Aktuelles

Asylunterkunft

Stellungnahme zur Vorlage 069/2014

vorgetragen von Martin Oettinger in der GR-Sitzung am 13.05.2014

Sehr ärgerlich ist, dass durch den engen Zeitplan, bedingt durch das Urteil des VGH, eine provisorische Containerlösung notwendig geworden ist.

Finanziell mag das vielleicht unsere Stadt nicht direkt betreffen, jedoch geht das alles zu Lasten der Steuerzahler. Ob und mit welchen Maßnahmen im Vorfeld dies hätte vermieden werden können bleibt dahingestellt. Ich will mich auch nicht mit „was wäre gewesen Fragen“ weiter aufhalten. „Das Kind ist diesbezüglich bereits in den Brunnen gefallen.“

Vergleichen wir die Standortalternativen für die 2-3 monatige Containerlösung, kommen auch wir zu dem Schluss, dass der Standort P3 am geeignetsten ist.

Wichtig für uns ist, dass für die Schul- und Vorschulkinder in der derzeitigen Sammelunterkunft eine annehmbare Lösung gefunden wurde, welche sie nicht vorzeitig aus dem gewohnten Umfeld herausreist.

Ein verbleib der vier betroffenen Familien während der Übergangszeit am Standort Oeffingen wäre von unserer Seite aus zu bevorzugen. Sollte dies nicht möglich sein, ist zu überlegen, die Kinder evtl. schon ab Juni an ihren späteren Schulstandort die Zeppelinschule zu versetzen, so dass sie dort dann in schon gewohnter Umgebung am Sommerferien-Betreuungsprogramm teilnehmen können.

Aufgrund der in den letzten Jahre stetig und stark gewachsenen Anzahl an Asylanträgen, in Zahlen ausgedrückt eine nahezu verfünffachen von 2010 bis 2013 sehen wir von der FW/FD Fraktion keine bessere Alternative als die im Beschlussantrag aufgeführte.

Verglichen mit der Anzahl an Unterkunftsplätzen anderer Standorte im Kreis steht Fellbach in einer Bringschuld.Für den neuen Standort der Sammelunterkunft am Erbach für 180 Asylbewerber setzten wir eine ordentliche und ausreichend Sozialbetreuung voraus.

D.h. eine der Asylbewerberanzahl entsprechende Anzahl von Sozialarbeiter- und Hausmeisterstellen.

Trotz des sehr engen Zeitplans drängen wir auf eine gründliche Abklärung der Rechtslage bezüglich des neuen Standortes am Erbach. Die Wiederholung eines Streitfalls was den Standort einer Massenunterkunft angeht gilt es unter Rücksichtnahme aller Beteiligten, insbesondere der Asylbewerber zu vermeiden.

 

Wahlkampfauftakt

Voller Saal und positive Stimmung beim Wahlkampfauftakt der Freien Wähler /Freien Demokraten

Über 50 Personen fanden sich am vergangenen Dienstagabend im „Hirsch“ in Schmiden ein, um bei der Vorstellung des Wahlprogramms und der Liste der Freien Wähler und Freien Demokraten (FW/FD) dabei zu sein.

Fast alle der 32 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich am 25. Mai um ein Amt im Gemeinderat für die FW/FD-Fraktion bewerben, waren gekommen, um sich vorzustellen.

Ulrich Lenk betonte bereits in seiner Begrüßung als Fraktionsvorsitzender, dass er und die anderen Fraktionsmitglieder sehr stolz auf diese Liste seien. „Die Liste ist in vielerlei Hinsicht bunt gemischt“, so Lenk. „So haben wir beispielsweise ein Durchschnittsalter von 48 Jahren; Max Grimm ist mit 19 Jahren der jüngste, Knut Matzen mit 72 Jahren der älteste. 17 Personen wohnen in Fellbach, neun in Schmiden, acht in Oeffingen und zwei kommen aus dem Lindle. Mit zwölf weiblichen Kandidatinnen hoffen wir sehr, unseren Frauenanteil diesmal wieder erhöhen zu können“ führte er weiter aus.

Und auch beruflich stellt sich die Liste der „Freien“ sehr vielseitig dar: vom Auszubildenden über Freiberufler, Hausfrauen, Angestellte, Handwerkern und Unternehmern, Lehrer, Schul- und Behördenleiter, Rentner bis hin zu Wengertern und Landwirten.

