Aktuelles

Finanzzwischenbericht zum 30.6.2014

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion in der GR-Sitzung am 22.7.2014

Thema: Finanzzwischenbericht zum  30.6.2014 – Vorlage  086/2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

Im April 2014 haben Sie uns sehr geehrter, lieber Herr Geyer das vorläufige Rechnungsergebnis 2013  mit einer Gesamtverbesserung von rund  7 Mio €  präsentiert, so dass unsere Rücklage im städtischen Kernhaushalt zum 31.12.2013 auf fast 24 Mio € angewachsen ist.

Heute präsentieren Sie uns einen erfreulichen Finanzzwischenbericht mit neuerlichen Gesamt-Verbesserungen von  2,5 Mio €, so dass trotz einer Rücklagenentnahme von 12,2 Mio € in 2014 , am Ende des Jahres immer noch ein Restbestand an Rücklagen von 11,5 Mio € vorhanden sein dürfte und damit in den  Haushaltsjahren 2015 ff  noch Rücklagen in Höhe von über  9  Mio € zur Verfügung stehen.

Das ist zwar immer noch durchaus komfortabel und deutlich besser als wir das noch vor einigen Jahren vorausgesehen haben.  Aber stellen wir die Zahlen nochmals einander gegenüber:  Verbesserung  2013    7  Mio  €  –  Erwartete Verbesserungen 2014   2,5  Mio  €. Rücklagen Ende 2013  über  24  Mio € –  Erwartete Rücklagen Ende 2014   11,5  Mio:  Dieser Zahlenvergleich macht deutlich, dass auch in Fellbach die Bäume längst nicht mehr in den Himmel wachsen und die „ganz fetten Jahre“  allmählich zu Ende gehen, was man z.B. auch daran sieht, dass das Gewerbesteuer-Aufkommen in 2012 den Rekordwert von  37 Mio € betragen hat, wir in  2013 nur noch knapp   24 Mio €  GewSt eingenommen und wir in 2014 vermutlich über die veranschlagten  25,5  Mio €  nicht hinaus kommen werden.

Und Sie alle haben vermutlich vom überraschenden  (letzte Woche in der WKZ nachzulesenden)  GewSt – Einbruch in Waiblingen gehört,  wo man entgegen den Planungen in Höhe von  46 Mio €  nur noch mit GewSt-Einnahmen in 2014 von 40 Mio € rechnet.

Wenn man dann noch die Risiken aus der EU-Währungs- und Schuldenkrise und aus einer zumindest leicht nachlassenden Konjunkturdynamik mit berücksichtigt, heißt die Devise für unsere FW/FD-Fraktion „Auf dem Boden bleiben und maßhalten“  Dies erst Recht, wenn man die Maßnahmen sieht, die wir uns für die kommenden  Jahre fest vorgenommen haben, wie z.B.

    • Die Sanierung bzw. den Neubau des Maickler – Bildungszentrums
    • Den weiteren Ausbau der Betreuungs- und Ganztagesangebote
    • Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
    • Größere Investitionen beim Wohnungswesen / Gebäudemanagement
    • Energetische Sanierungen und Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz

um nur einige Positionen zu nennen, die uns in der Summe  einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten werden.

Und deshalb sollten wir auch zukünftig darauf achten, im Verwaltungshaushalt  die  städtischen Gebühren, aber auch Unterdeckungen bzw. Betriebsdefizite bei städtischen Einrichtungen im Auge zu behalten und hier rechtzeitig zu steuern.

Fazit:   Es ist erfreulich, dass die Finanzlage offensichtlich auf hohem Niveau stabil bleibt.  Denn das ist für unsere FW/FD – Fraktion überhaupt erst die Voraussetzung für die Umsetzung der oben genannten gewaltigen Projekte, die vor uns stehen.

 

In diesem Sinne stimmt unsere FW/FD – Fraktion der Vorlage      086 / 2014  zu und ist schon heute gespannt auf die Einbringung des Haushaltsplans für  2015 durch die Verwaltung im November diesen Jahres.

 

Weiterlesen

Hallendacherhöhung Sporthalle Schmiden

SN der FW/FD – Fraktion in der GR – SITZUNG

am 22.Juli 2014 zum Thema „Vergleich Zuschussrückforderung Hallendacherhöhung“
Vorlage   alt Nr.: 181 / 2013 //  heute:  Nr. 094 / 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Palm,
liebe Gemeinderats – Kolleginnen  und  Kollegen,
verehrte Gäste,

dieses Kapitel gehört zu den wirklich Unerfreulichen in meiner GR-Tätigkeit und es fällt mir und unserer FW/FD – Gemeinderatsfraktion angesichts des Sachverhalts außerordentlich schwer, diesem Vergleich    -der die Stadt immerhin  90.000.– € zuzügl. Anwaltskosten kostet, zuzustimmen.

