Aktuelles

Fortschreibung Regionalverkehrsplan

Stellungnahme der Stadt Fellbach (Vorlage 170/2013)
Stellungnahme der FW/FD – Fraktion
GR-Sitzung am 05.11.2013

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bezug nehmend auf die Diskussion in der letzten GR-Sitzung zm Thema Nordost-Straßenverbindung kann ich mich heute relöativ kurz fassen.

Unsere FW/FD – Fraktion wird der Vorlage zustimmen, wobei uns folgende Anmerkungen wichtig sind:

  1.  Nach wie vor können wir uns keinen Reim darauf machen, warum die Landes-regierung den Antrag zum Bau der Andriof-Brücke als Teil eines großen Nord-ostrings bis zum heutigen Tag nicht  zurückzieht.  Möchte man sich vielleicht doch noch ein Hintertürchen offen lassen ?  Dass darauf aufbauend der Ver-band Region Stuttgart deshalb jetzt in seiner Fortschreibung des Regional-verkehrsplans die Maßnahmen 120  (Neue Neckarbrücke im Zuge der L 1197)  und  Nr. 133 (Nordostring im Zuge der B 29)   weiter untersuchen lassen möchte, ist deshalb aus Fellbacher Sicht völlig inakzeptabel.
  1. Vielmehr empfiehlt unsere Fraktion, diesen  „alten Hut Nordostring“ endlich an den Nagel zu hängen und sich darauf zu konzentrieren, die Maßnahme  81  (Bau einer Neckarbrücke ortsnah zur Bestandsbrücke)  weiter zu planen.  Auch wenn eine solche Brücke mit verkehrlichen Mehrbelastungen für Fellbach verbunden ist, stehen wir zu unserer seit Jahren abgegebenen Zusage, unse-ren Beitrag zur Entlastung von Remseck und zu einer besseren Verkehrsan-bindung der Räume FE-WN-LB  zu leisten.
  1. Sehr zu  unterstützen sind aus unserer Sicht auch  die  vorgeschlagenen Untersuchungen zum Schienenverkehr. Dies gilt sowohl hinsichtlich einer Straßenbahnverbindung zwischen LB und WN  als auch für das Freihalten der Trasse für eine U2-Stadtbahnverlängerung in Richtung Schmiden/ Oeffingen.
  1. Und schließlich unterstützt unsere FW/FD-Fraktion auch die Forderung in der Vorlage  170/2013, dass bei den Modellrechnungen zu den Einzelszenarien die von der Stadt Fellbach ermittelten realen Verkehrsbelastungen und nicht die davon deutlich abweichenden (aus unserer Sicht falschen) Zahlen des Regierungspräsidiums zugrunde gelegt werden.
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Verkehrsentwicklungsplan (Leserbrief)

Leserbrief von Klaus Auer zu „Friedlich gestimmt nach kämpferischen Reden“ vom Sa., 26.10.2013

Zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Stadt könnte man sich seitenlang auslassen. Mit der Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2013 hatte ich versucht nur das Wesentliche zu thematisieren. Was nun aber darüber die FZ berichtet hat, veranlasst mich diesen Leserbrief zu schreiben, denn diese unzureichende und teils aus dem Zusammenhang gerissene Pressedarstellung kann und darf so nicht unkommentiert stehen bleiben.

Es geht beim VEP nicht nur um Tempo 30 auf der nördlichen Bahnhofstraße sondern es geht um ein nahezu flächendeckendes Tempo 30 auf den Hauptdurchgangsstraßen. Zusammen mit meiner FW/FD-Fraktion wehre ich mich gegen dieses flächendeckende Termp0 30, weil es populistisch und geradezu ein Modetrend ist, der aufgrund der Verkehrssicherheitslage in vielen Bereichen völlig unnötig ist. Vor Entscheidung müssen die notwendigen Daten (wie in unserem FW/FD – Antrag vom 05.09.2013 gefordert) umfassend analysiert werden – beispielhaft sei hier angemerkt: wie hoch ist die Durchschnittsgeschwindigkeit auf diesen Straßen innerhalb von 24 Std., wie ist das Unfallgeschehen und was sind die Ursachen für die Unfälle, wie wirkt sich Tempo 30 auf den Hauptdurchgangsstraßen auf die sie umgebenden Wohnstraßen aus? Z.B. bezogen auf die nördliche Bahnhofstraße ist eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 34 km/h innerhalb von 24 Std nachweisbar. Kaum einer der dortigen Unfälle hat als Ursache die Geschwindigkeit. Was macht dann Tempo 30 für einen Sinn? Unnötige Kosten für Verkehrszeichen? Ausbau des Schilderwaldes? Suggestion einer deutlich besseren Verkehrssituation an die dortige Wohnbevölkerung, die in Realität nicht eintreten wird?