Aber eines haben alle unsere Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam und das ist zugleich eines unserer zentralen Anliegen in der Kommunalpolitik“ betonte Lenk. „Alle engagieren sich auf irgendeine Art und Weise in besonderem Maße für die Stadt und ihre Bürger. Dieses bürgerschaftliche Engagement und die damit verbundenen Kontakte, Erfahrungen und Interessen qualifizieren all unsere Bewerber in besonderem Maße für den Gemeinderat und dieses Engagement wollen wir auch in Zukunft weiter fördern, denn dies macht Fellbach so besonders lebens- und liebenswert“ so der Fraktionsvorsitzende.

Die weiteren Fraktionsmitglieder stellten jeweils in knappen Sätzen wichtige Bereiche und Kernthemen des FW/FD – Wahlprogramms vor, das auch unter www.du-bist-fellbach.de nachgelesen werden kann. Die 10 Punkte reichen von der Stadtentwicklung, der Verkehrsplanung, den Themen Sicherheit bzw. Energie und Umwelt, Soziales, Bildung und Erziehung bis zu den Stichworten Wirtschaft und Finanzen. Denn, so warf der Vorsitzende des Vereins „Freie Wähler und Freie Demokraten“, Alfred Meßmer, ein „nur wenn die Haushaltslage stimmt, funktioniert das alles. Mit weniger Geld müssen wir alle vorangegangenen Punkte quasi halbieren“. Und dieses Motto stelle auch die Grundhaltung der FW/FD-Fraktion da, bestätigte Lenk. So müsse immer wieder der alte Grundsatz berücksichtigt werden, dass nur Geld ausgegeben werden kann, dass zuvor auch erwirtschaftet wurde. Erst recht müsse alles verhindert werden, was zur Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer führt, weil dies nur das allerletzte Mittel in Notzeiten sein dürfe.

In diesem Sinne sei es seiner Fraktion bei allen kommunalpolitischen Fragen auch wichtig, nicht nur „Nein“ zu sagen, wie dies andere gerne täten, sondern stets konstruktiv kritisch zu sein und eigene Vorschläge zu Problemlösungen einzubringen.

Ich denke, mit unserem Programm und unserer Liste sind wir sehr gut aufgestellt und ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger dies genauso sehen und uns am 25. Mai ihr Vertrauen schenken “ beendete Ulrich Lenk die Auftaktveranstaltung.

Weitere Veranstaltungen werden am 14. Mai um 19.30 Uhr im Kunstvereinskeller mit der jungen Popband „So semmer halt“ und „Fellbacher Geschichten und Gschichtla“ von Gerhard Aldinger, am 18. Mai ab 8 Uhr mit einem vogelkundlichen Morgenspaziergang mit Michael Eick von der Hönle Ranch aus und am 21. Mai ab 19.30 Uhr im Kreuz in Oeffingen mit dem ehemaligen Wilhelma-Tierarzt Dr. Rietschel folgen.

 

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Kommunalwahl 2014

Alle Infos zur Wahl für Sie unter www.du-bist-fellbach.de

Am 25. Mai 2014 finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Die Freien Wähler und Freien Demokraten in Fellbach möchten Sie ganz herzlich einladen zur Wahl zu gehen. Wir möchten, dass Sie informiert sind und sich auch aktiv mit uns austauschen können. Deshalb haben wir eigens eine Webseite für die Wahl zusammengestellt. Dort finden Sie alles Wichtige: die Kandidaten, Themen, die wir für wichtig für die Zukunft Fellbachs halten und auch einen Überblick über die erzielten inhaltlichen Erfolge der zurückliegenden fünf Jahre. Zudem fragen wir Sie nach Ihrer Meinung und Ihren Wünschen für Zukunft Fellbachs. Das Beste dabei ist: Sie sagen uns Ihre Meinung und können dabei auch noch etwas gewinnen.