Es ist für uns bis heute nicht nachvollziehbar, wie fahrlässig die Landes-regierung hier mit einem juristisch mehr als fragwürdigen Rückforderungs-bescheid all das in Frage stellt, was die Stadt Fellbach in der Vergangenheit für die Sport förderung getan hat, indem sie die Investitionen und den laufenden Betrieb eines Bundesleistungs- und Olympiastützpunkt in Fellbach mit erheblichen finanziellen  Zuschüssen unterstützt hat.  Und noch mehr das, was die Verwaltung und der Fellbacher Gemeinderat  hinsichtlich der geplanten Erweiterung des Olympiastützpunkt schon für die Zukunft in Aussicht gestellt haben  und  nach einer solchen Rückforderung jetzt mehr als fragwürdig ist.

Und es für mich unvorstellbar, ja geradezu diletantisch,  dass jemand, der sich auch nur einigermaßen mit Sportvereinen auskennt, nicht weiß, dass bei jedem Kreisligaspiel und erst recht in höheren Klassen Bandenwerbung das  „Normalste der Welt ist“, was aus einem gemeinnützigen Sportverein noch lange keinen Proficlub macht.  Insofern hätten unter diesen  im Rückforde-rungsbescheid dargestellten Umständen Mittel aus der „Zukunfts-offensive III“  der Landesstiftung erst gar nicht für Sportprojekte und insbesondere für  „überregional bedeutsame Sportstätten“ gewährt werden dürfen.

Uns als Stadt Fellbach für ein fehlerhaft konzipiertes Förderprogramm, das man uns vom Land damals ja geradezu aufgedrängt hat, ist für unsere FW/FD-Fraktion schon grenzwertig, unverhältnismäßig und verletzt alle Regeln von  „Treu und Glauben“ in staatliches Handeln.

Nachdem alle Bemühungen unsererseits   -und hier möchte ich insbesondere unserem OB Christoph Palm danken, der in dieser Sache nichts unversucht ließ-    zu keiner Lösung geführt haben, konnten wir nur darauf setzen, dass wir vor Gericht Recht bekommen.

Und auch angesichts des jetzigen Vergleichsangebots des Landes frage ich mich heute,  ob der letztlich dafür verantwortlichen Landesregierung bewusst ist, welch schwerwiegende Folgen aus dieser Rückforderung hervorgehen, muss sich doch jeder Bürgermeister oder Gemeinderat doch fragen, ob man sich auf Förderzusagen des Landes überhaupt noch verlassen kann oder jedes Mal mit einem juristischen Nachspiel zu rechnen ist, das die Rechtmäßigkeit der Zuschussgewährung in Frage stellt.  Keine Kommune  kann eigentlich ein solches Risiko eingehen und wird, ja muss zukünftig  bei solchen Sportförder-projekten äußerst vorsichtig und zurückhaltend sein.  Insofern sehe ich in dieser Rückforderung eine große Hypothek für die zukünftige Sportförderung.

Wenn unsere Fraktion trotzdem heute ihren Segen zu dem Vergleich gibt, dann nur deshalb , weil uns dies unser Rechtsbeistand   „unter Abwägung wichtiger, entscheidungserheblicher Argumente (Prozessrisiko in Folgeinstanzen; Ver-hältnis zum Land  etc.)“  dringend empfiehlt  und  weil das Land in der ange-botenen Vergleichsvereinbarung  „auf die künftige Einhaltung der im Zuwen-dungsbescheid enthaltenen gemeinnützigkeitsrechtlichen Nebenbestimmungen verzichtet“.

Fazit: Unsere FW/FD-Fraktion stimmt   -wenn auch schweren Herzens-   dem Vergleich und damit dem Verwaltungsvorschlag zu.

Weiterlesen

Ratskonzept 2014

Ratskonzept 2014 / hier 4.1 Festlegung von Ausschüssen und sonstigen Gremien mit Sitzverteilung  ( GR-Vorlage  091 / 2014)

Fraktionsstellungnahme in der GR-Sitzung am 22. Juli  2014

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister Palm,
liebe Gemeinderatskolleginnen und  -Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

heute beginnt die Amtszeit des neuen Fellbacher Gemeinderats. Auch unsere FW/FD – Fraktion dankt allen ausgeschiedenen, z.T. langjährigen Gemeinderats- und Fraktionsmitgliedern und  heißt alle neuen Gemeinderäte herzlich willkommen.

Bei allen Auseinandersetzungen in der Sache  (die sein müssen) hat unseren Fellbacher Gemeinderat immer ausgezeichnet, dass wir fair miteinander umgegangen und uns in gegenseitigem Respekt  begegnet sind. In Verfahrensfragen haben wir uns immer verständigt und sind dabei auch auf Wünsche anderer Fraktionen eingegangen. Und es ist heute mein ganz persönlicher Wunsch, dass dies auch in Zukunft  so bleibt.  In diesem Zusammenhang danke ich denjenigen, die die oekumenische Andacht im Vorfeld unserer konstituierenden GR-Sitzung möglich gemacht und gestaltet haben – ich denke, das war ein guter Auftakt.

Ich richte diese Bitte insbesondere an die neuen Gemeinderäte und die drei Vertreter der zwei ganz neuen Gruppierungen in Fellbacher Gemeinderat , denen unsere Fraktion    -ich habe das ja schon in der PM zu unserer konstituierenden Fraktionssitzung kund getan-    vorurteilsfrei begegnen will.

