeckungsgrades alle 2 Jahre „auf den Prüfstand kommen“
  • Statt der mehrstufigen Anhebung der Steuer-Hebesätze nur einmalige Anhebung aller Hebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) um 10 % – Punkte zum 1.1.2015
  • „Drosselung der Schlagzahl“ insbesondere bei Baumaßnahmen auch mit dem Ziel, zukünftig mehr Planungsaufträge und Gutachten hausintern zu erledigen und Haushaltsreste zu vermeiden
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Rede zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,
sehr geehrte Mitarbeiter und Auszubildende der Stadt Fellbach,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr verehrte Gäste,

berichtete noch vor einem Jahr die Stuttgarter Zeitung über „Goldene Zeiten für die Städte“, so ist heute ein Jahr später allenthalben eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Die Konjunkturerwartungen wurden gedämpft und die Steuerschätzungen nach unten korrigiert. Wie sieht es in Fellbach aus?

Unsere FW/FD-Fraktion teilt die Einschätzung unseres Oberbürgermeisters, dass die Finanzlage der Stadt nicht prekär ist. Zum Klagen und Jammern besteht wahrlich kein Anlass. In den vergangenen 4 Jahren waren die Haushalts-Ergebnisse jeweils deutlich besser als erwartet und entgegen der Aussage der Verwaltung können der Rücklage auch noch im kommenden Jahr fast 10 Mio entnommen werden. Die Verschuldung Fellbachs hat im Kernhaushalt zum 1.1.2015 den Rekord-Tiefstand von 2,05 Mio € erreicht und soll laut Plan bis zum Ende des Jahres 2015 auf erträgliche 3,79 Mio € anwachsen.

Andererseits stehen nach der aktuellen Finanzplanung in den Jahren 2016 ff keine Rücklagen mehr zur Verfügung. Außerdem wäre bei der kompletten Umsetzung unseres ambitionierten Investitionsprogramms bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums Ende 2018 mit einem Schuldenstand von rund 20 Mio € zu rechnen. Dazu kommt, dass bei dieser  Berechnung  unser neues „Jahrhundertprojekt“, der „Bildungscampus Maickler nur  mit 7,8 Mio €  oder 8 – 15 % der zu erwartenden Gesamtkosten veranschlagt sind.

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Ausgleichsflächenbericht (Interfraktioneller Antrag)

Gemeinsamer Antrag zur Vorlage
„Naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ (130/2014)
Forderung nach einem Ausgleichsflächenbericht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,

 

vielen Dank für die Übersendung der o.g. Vorlage.

 

Bei der Diskussion zum o.g. Thema in den Jahren 2011 und 2012 hatten wir jeweils
bemängelt, dass eine Gesamtschau der geleisteten Ausgleichsmaßnahmen sowie
konkrete Aussagen zum Stand unseres Öko-Kontos fehlen. Leider vermissen wir
auch in diesem Jahr Übersicht und Transparenz. Wir beantragen daher, nachfolgen-
de Informationen jeweils in übersichtlicher Tabellenform darzustellen. Da die Daten
in der Verwaltung sicher bereits in komprimierter Form vorliegen, gehen wir davon
aus, dass kein besonders hoher Mehraufwand für diese Form der Darstellung
notwendig ist.

 

Herzlichen Dank im Voraus!

gez. Spieth (CDU-Fraktion)
gez. Lenk (FW/FD-Fraktion )
gez. Möhlmann (SPD-Fraktion)
gez. Ilmurzynska (Fraktion B90/Die Grünen)

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Satzungsänderung Betreuungsgebühren

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion in der GR-Sitzung am 21.10.2014

Thema: Änderung der Satzung über die Erhebung von Betreuungsgebühren zum  1.1.2015

Vorlage  088/2014  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

 der   Ausbau der Betreuungsangebote in Fellbach  ist eine Erfolgsgeschichte.  Im Großen und Ganzen können alle Elternwünsche erfüllt werden und es gibt kaum Wartelisten. Mit dem Bau des  „Maikäfernestes“ in Fellbach  und dem Kinderhaus  „Schatzkiste“ in Schmiden  hat die Stadt Fellbach in den letzten Jahren selbst viel Geld in die Hand genommen. Aber auch die verschiedensten freien Träger haben unter größter Kraftanstrengung ihre Angebote ausgebaut.

 Dazu kommen weitere Pluspunkte und Besonderheiten:

 Der räumliche und ausstattungsmäßige Standard unserer Einrichtungen ist in Fellbach durchweg weit überdurchschnittlich

  • Der Personalschlüssel liegt über den Empfehlungen
  • Die Stadt übernimmt bei den „freien Trägern“ das Betriebsdefizit zu 100 %
  • Entgegen der Empfehlungen des Landes liegt der Eigenanteil an den Gebühren nicht 20 %, sondern in Fellbach nur bei 10 %

Diese gute Situation hat u.a. dazu geführt, dass die Eltern in Fellbach hinsichtlich der Betreuungsangebote sehr zufrieden sind. Erfreulich ist auch, dass es trotz der allgemeinen Personalnot bei Erzieherinnen  in Fellbach diesbezüglich keine Probleme gibt, weil eben die Arbeitsbedingungen stimmen und weitere Personalbindungsinstrumente greifen.

Angesichts dieser Lage hält es unsere FW/FD – Fraktion für gerechtfertigt, die Gebühren immer zeitnah, das heißt zukünftig jährlich anzupassen, wobei wir den familienfreundlich niedrigen Eigenanteil der Eltern bis auf Weiteres bei 10 % festschreiben wollen. Deshalb  haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion angeregt, die Vorlage nochmals dahingehend zu überarbeiten, dass die Verwaltung vom GR beauftragt wird, alljährlich die Gebühren neu festzulegen, so dass der  Kostendeckungsgrad von 10 % in etwa erreicht wird.

Eine gute Leistung darf auch etwas kosten – deshalb wird unsere Fraktion der modifizierten Tischvorlage  088 / 2014 / 1  zustimmen. 

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Mobilitätszentrale Bahnhof der Zukunft

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister Palm,
liebe Gemeinderatskolleginnen und  -Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

Im Ergebnis wird unsere  FW/FD – Fraktion der Vorlage und damit dem Umbau des EG des Bahnhofgebäudes zu einer Mobilitätszentrale zustimmen, wenn von der Verwaltung zugesichert wird, dass spätestens 2016  ein Erfahrungsbericht vorgelegt und ggf. Maßnahmen zur Modifizierung und Optimierung auch unter dem Aspekt von Einsparungsmöglichkeiten beschlossen werden.

Wir halten grundsätzlich die vom Verband der Region Stuttgart (VRS) großzügig geförderte Idee der Schaffung einer Mobilitätszentrale mit den in der Anlage 1 der Vorlage aufgezählten vielfältigen Dienstleistungs- und Beratungsangebote für sehr interessant. Und wir versprechen uns etwas davon, wenn dieses Angebot unter der Regie der Stadt Fellbach erfolgt, weil dann sichergestellt ist, dass unsere besonderen Interessen wie z.B. Tourismuswerbung für Fellbach, Bewerbung von Veranstaltung und regionalen Produkten oder fellbachbezogene Workshops und  Ausstellungen ……) nicht zu kurz kommen.

Wir halten auch die Idee, das operative Geschäft bei der Schwabenlandhallen GmbH  und ihrem auch für den Tourismus in Fellbach zuständigen Geschäftsführer Jens Mohrmann anzusiedeln für richtig.

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