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Zum Tod von Gerhard Off

Nachruf von Brigitte Heß für Herrn

Gerhard Off

(FW/FD-Stadtrat von 1990 – 1994 )

Beerdigung 8. April 2014

Kleinfeldfriedhof Fellbach

 

Liebe Frau Off, liebe Familie Off,
verehrte Trauergemeinde,

mit Ihnen trauert unsere Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und Freien Demokraten um ihr langjähriges Fraktionsmitglied und engagierten Stadtrat Gerhard Off. Die Nachricht von seinem Tod macht uns tief betroffen, obgleich wir von seiner schweren Krankheit wussten.

Gerhard Off war nicht nur über 4 Jahre lang – von 1990 – 1994 – unser Fraktionskollege und engagierter Gemeinderat, sondern bis zuletzt ein treuer Begleiter unserer Fraktion. Bei erweiterten Fraktionssitzungen zeigte er stets und bis zuletzt hohes Interesse für die Schwerpunkte der Fraktion in der Fellbacher Kommunalpolitik und im Gesamten für das Wohl seiner, unserer Heimatstadt.

Seine liberale Grundhaltung und seine ausgleichende, herzliche und zupackende Art, zeichneten den Stadtrat und Menschen Gerhard Off aus.

Persönlich habe ich mich täglich, wenn ich am Hasentanz vorbei zur Arbeit fuhr, über seine Pferde und die Ziegen Max und Moritz auf der Weide gefreut. Oft sah ich Gerhard bei der Versorgung der Tiere. Nicht nur mir, sondern vielen Bewohnern aus dem „Haus am Kappelberg“, Kindern mit ihren Eltern oder Großeltern sowie Spaziergängern hat Gerhard und seine Familie mit seiner Tierliebe eine große Freude bereitet. Die Großen und vor allem die Kleinen blieben an der Wiese im Hasentanz stehen, sprachen mit den Tieren und unterhielten sich mit Gerhard Off, wenn er bei seinen Tieren stand. Vielen Fellbachern bleibt er in lebendiger Erinnerung, wie er mit seiner Pferdekutsche Ausfahrten im Oberdorf zu besonderen Anlässen machte. Immer zeigte sich Gerhard als freundlich lachender und leutseliger Fuhrmann, besonders natürlich, wenn er im Festzug zum Fellbacher Herbst die festlich geschmückte Kutsche lenkte.

Heute nehmen wir mit Hochachtung und Respekt Abschied von einem interessierten und engagierten Stadtrat und Fraktionskollegen.

Unser Mitgefühl gilt Ihnen – liebe Frau Off und Ihrer ganzen Familie.

Im Namen der Fraktion der Freien Wähler/Freien Demokraten und im Namen des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk(der heute leider verhindert ist), aber auch im Namen vieler aktiver und ehemaliger Fraktionskollegen und ganz persönlich möchte ich Gerhard Off für sein ehrenamtliches Wirken als Stadtrat für unsere Stadt und für viele gute Begegnungen und Gespräche danken.

Wir werden Gerhard Off in guter Erinnerung behalten.

Er möge in Frieden ruhen.

 

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Verwaltungsgebühren für Waffenkontrollen

Erklärung FW/FD-Gemeinderatsfraktion zum Thema Änderung der Verwaltungsgebührensatzung in Sachen Waffenkontrollen ( Vorlagen 027/2014 )

Gemeinderatssitzung vom 8. April 2014

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste,

 

Soviel vorweg die Fraktion der Freien Wähler/Freien Demokraten stimmt der GR-Vorlage so mehrheitlich zu. Allerdings stellen wir den Antrag für Jäger 4 Waffen gebührenfrei zu stellen, da sie zur Ausübung ihrer Arbeit auf 4 Waffen angewiesen sind. Es fehlt in der Auflistung die Kombiwaffe bestehend aus Repetierer und Schrot, die insbesondere im Herbst, wenn gleichzeitig Fuchs, Hase und Reh gejagt werden darf, notwendig ist.

Gestatten sie mir darüberhinaus noch ein paar Anmerkungen zu der Änderung der Satzung:

Nach dem AMOK-Lauf von Winnenden gingen verständlicherweise die Emotionen in Sachen Schusswaffen im Privatbesitz deutlich nach oben. Sicherlich kann immer wieder über dieses Thema diskutiert werden und häufig wird in den Diskussionen auch die emotionale Schiene breit bedient. Uns ist daran gelegen die Situation sachlich zu analysieren und die Emotionen rauszuhalten. Es wird immer Befürworter und Gegner des privaten Waffenbesitzes geben. Sicherlich kann man auch darüber diskutieren, ob großkalibrige Waffen für den Schießsport notwendig sind.