Diese Bereitschaft zu einem guten Miteinander muss aber gleich zum Beginn einer neuen GR-Amtsperiode  von allen Beteiligten unter Beweis gestellt werden, wenn sich die Fraktionen und Vertreter der weiteren Gruppierungen einvernehmlich auf ein „Ratskonzept“, sprich die Festlegung von Ausschüssen und sonstigen Gremien verständigen müssen. Und ich bin stolz darauf, dass in den über 30 Jahren meiner Gemeinderatstätigkeit und über 15jährigen Kreistagszugehörigkeit ein solches Einvernehmen immer, also ausnahmslos hergestellt werden konnte und alle diesbezüglichen Beschlüsse ( im heutigen Fall sind es die Punkte 4.1  –  4.4)    bislang immer einstimmig erfolgt sind, weshalb ich mir das auch heute wünsche.

Ähnlich wie nach den vorangegangenen Gemeinderatswahlen und wie z.B. auch  im Kreistag haben wir uns deshalb in den vergangenen Wochen über die Sitzzahl der Ausschüsse und anderer Gremien mit dem Ziel unterhalten, auch in den Ausschüssen und Gremien das Wahlergebnis so gut wie möglich abzubilden, Losentscheide tunlichst zu vermeiden und allen Beteiligten eine bestmögliche Mitarbeit zu ermöglichen.

Herausgekommen ist ein „Gesamtpaket“  , das meiner Ansicht nach sehr ausgewogen ist und vor allem  grenzwertige Härten beseitigt und 2 fällig gewordene Losentscheide  entbehrlich macht.

U.a. ist durch dieses Gesamtpaket die  AfD  nicht nur in allen beschließenden Ausschüssen, sondern auch in 2 Aufsichtsträten mit Sitz und Stimme vertreten und auch  Herrn Hinrichsen kann   -obwohl als Einzelkämpfer rein rechnerisch davon ausgeschlossen-   zumindest in einem  Beirat mit Sitz und Stimme mitarbeiten.

Die vorgenommenen Aufstockungen und Veränderungen in einzelnen Gremien sind in Fellbach auch deshalb unproblematisch, weil wir ein pauschales monatliches Sitzungsgeld haben, also einzelne zusätzliche Ausschuss- oder Beiratssitze keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen auslösen.  Außerdem haben wir im Interesse der Sitzungsökonomie gleich 5 Beirtäte und Kommissionen  (Kuratorium Fellbach-Haus – Bericht im SozA ///Kuratorium Haus am Kappelberg – Alle 2 Jahre Bericht im SozA  ///  Baukommission Wüst-Areal  /// Haushaltsstruktur-Kommission  /// Beratungskommission IKZ )  aufgelöst.

Mein Dank gilt allen, die diese m.E. sehr gute Lösung möglich gemacht haben und nachher hoffentlich auch einhellig mittragen. Unsere FW/FD – Fraktion jedenfalls wird allen drei Unterpunkten einstimmig zustimmen.

Weiterlesen

Ulrich Lenk bleibt Vorsitzender der FW/FD-Gemeinderatsfraktion

Bericht der Fellbacher Zeitung vom 21.07.2014

Bei einem Fraktionstreff in Anwesenheit von Oberbürgermeister Christoph Palm, Alt-OB Friedrich Wilhelm Kiel und ehemaligen Fraktionsmitgliedern hat die Fraktion der Freien Wähler und Freien Demokraten (FW/FD) ihre ausscheidenden Fraktionsmitglieder Brigitte Heß, Knut Matzen und Martin Oettinger verabschiedet.

lenk

Der Vorsitzende Ulrich Lenk würdigte insbesondere die 30-jährige Zugehörigkeit von Knut Matzen und die zehnjährige Mitarbeit von Brigitte Heß, die sich engagiert und sachkundig über viele Jahre hinweg ehrenamtlich für die Interessen der Fellbacher Bürger stark gemacht hätten. So habe Brigitte Heß aufgrund ihrer großen und vielfältigen beruflichen Erfahrungen in der Fraktion die Themen Bildung, Schulentwicklung, Betreuung, Gleichstellung und Integration perfekt abgedeckt und viele Impulse in die Fraktion und den Gemeinderat hineingetragen. Knut Matzen habe sich als ‘Stadttierarzt’ und Kunstvereinsvorsitzender auch im Gemeinderat besonders für Kunst und Kultur und Tiere eingesetzt, aber auch immer die Anliegen und Nöte ‘des kleinen Mannes’ in die Fraktion und im Gemeinderat eingebracht. Bei Martin Oettinger, der in dem Jahr seiner Gemeinderatszugehörigkeit bewiesen habe, dass er ein guter und erfolgreicher Stadtrat ist, habe er die Hoffnung, dass er in absehbarer Zeit in den Gemeinderat nachrücken könne.