Wichtig aus unserer Sicht war die Diskussion um Verschärfung des Waffenrechtes. Wir sind auch der Auffassung, dass doch einiges nach dem AMOK-Lauf von Winnenden erreicht werden konnte. Beispielhaft erwähnt sei dabei die Reduzierung der Waffenbesitzer und der Waffen infolge der Amnestieregelung, das zentrale Waffenregister (auch wenn es derzeit immer noch hakt), aber eben auch die Einführung der wiederkehrenden ereignisun­ab­hängi­gen Waffenkontrollen. Ziel von allem war stets einen AMOK-Lauf weniger wahrscheinlich werden zu lassen, denn eine Verhinderung halten wir für ausgeschlossen. Wir sind der Meinung, dass die getroffenen Maßnahmen dazu beitragen. Wir verkennen dabei nicht, dass dies sicherlich dem ein oder anderen nicht weit genug geht, aber hier sagen wir auch, es gilt die Kirche im Dorf zu belassen. Wir alle sollten uns darüber im Klaren sein, dass eine Vielzahl illegaler Waffen auf dem Markt sind und dass sich Personen jederzeit Waffen beschaffen können, sofern sie das notwendige know how und die entsprechenden Kontakte haben. Mit den getroffenen Maßnahmen werden aber die leichten Zugriffsmöglichkeiten für die „ordentlichen Waffenbesitzer“ (und oftmals werden schlimme Taten deshalb in Realität umgesetzt, weil die leichte Zugriffsmöglichkeit gegeben ist) deutlich eingeschränkt und erschwert. Wir sind der Meinung, dass dies schon eine erhebliche Verbesserung zum vorherigen Zustand darstellt.

Zunächst begrüßt unsere Fraktion die grundsätzliche Einführung von Gebühren für die Waffenkontrollen. Wir tragen dies auch für die verdachtsunabhängigen Kontrollen so mit. Für Jagdpächter und Jäger wurden Ausnahmen geschaffen, die wir mit Hinweis auf unseren Antrag, so ebenfalls begrüßen.

Bei den Nachkontrollen nach erfolgter Beanstandung hätten wir uns durchaus auch eine höhere Gebühr vorstellen können.

Abschließend sind wir mit dem differenzierten Vorschlag der Stadtverwaltung so einverstanden und wir hoffen, dass auch die anderen Waffenbehörden des Kreises diesem Vorschlag folgen werden, denn eine unterschiedliche Gebühr je nach Wohnsitz lehnen wir ab. Im Kreis oder noch besser darüber hinaus sollten die gleichen Gebühren erhoben werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Erhebung Gebühren im Landkreis in Zukunft entwickelt.

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Lichtwellennetz für Schulen

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion zum Thema Anbindung von Schulen an das städtische Lichtwellenleiternetz (TOP7) in der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Freien Wähler und Freien Demokraten begrüßt, dass für die über ein Jahr andauernden Schwierigkeiten beim Internetzugang und bei den Telefonleitungen der meisten Schulen endlich mit geeigneten Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden soll.

Dies soll für die Schillerschule in Oeffingen zeitnah geschehen, in den Schulzentren, an der Zeppelinschule und der Anne- Frank Schule sollen die Maßnahmen bis zum nächsten Schuljahr umgesetzt werden.

Es ist zu hoffen, dass der Zeitplan eingehalten wird. Denn die Schulen sind darauf angewiesen, Gespräche ohne Störungen führen bzw. das Internet in einem zeitgemäßen Tempo nutzen zu können.

Die Gesprächspartner, zum Bsp. die Schulverwaltung, vor allem die Eltern haben kein Verständnis dafür, dass dies an Fellbacher Schulen nur eingeschränkt möglich ist. Dies entspricht nicht dem anerkannten Fellbacher Standard, die Schulen gut auszustatten.

Noch eine Frage: Sind die Verbesserungen bis zu Beginn des neuen Schuljahres möglich oder ziehen sich die Maßnahmen noch in das Schuljahr hinein?