Dankbar nahmen die Fraktionsmitglieder zur Kenntnis, dass alle drei Ausscheidenden der Fraktion eng verbunden bleiben wollen. Als äußeres Zeichen des Dankes gab es Veranstaltungsgutscheine, Blumen und Weinpräsente. In der ersten Fraktionssitzung in der neuen Zusammensetzung begrüßte Ulrich Lenk das neue Fraktionsmitglied Thomas Seibold, der als Wengerter und Vorstandsvorsitzender der Fellbacher Weingärtner in Fellbach verwurzelt sei. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, auch im neuen Gemeinderat die Verwaltung ‘konstruktiv kritisch’ begleiten zu wollen. Gespannt sei man auf das Auftreten der neuen Gruppierungen im Gemeinderat, denen man aber vorurteilsfrei begegnen wolle.

Einstimmig wählten die Fraktionsmitglieder Ulrich Lenk wieder zum Fraktionsvorsitzenden. Ihm zur Seite stehen mit Klaus Auer, Rainer Seeger und Peter Treiber drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zum Beisitzer für Öffentlichkeitsarbeit wählten die Mitglieder ihren Fraktionskollegen Michael Eick,

Weiterlesen

GEWA-Tower: FW/FD–Fraktionsmitglieder sind keine Erfüllungsgehilfen

Leserbrief von Ulrich Lenk

Der Stil der Auseinandersetzung um den GEWA-Tower hat mittlerweile das Maß des Erträglichen überschritten, so dass wir uns überlegen, rechtlich gegen die Verun-glimpfungen gegenüber unserer FW/FD – Fraktion vorzugehen. Vor allem weise ich in aller Entschiedenheit die gegenüber unserer FW/FD-Fraktion erhobenen Vorwürfe zurück, wir hätten uns mit unserem Ja zur Baufreigabe „vor den Karren eines Investors spannen lassen“ und „seiner vorgelegten Mixtur aus Anleihepoesie und Hoffnungen blind vertraut“. Alle unsere Fraktionsmitglieder sind z.B. in Vereinen „basisdemokratisch“ fest in Fellbach verwurzelt und brauchen sich deshalb nicht vorwerfen zu lassen, dass ihnen die Bürger und deren Meinung egal sind. Insofern bitte ich, unsere Argumente (nachzulesen unter www.du-bist-fellbach.de) wenigstens zu respektieren. Als „aufs Wohl der Stadt verpflichtete“ Räte dürfen wir uns nicht von Gefühlen und Emotionen leiten lassen, sondern müssen bei jeder auch noch so schwierigen und unpopulären Entscheidung das „Für und Wider“ sorgfältig abzuwägen.

Genau deshalb hat sich unsere FW/FD-Fraktion beim GEWA – Tower im November 2007 dafür ausgesprochen, dass anstelle der 12 Jahre lang stehenden hässlichen Bauruine auf dem „Fromm-Areal“ ein privates Bauprojekt mit Hotel und insgesamt über 230 Wohnungen ermöglicht wird, die z.T. in einem 107 m hohen „Tower“ platziert sind. Zu dieser Entscheidung stehen wir. Dieselbe Sorgfalt haben wir jetzt bei der Bewertung des vorgelegten Finanzierungsnachweises an den Tag gelegt. Dabei war für uns die vor allem im nichtöffentlichen Teil der Sitzung pointiert vorgetragene Ansicht von Prof. Birk mitentscheidend, der die Finanzierungsbestätigung als ausreichend bewertetet und bei Ablehnung Schadenersatzforderungen gegen die Stadt in den Raum gestellt hat.

Und dass jedes große Bauprojekt ein Restrisiko enthält, weiß jeder, der mit der Materie vertraut ist. Wenn wir dieses Restrisiko in Fellbach immer ausgeschlossen hätten, gäbe es keinen Kappelbergtunnel, keinen Stadttunnel, keine Schwabenlandhalle, keine Alte Kelter und kein F 3 Bad. Ohne Risiken würden sich Unternehmen nicht weiterentwickeln und ohne das Eingehen nüchtern bewerteter Risiken hätte sich z.B. unser TSV Schmiden nicht so prächtig entwickelt.

Dass sich die SPD und die GRÜNEN im Fellbacher Gemeinderat seit Jahren zu den Sprechern der Bedenkenträger und Mutlosen gemacht haben und deshalb z.B. die gelungene Erweiterung der Schwabenlandhalle oder das F 3 – Bad abgelehnt haben, ist ihre Sache. Für mich darf sich Kommunalpolitik aber darauf nicht verengen. Vielmehr sagt mir meine Lebens- und Berufserfahrung, dass man am besten fährt, wenn man „mit heißem Herzen“ und „kühlem Verstand“ auch immer wieder Ziele und Projekte verfolgt, die mit kalkulierbaren Restrisiken verbunden sind. Nur wer nichts macht und immer da-gegen ist, macht keine Fehler. Zu diesen möchten ich und unsere FW/FD-Fraktion nicht gehören. Deshalb sollten sich die Fellbacher Bürger am Sonntag genau überlegen, wem sie am ehesten zutrauen, „der Stadt Bestes zu wollen“ bzw. „Schaden vor ihr abzuwenden“.