Unsere Fraktion stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe zu.

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Effizienz gemeinderätlicher Gremienarbeit

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

entsprechend der Zielsetzung, die Sitzungseffizienz zu verbessern, wurden schon seit einiger Zeit Redezeitvereinbarungen im Ältestenrat vereinbart und weitgehend während der Sitzungen eingehalten, was zu relativen Verkürzungen der Sitzungsdauer führte.

Von dem jetzt zur Abstimmung vorliegenden Maßnahme: Einführung eines Doppelhaushaltes kann nach der Meinung unserer FW/FD-Fraktion mehr Effizienz erwartet werden.

Die wichtigsten Vorteile sind aufgelistet: Unseres Erachtens sind die größere Planungssicherheit, die zeitlich größeren Abstände zur Abwicklung von Projekten wichtige Argumente pro Doppelhaushalt. Besonders wichtig ist die zu erwartende Arbeitserleichterung für die Arbeit in den Fachämtern, weil es- wie ich aus eigener Erfahrung weiß- es vieler Abstimmungen innerhalb eines Fachamtes bedarf, um die Anforderungen einvernehmlich aufzustellen. Der gewonnene Zeitaufwand kann und sollte für vertiefende Planungen ohne Zeitdruck genutzt werden, die für größere Projekte erforderlich und wünschenswert sind. Es werden auch die Wiederholungen vermieden, die bei der Aufstellung des einjährigen Haushalts gegeben sind.

Bei nicht vorhersehbaren negativen finanziellen Entwicklungen sollte der Gemeinderat in geeigneter Weise informiert werden, schlimmstenfalls kann ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Anstatt der Haushaltsberatung am Jahresende sollte jedoch den Fraktionen Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen zu der Entwicklung des Haushalts im vergangenen Jahr gegeben werden, wobei auch neue Formen der Information der Fellbacher Bürgerschaft erprobt werden könnten. Es wäre eine gute Gelegenheit zu Dialog und aktiveren Teilhabe der Bürger.

 

Es bleibt für die Fraktionen des Gemeinderats weiterhin die Möglichkeit, bei Fehlentwicklungen zeitnah gegenzusteuern.

Wir begrüßen den Vorschlag, den Doppelhaushalt erst in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 einzuführen, so dass die neuen Gemeinderatsmitglieder zuerst die Arbeit mit einem einjährigen Haushalt kennenlernen.

Die Einführung des Doppelhaushalts ist ein Versuch wert, da darüber positive Rückmeldungen vergleichbarer Kommunen vorliegen und die Rückkehr zu einem einjährigen Haushalt wieder möglich ist.

Für die Vergaben sind die Bedingungen in der Hauptsatzung der Stadt klar festgelegt, so dass wir den Vorschlag unterstützen, die Vergaben von Sitzungsterminen unabhängig zu machen und in die Hand der Verwaltung zu geben, was die Verfahren für die Verwaltung beschleunigen könnte und auch die Tagesordnungen in den Sitzungen kürzen würde.

Bei größeren finanziellen Abweichungen zum Kostenrahmen sollten die Vergaben jedoch in die Gremien gegeben werden, bei den normalen Vergaben genügt u.E. eine vierteljährliche Zusammenstellung zur Information des Gemeinderates.

Insgesamt erhoffen wir uns von den Maßnahmen eine Verbesserung der Sitzungseffizienz – unsere FW/FD- Fraktion stimmt der Vorlage mehrheitlich zu.

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FW/FD-Fraktion besucht Remstalwerkstätten

Die Fraktion der Freien Wähler und Freien Demokraten (FW/FD) im Fellbacher Gemeinderat hat am 25. Februar, von 16 bis 16.45 Uhr die Remstalwerkstätten der Diakonie Stetten besichtigt. Der zuständige Bereichsleiter Claus Schoch hat die Gruppe um den Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk durch die Räume in der Philipp-Reis-Straße 7 in Fellbach  geführt. Auch einige behinderte Mitarbeiter und zwei Gruppenleiter waren mit bei der Führung dabei und standen bei einem Meinungsaustausch Rede und Antwort.