Ulrich Lenk

Vorsitzender der FW/FD – Gemeinderatsfraktion Fellbach

Gemütlich schwäbisch

Schwäbische Mundart gesungen und gesprochen mit und für Jung und Alt

Gemütlich schwäbisch war es am vergangenen Mittwochabend im bis auf den letzten Platz gefüllten Kunstvereinskeller: Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zur Wahlveranstaltung der Liste der Freien Wähler / Freien Demokraten gekommen um einer Kombination aus Jung und Alt und aus lauten und leiseren Tönen zu lauschen: Eröffnet wurde der Abend durch die Pop-Gruppe „So semmer halt“, die mit fetzigen Songs mit schwäbischen Texten für gute Stimmung sorgten. Gerhard Aldinger berichtete anschließend über die Höhepunkte, aber auch über ein paar Schwierigkeiten während seiner 24jährigen Gemeinderatszugehörigkeit. und plauderte – natürlich ebenso schwäbisch – aus dem Nähkästchen. Die zum Teil durchaus kritischen, aber oftmals auch erheiternden Anekdoten waren nicht nur für die Kandidatinnen und Kandidaten der FW/FD-Liste interessant, die Gerhard Aldinger mit deinen Einführungsworten ausdrücklich lobte. „Das sind alles bekannte und verdiente Leute“ beglückwünschte er den Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk zur Aufstellung der Bewerber für die Gemeinderatswahl am 25. Mai. Auch für die Besucher, die so zahlreich gekommen waren, dass sogar kurzfristig nachbestuhlt wurde, lauschten den „Fellbacher Gschichtla und Geschichten“ von Gerhard Aldinger, der im 2. Teil seines Vortrags „Felllbacher Originale“ zu neuem Leben erweckte, mit großem Interesse. Zum Abschluss ließen es nochmals die 5 jungen Musiker von „So semmer halt“ /Andreas Koch, Gregor Wohak, Marco Zeidler, Timo Rieker und Philipp Schiller „krachen“, so dass sie von ihren begeisterten Zuhörern erst nach mehreren Zugaben entlassen wurden.

Die nächste Gelegenheit, mit der FW/FD-Fraktion und ihren Kandidatinnen und Kandidaten in Kontakt zu treten und sich auszutauschen wird es am Mi., 21. Mai 2014 um 19:30 Uhr im Gasthaus „Kreuz“ in Oeffingen (Hauptstraße 40) und auf den Infoständen auf den Wochenmärkten am 22., 23. Und 24. Mai geben.

Weiterlesen

Fromm-Areal, Neubaumaßnahme „Projekt 5 to 1“

Fraktions-Stellungnahme ZUM TOP 4

Fromm-Areal, Neubaumaßnahme „Projekt 5 to 1“
Finanzierungsnachweis, Anpassung Durchführungsvertrag und
Friedrich-List-Straße ( GR-Vorlage 065 / 2014/1)

vorgetragen von Ulrich Lenk in der GR-Sitzung am 13. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,
sehr verehrte Zuhörer,

Zunächst freue auch ich mich über das große Bürgerinteresse bei diesem Tagesordnungspunkt, das ich mir auch bei anderen für Fellbach wichtigen Themen wünschen würde. Allen Bürgern , die sich früher an dieser Bürgerinitiative beteiligt haben und dieses Bauprojekt ablehnen, gilt deshalb zunächst der Dank für ihr Engagement und der uneingeschränkte Respekt unserer FW/FD – Gemeinderatsfraktion. Auf der anderen Seite habe ich aber die Bitte, auch unsere Argumente fair zu würdigen und uns nicht von vorneherein als undemokratische Erfüllungsgehilfen eines Investors zu betrachten, die den Bürgerwillen missachten. Alle unsere Fraktionsmitglieder sind in Vereinen, sozialen Organisationen und Hilfsorganisationen „basisdemokratisch“ fest in Fellbach verwurzelt und brauchen sich deshalb nicht vorwerfen zu lassen, dass ihnen die Bürger und deren Meinung egal sind. Allerdings dürfen wir uns als gewählte und „aufs Wohl der Stadt verpflichtete“ Räte nicht von Gefühlen und Emotionen leiten lassen, sondern haben die Pflicht, bei jeder auch noch so schwierigen und vielleicht unpopulären Entscheidung das „Für und Wider“ sorgfältig und gewissenhaft abzuwägen. Sie alle dürfen sicher ein, dass uns in den vergangenen Wochen und Monaten kein anderes Thema mehr beschäftigt und auch bedrückt hat und wir wirklich versucht haben, alle uns bekannten Argumente, Einwendungen und Anregungen in diesem Entscheidungsprozess zu würdigen.

Mit diesen Worten habe ich in der GR-Sitzung am 27.11.2007, wo es um die Grundsatzentscheidung für das Projekt GEWA-Tower ging, meine damalige Fraktionsstellungnahme begonnen. Und ganz bewusst möchte ich genau dieselben Worte auch heute an den Anfang meiner Ausführung stellen.