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Stadtteil- und Familienzentrum

Neubau eines Stadtteil- und Familienzentrums am Ernst- Wiechert- Platz

Stellungnahme zur Beschlussvorlage Nr.177/2013/2

„Was lange währt, werde endlich gut“, kann man zu dieser Beschlussvorlage für das Bauvorhaben für das Stadtteil- und Familienzentrum sagen. Es war ein langer, auch schwieriger Prozess der konzeptionellen Entscheidungen und Präzisierungen einschließlich der vertraglichen Verhandlungen. Die Begleitung durch einen Moderator von außen, Herrn Keppeler, der auch die Sozialraumanalyse mitverfasst hat, war sinnvoll. Heute wird mit der Beschlussfassung durch den Gemeinderat ein wichtiger Meilenstein erreicht.

Mit der Sozialraumanalyse Fellbach- Nord wurde deutlich, dass dort aufgrund des Bewohnerprofils ein erheblicher Bedarf für Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt, für Menschen verschiedener Herkunft, Kulturen und Religionen sowie für die Kinderbetreuung besteht. Dies wurde im Staffel 25 Stadtentwicklungsprozess noch einmal bekräftigt. Die Konzeption mit Formulierung des Leitbildes, der Zielsetzung und der Zielgruppen ist zukunftsorientiert und nimmt die Vielfalt in unserer Gesellschaft ernst. Es eröffnet Perspektiven für die Förderung von Familien mit und ohne Migrationshintergrund.

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Verkehrsentwicklungsplan

Erklärung der FW/FD-Gemeinderatsfraktion zum Verkehrsentwicklungsplan ( Vorlage  116/2013/1 )

vorgetragen durch Klaus Auer

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute soll nun der Verkehrsentwicklungsplan im Gemeinderat beschlossen werden. Erlauben sie mir deshalb ein paar Anmerkungen dazu:

unsere Fraktion ist vom VEP bzw. dem vorgelegten Ergebnis sehr enttäuscht. Aus diesem Grund hatten wir ja im Vorfeld auch einen umfassenden Antrag gestellt. Wir danken Ihnen und der Stadtverwaltung ausdrücklich dafür, dass sie sich dem Antrag angenommen und uns auch geantwortet haben.  Ergebnisse aus unserem Antrag sind ja auch als Änderungen in die heutige Beschlussfassung eingeflossen. Ohne diese Änderungen hätten wir den VEP abgelehnt. Uns war einfach die Klarstellung wichtig, dass die für uns wesentlichen Teile im VEP (z.B. Tempo 30 auf Hauptdurchgangsstraßen, Einrichtung von Fahrradstraßen usw.) bislang nur Absichtserklärungen sind. Die entsprechenden vorgeschlagenen Einzelmaß­nahmen müssen aber erst noch beschlossen werden. Für diese Entscheidungsfindung sind dann auch die von uns im Antrag vom 05.09.2013 geforderten Detailzahlen notwendig, die sie uns ja vor Beschlussfassung der Einzelmaßnahmen dankenswerterweise zugesichert haben.

Leider lässt der VEP viele Fragen offen, so z.B. die Parkraumbewirtschaftung, die ja ursprünglich Teil des VEP sein sollte, aber nun wohl mit dem Einzelhandelsgutachten angegangen werden soll. Für uns ist klar, dass auch die Parkraumbewirtschaftung eng mit dem VEP verbunden ist. Die Ergebnisse hieraus sind natürlich auch für unsere Entscheidungen von Einzelmaßnahmen des VEP von wichtiger Bedeutung.

Für mehr als fragwürdig halten wir die Synopse von Prof. Topp zur Temporeduzierung. Gefordert war eine Darstellung der Vor- und Nachteile. Erhalten haben wir eine Darstellung mit persönlichen Wertungen des Herrn Topp. Wir verstehen nicht, warum sich die Stadtverwaltung dem Vorwurf aussetzt, Entscheidungen im Vorfeld beeinflussen zu wollen. Fragwürdig erscheint auch die Moderatorenfunktion von Prof. Topp im Verlaufe des VEP-Prozesses. Letztlich war und ist Prof. Topp bzw. sein Büro Auftragnehmer der Stadtverwaltung und hätte schon aus diesem Grund als neutraler Moderator ausscheiden müssen.