Auch wenn es heute nicht mehr um eine Grundsatzentscheidung zum GEWA-Projekt „5 to 1“ geht, möchte ich an dieser Stelle doch nochmals kurz die wesentlichen Argumente aufführen, warum unsere FW/FD-Fraktion diesem Projekt zugestimmt hat und bis zum heutigen Tag zu diesem Projekt steht, wobei vielen (vor allem Gegnern des Projekts) bis heute nicht klar zu sein scheint, dass dies kein städtisches, sondern ein rein privates Bauvorhaben auf einem Gelände ist, von dem der Stadt auch nicht 1 m² gehört:

  • Über 12 Jahre stand dort eine hässliche Bauruine, wobei viele -z.T. renommierte- Projektentwickler -leider vergeblich- versucht haben, dieses Grundstück sinnvoll zu entwickeln.,
  • Erstmals lag damals und liegt auch jetzt noch ein realisierbares Projekt vor
    • das in 2 Bauabschnitten den Bau von über 60 Wohnungen im Tower und weiteren über 170 Wohnungen in der Straßenrandbebauung vorsieht
    • und das schon jetzt dazu geführt hat, dass die Bauruine, dieser „städtebauliche Schandfleck 1. Grades“ auf Kosten der Fa. GEWA beseitigt wurde.
  • Diese vielen neuen Wohnungen werden es uns für längere Zeit erlauben, dass wir in Fellbach auf neue Baugebiete auf der „grünen Wiese“ und auf Eingriffe in unsere raren Freiflächen verzichten können. Einer unserer wichtigsten FW/FD-Grundsätze seit Jahrzehnten lautet : Innenderdichtung vor Eingriff in die freie Landschaft. Und wir sind schon einigermaßen verwundert, dass die SPD, die keine Gelegenheit auslässt, den Bau zusätzlicher Wohnungen in Fellbach zu fordern, die sich jetzt an diesem Standort bietende Chance „Wohnungsbau in flächenschonenster Weise“ nicht begeistert unterstützt, sondern ablehnt.
  • Über Baustil und Baugröße kann man mit „Fug und Recht“ streiten. Wichtig ist uns die Feststellung , dass der jetzige Entwurf bereits die 14. oder 15. überarbeitete Fassung darstellt, wobei die vorgenommenen Änderungen wie z.B. die Höhe der randständigen Gebäude, Ausgestaltung Sockel, Begrünungen, Straßenraumgestaltung u.a. ganz wesentlich auch auf Wünsche und Anträge unserer FW/FD – Fraktion zurückgehen
  • Unsere Fraktion hat schon im Jahr 2007 einige Städteplaner konsultiert, die eine solche Bauvolumen an diesem Standort durchaus für vertretbar und den Rundbau samt Turm mit seinen „Skygarden“ architektonisch für interessant und abwechslungsreich gehalten haben.
  • Wie jedes Bauprojekt bringt auch dieses für einzelne Nachbarn Beeinträchtigungen mit sich. Dem einen ist die Baumasse zu groß, der

anderen der Turm zu hoch oder ihnen gefällt ein Hochhaus sowieso nicht. Für alle diese Bedenken haben wir Verständnis – sind aber im Jahr 2007 in einer abschließenden Gesamtabwägung zu der Entscheidung gelangt, das private Bauprojekt zu genehmigen, wenn bestimmte Bedingungen nachweislich erfüllt werden. Dazu gehört, dass alle uns als Stadt wichtigen Punkte en Detail vom Grundstückserwerb, über die Projektabwicklung, die Erschließungsleistungen, die einzuhaltenden Gestaltungselemente und Standards, die Nutzungsmöglichkeiten, ein Infrastrukturkostenbeitrag und vor allem auch die Gesamtfinanzierung mit entsprechenden Finanzierungsbestätigungen schriftlich fixiert sind.

Zu dieser Entscheidung steht unsere FW/FD- Fraktion, auch wenn uns die zeitlichen Verzögerungen und die gelegentlich „leichtfertigen oder vorschnellen Versprechungen“ der Herren Warbanoff gestört, ja manchmal richtig geärgert haben. Andererseits wissen wir alle um die Finanz- , Banken- und Wirtschaftskrise, die eine Realisierung um Jahre verzögert und zudem erschwert hat.

Unserer Fraktion ist es immer ganz wichtig gewesen, unter allen Umständen zu verhindern, dass womöglich wieder eine Bauruine entsteht, für den Fall, dass das Projekt nicht „durchfinanziert“ ist. In diesem Sinne war und ist die von unserer FW/FD-Fraktion beantragte und im GR dann auch beschlossene „Prüfung der „harten Finanzierungsbestätigung“ durch Herrn Prof. Birk und die Fa. Drees & Sommer zu sehen.

Heute ist es nun soweit. Wir müssen als Gemeinderäte darüber entscheiden, ob die Ergebnisse dieser Prüfung von uns akzeptiert werden können.

Und nach allem was Herr Prof. Birk in einer (in schwierigem „Juristen-Deutsch“ formulierten) Stellungnahme vom 6. Mai 2014 geschrieben, heute in der nö. Vorberatung und jetzt in öffentlicher Sitzung dazu ausgeführt und auf Nachfragen erläutert hat, erfüllen die von der Fa. GEWA rechtzeitig vor dem 31. März vorgelegten Unterlagen die im § Z 3 des Städtebaulichen Vertrags formulierten Anforderungen an eine „harte Finanzierungsbestätigung“ für den 1. Teil des Projekts (Hotel & Tower) . Dass auch namhafte Finanzinstitute und Gutachter wie die Südwestbank AG, die Scala Corporate Finance GmbH, die Rechtsanwälte GSK Stockmann + Kollegen oder die Creditreform Rating AG im Zuge der Anleiheplazierung die kaufmännischen und rechtlichen Grundlagen des Projekts unter die Lupe genommen haben und auf Grund dieser Prüfung zu einer positiven Bewertung gekommen sind oder sich gar an dem Projekt beteiligt haben, unterstützt diese rechtliche Bewertung von Herrn Prof. Birk, dass zumindest in den kommenden 4 Jahren die Mittel vorhanden sind, so dass der Tower und die angrenzenden Gebäudeteile zu Ende gebaut werden können. Und genau um das muss es uns heute gehen. Ob die Fa. GEWA nach 4 Jahren die Anleihe im vollen Umfang zurückzahlen kann und ob die Erwartungen der offensichtlich zumeist institutionellen Anleihezeichner am Ende der Laufzeit nach 4 Jahren letztlich erfüllt werden, kann uns letztlich egal sein.

Und noch ein wichtiger Punkt: Wir müssen unbedingt auch das von Herrn Prof. Birk in den Raum gestellte Risiko erheblicher Schadenersatzforderung der Fa. GEWA gegenüber der Stadt für den Fall, dass wir heute dem Projekt „den roten Punkt verweigern“ bei unserer Entscheidung einbeziehen. Denn so ist es nun einmal: Bei einer solchen „Hopp-oder Topp-Entscheidung“ , wie wir sie heute treffen müssen, geht es um verdammt viel Geld, das die Beteiligten, aber auch wir als Stadt zu verlieren haben. Und es ist unsere oberste Pflicht als Gemeinderäte „Schaden von der Stadt abzuwenden“.

Deshalb wird unsere FW/FD – Fraktion auf der Grundlage der uns heute vorliegenden Kenntnisse und insbesondere der Feststellungen und der Aussagen von Herrn Prof. Birk dem Punkt 1 der Beschlussvorlage 65/2014 zustimmen und aufgrund des vorgelegten Finanzierungsnachweises für die Baufreigabe plädieren.

Daraus ergibt sich als logische Folge auch die Zustimmung zu den Punkten 2 und 3 der Vorlage, nämlich der „Anpassung des Städtebaulichen Vertrags mit seinen Ergänzungen“ an die aktuelle Planungen und die „Aufnahme der konkreten Planungen zur Umgestaltung der Friedrich-List-Straße, die übrigens von der Fa. GEWA mit einem Infrastrukturbeitrag von insgesamt 400.000.– €mitfinanziert wird.

Abschließend hoffen wir, dass zeitnah auch die Teil 2 des Bauvorhabens umgesetzt wird und damit den vielen Gesprächen, Verhandlungen und Sitzungen endlich Taten folgen.

Weiterlesen

Bedarfsplanung Klein-, Kindergarten- und Grundschulkindern

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion

Bedarfsplanung Klein-, Kindergarten- und Grundschulkindern Schuljahr 2015/2016
(GR-Vorlage 055 / 2014/1)

vorgetragen von Brigitte Heß in der GR-Sitzung am 13. Mai 2014

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die umfassende und transparente Vorlage und Präsentation der Bedarfsplanung für das Schuljahr 2014/15, Ihnen, Herr Bürgermeister Geyer und dem Amtsleiter Herrn Kauffmann.

Dieser Bericht zeigt, dass der Ausbaustandard in der Kinderbetreuung sich quantitativ und qualitativ auf einem hohen Niveau befindet und zunächst eine gewisse Konsolidierungsphase für das nächste Schuljahr gerechtfertigt sein könnte.

Die Fehlbestände an Plätzen sind in einer überschaubaren Anzahl, die eventuell bei den geplanten nächsten Abstimmungsgesprächen zwischen den verschiedenen Trägern durch unterjährigen Wechsel der Kinder in andere Einrichtungen minimiert oder idealerweise behoben werden können. Im anderen Fall wünschen wir, dass wie seither einrichtungsübergreifend nach Lösungen gesucht wird. Dass kein Platz von Seiten der Eltern für Ein- bis

Dreijährige eingeklagt wurde, weist auf einvernehmliche Lösungsstrategien hin.

 

Bewährt hat sich schon jetzt die zentrale Erfassung der Bedarfe durch die Stadtverwaltung. Damit wurde ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion erfüllt, dass Familien ein halbes Jahr im Voraus eine verbindliche Platzzusage erhalten, so dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leichter geplant und umgesetzt werden kann.

Die Betreuung an Randzeiten, z. Bsp. am Abend oder an Wochenenden wird als Wunsch immer wieder an mich herangetragen. Hier ist zu bitten, dass die Stadtverwaltung nach einrichtungsübergreifende Lösungen sucht.