Für unsere Fraktion ist klar, dass die Kernerarbeit nun eigentlich erst beginnt, denn nun geht es an das Eingemachte, nämlich in Detailanalysen darum, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wie umgesetzt werden. Dieser Prozess wird sicher in den nächsten Jahren spannend bleiben und letztlich natürlich auch von den finanziellen Möglichkeiten des Haushaltes abhängen.

Enttäuscht sind wir auch über die Beantwortung der Frage 11 unseres Antrages

„Welche Auswirkungen sind von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Durchfahrtsverhinderungen infolge Poller u.ä. für unsere Hilfs- und Rettungsdienste (DRK, Feuerwehr und Polizei) bzw. auf die Ausrückzeiten der Feuerwehr und auf  die Einsatzkräfte durch Erhöhung von Stress und der damit einhergehenden zusätzliche Belastungen physischer und psychischer Art zu erwarten?“

Wir hätten uns hier schon ein deutliches Bekenntnis der Stadtverwaltung zu den Hilfs- und Rettungsdiensten gewünscht. Letztlich haben die im VEP zu treffenden Einzelmaßnahmen gravierende Auswirkungen für die Hilfs- und Rettungsdienste, was ich jetzt gerne nochmals für die Öffentlichkeit erläutern will:

Die Hilfs- und Rettungsdienste sind für das rasche Eingreifen im Notfall zuständig. Die Fahrer der Einsatzfahrzeuge unterliegen einem physischen und psychischen Stress auf Einsatzfahrten. Mit der Höhe der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit  steigt auch deren  Anforderung an die Sorgfaltsverpflichtung beim Fahren. Je höher die Geschwindigkeitsüberschreitung desto höher auch die Anforderung an die Sorgfaltspflicht und desto höher natürlich auch die Stresswirkung. Dies sind Forderungen der Gerichte im Falle eines Unfalles. Wenn dann nicht einmal mehr auf Hauptdurchgangsstraßen das gesetzliche Tempolimit von 50 km/h gelten soll, so wird durch Entscheidungen im VEP natürlich auch ganz extrem hierauf Einfluss genommen und die Fahrer der Fahrzeuge mehr oder minder alleingelassen bzw. deren schon schwere Arbeit noch mehr erschwert. Dies dürfte zumindest für die Ehrenamtlichen nicht gerade förderlich für deren Engagement sein. Wir haben insgesamt den Eindruck, dass dieser Umstand bei Entscheidungen bzw. Vorschlägen der Stadtverwaltung jedoch offensichtlich überhaupt keine Rolle spielt.

Wir werden der Vorlage schweren Herzens, und dies ist uns nicht leicht gefallen, zustimmen. Letztlich nur deshalb, weil die Stadtverwaltung nochmals klar herausgestellt hat, dass bislang kaum Beschlüsse für die Vorschläge vorliegen. Wir kündigen aber andererseits schon heute harte Auseinandersetzungen an, wenn es um die Beschlussfassung der Einzelmaßnahmen gehen wird, denn wir wollen keine künstlich geschaffenen Verkehrsprobleme ähnlich der „Stuttgarter Verhältnisse“, so wie sie in der Landeshauptstadt an vielen Orten zu beobachten sind (z.B. der Radweg entlang der alten B 14). Wir erteilen schon heute allgemeinen Modetrends und Allgemeinplätzen zur Verkehrssicherheit eine Absage. Wir wollen detailliert die Einzelmaßnahmen prüfen, die Vor- und Nachteile abwägen und dann zu einer fundierten Entscheidung gelangen.

Wir appellieren an die Stadtverwaltung vor Realitäten nicht die Augen zu verschließen. Nach wie vor steigende Kfz-Zulassungszahlen, Anstieg der Einpendler nach Fellbach +12 % bis 2025 und ein ÖPNV, der heute schon zu Hauptverkehrszeiten überlastet ist. In Kenntnis dieser Umstände wird dennoch  eine Reduzierung des mobilen Individualverkehrs von heute 53 % auf 47 % prognostiziert. Diese Prognose darf zumindest aus Sicht der Praxis angezweifelt werden. Insgesamt hätte unserer Ansicht nach dem VEP-Prozess etwas mehr Praxisnähe gut getan, so spielt sich doch sehr vieles auf theoretischem Gebiet ab.

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