 

Die Sprachförderung schon vom Kindergarten an einschließlich der Grundschulzeit ist ein wichtiger Baustein für den Bildungserfolg von Kindern, seien sie aus Migrantenfamilien oder bildungsfernen deutschen Familien.

 

Als ein Erfolg der Personalbetreuung ist zu werten, dass in Fellbach im vergangenen Jahr bei allen Trägern der Personal Schlüssel gehalten werden konnte. Aber die Personalgewinnung, auch durch andere pädagogisch gebildete Fachkräfte ist im Auge zu behalten. Zu nennen sind Kindheitspädagoginnen, Grundschullehrer/innen und musische Fachlehrkräfte. Letztere waren schon z. Bsp. als Sportlehrer oder Erzieherinnen tätig, ehe sie noch eine pädagogische Ausbildung an einem Fachseminar machten.

 

Ein weiterer für unsere Fraktion wichtiger Punkt ist eine betriebsnahe Kinderbetreuung. Die Stadtverwaltung ist mit dem Maikäfernest mit einem guten Beispiel vorangegangen. Es ist zu hoffen, dass für die Betriebe am Bahnhof bald eine Lösung gefunden wird. Dies könnte mit zusätzlichen Plätzen eine Entlastung bei der Bedarfsplanung schaffen.

Auf die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen möchte ich nicht näher eingehen, da das Gesetz im Landtag noch nicht verabschiedet ist und auch zwischen den Fellbacher Grundschulen Beratungen für einen einheitlichen Standard stattfinden werden. Es ist doch sicher davon auszugehen, dass die Fraktionen im Sozial Ausschuss darüber vorab beraten können?

 

Unsere FW/FD- Fraktion stimmt der Fortschreibung der Bedarfsplanung sowie der Erhöhung des jährlichen Mitkostenzuschusses für die Tagespflegestelle „Sonnenkinder Fellbach“ zu.

Gemeinschaftsschule in der Albert-Schweitzer-Schule

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion zum TOP 6

 

Fellbacher Schulentwicklungsprozess
Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in der Albert- Schweitzer-Schule zum Schuljahr 2015/2016
(GR-Vorlage 061 / 2014)

vorgetragen von Brigitte Heß in der GR-Sitzung am 13. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,

wie im Rahmen der Beratungen zum Schulentwicklungsprozess in Fellbach entschieden wurde, soll an der Albert- Schweitzer Schule im kommenden Schuljahr 2014/2015 eine Ganztagesschule in der Grundschule eingerichtet werden. Für das darauf folgende Schuljahr 2015/2016 steht nun heute die Entscheidung für eine Einrichtung einer Gemeinschaftsschule von Seiten der Kommune an. Wie im ganzen Land sind entsprechend der freigegebenen Wahl der Eltern für eine weiterführende Schule die Anmeldezahlen an der Werkrealschule auch an der Albert- Schweitzer- Schule zurückgegangen, so dass Handlungsbedarf besteht.

Folgende Gründe, um sich für eine Gemeinschaftsschule an der Albert- Schweitzer- Schule einzusetzen, sind für unsere FW/FD- Fraktion maßgeblich:

  • Die rein quantitativen Voraussetzungen, d.h. die Anzahl der künftigen Schüler in der Klassenstufe 5 in Schmiden und Oeffingen sind gegeben.
  • Das bedeutete auch, dass Kindern aus Oeffingen und Schmiden, die eine Gemeinschaftsschule besuchen wollten, der weite Weg zur Gemeinschaftsschule an der Zeppelinschule erspart bliebe.
  • Die Schulleitungen im Friedensschulzentrum sind sich einig, dass die Albert– Schweitzer- Schule als mögliche Gemeinschaftsschule und die Hermann- Hesse- Realschule jeweils ein für ihre Schülerschaften zugeschnittenes Konzept umsetzen können.
  • Die qualitativen Voraussetzungen der Albert- Schweitzer- Schule sind überzeugend:
    Das pädagogische Konzept, das die Schulleitung den Fraktionen zur Verfügung gestellt hat, zeigt, dass die Lehrerschaft der Schule auch aufgrund der langjährigen Erfahrungen in der Ganztagesbetreuung in der Werkrealschule, den Herausforderungen einer Gesamtschule mit einem überlegten Methodencurriculum begegnen möchte. Ergänzend kann sie auf die bewährte Unterstützung von Sozialarbeitern/innen bauen, die schon seither die Schülerschaft im sozialen Miteinander und individuell gefördert haben.
  • Noch eine Nachfrage, da dies in der Vorlage nur in Aussicht gestellt wurde: Können wir davon ausgehen, dass die Gesamtlehrerkonferenz und die Schulkonferenz dem Antrag zugestimmt haben.
  • Abschließend bleibt nun der Wunsch, dass die Eltern das pädagogisch überzeugende Angebot für eine Gemeinschaftsschule an der Albert- Schweitzer- Schule, das grundsätzlich durchlässig und offen ist für alle schulischen Abschlüsse, annehmen und diese Schulart für ihr Kind wählen.

Unsere Fraktion stimmt der Vorlage mehrheitlich zu.

Weiterlesen