Ein zweiter wesentlicher Aspekt, der mir und unserer Fraktion besonders wichtig ist, sind die gravierenden Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Hilfs- und Rettungskräfte. Dieser Aspekt wurde bislang weder von der Stadtverwaltung berücksichtigt, noch war er der FZ der Erwähnung wert, obwohl dies auch ein Schwerpunkt meiner Stellungnahme im Gemeinderat war.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu der völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerung, dass die Vielzahl der Unfälle bei Tempo 30 passieren. Dies ist zwar grundsätzlich richtig, aber in meinem Petitum war dies als Erwiderung zu den Allgemeinplätzen der Verkehrssicherheit, die von einer Fraktion gebetsmühlenhaft dargestellt wurden. Meine Äußerung ging dahin, dass ich sagte, dass ich aufgrund der Tatsache, dass die meisten Verkehrsunfälle in Tempo 30 Zonen passieren, auch nicht für deren Abschaffung plädiere, da sie offensichtlich gefährlicher als Tempo 50 seien, sondern, dass vor einem Entscheid in die eine, wie in die andere Richtung eine Detailanalyse aller Daten notwendig sei.

Verkehrssicherheit ist kein Spielball für Allgemeinplätze und für populistische Entscheidungen, sondern sie ist ein elementar wichtiger Aspekt, der bei Verkehrsplanungen zu berücksichtigen ist.

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2. Finanzzwischenbericht Haushaltsjahr 2013 zum 30.9.2013

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Gr-Sitzung am 24. September diskutierten wir über das  hervorragende Ergebnis des  Haushaltsjahres 2012,  das entgegen der Haushaltsplanung eine um  10,2  Mio € höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt auf jetzt  12,8  Mio  €  erbrachte. , was letztlich zu einer um  12,2 Mio € höheren Zuführung in zu unsere allgemeine Rücklage geführt hat, so dass zum 1.1.2013  Rücklagen von rund  29,2  Mio €  Schulden der Stadt  in Höhe von  33,2  Mio €  (inkl. den F 3-Bad-Krediten, aber ohne die rentierlichen Kredite für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung) gegenüber standen.

Diese  erfreuliche Entwicklung  hat sich offensichtlich auch im Jahr 2013 fortgesetzt, wenn man diesen 2. Finanzzwischenbericht betrachtet, der Verbesserungen unterm Strich von insgesamt   knapp 1,9 Mio  €  gegenüber der letztjährigen Haushaltsplanung erwarten lässt mit der Folge dass der freien Rücklage im laufenden Jahr vermutlich nur  10,5  Mio € statt geplanter  12,4 Mio €  entnommen werden müssen, so dass in den  Haushaltsjahren 2014 ff  noch Rücklagen in Höhe von 16, 45 Mio €  zur Verfügung stehen.

Das ist zwar immer noch durchaus komfortabel und deutlich besser als wir das noch vor einigen Jahren vorausgesehen haben.  Aber stellen wir die Zahlen nochmals einander gegenüber:  Verbesserung  2012    12,2 Mio  €  –  Erwartete Verbesserungen 2013   1,9 Mio  € , Dieser Vergleich macht deutlich, dass auch in Fellbach die Bäume nicht in den Himmel wachsen und die „ganz fetten Jahre“  zumindest zunächst doch vorbei sind, was man z.B. allein daran sieht, dass das Gewerbesteuer-Aufkommen in 2012 den Rekordwert von  37 Mio € betragen hat, während wir für 2013 nur noch mit  25 Mio €  rechnen.

Wenn man dann noch die Risiken aus der EU-Schuldenkrise und aus einer zumindest nachlassenden Konjunkturdynamik mit berücksichtigt, heißt die Devise für unsere FW/FD-Fraktion „Auf dem Boden bleiben, maßhalten  und keine Wahlgeschenke in Aussicht stellen“.  Dies erst Recht, wenn man die Maßnahmen sieht, die wir uns für die kommenden  Jahre fest vorgenommen haben, wie z.B.

    • Die Sanierung des Maickler – Bildungszentrums
    • Den weiteren Ausbau der Betreuungs- und Ganztagesangebote
    • Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
    • Investitionen beim Wohnungswesen / Gebäudemanagement
    • Energetische Sanierungen und Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz

um nur einige Positionen zu nennen, die uns in der Summe  einen zweistelligen Millionenbetrag kosten werden.

Und ich möchte auch meinen Appell vom 24. September heute wiederholen, zur Stabilisierung unserer Haushaltsstruktur vor allem im Verwaltungshaushalt  die  städtischen Gebühren, aber auch Unterdeckungen bzw. Betriebsdefizite bei städtischen Einrichtungen im Auge zu behalten und hier rechtzeitig zu steuern.

In diesem Sinne stimmt unsere FW/FD – Fraktion der Vorlage  134/2013  zu und ist schon heute gespannt auf die Einbringung des Haushaltsplans für  2014 durch die Verwaltung am 5. November.

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Strategische Entwicklung für die städtischen Wohnungen in Fellbach

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion

Bevor ich auf die in der Vorlage gemachten konkreten Empfehlungen und  Maßnahmen eingehe, möchte ich einige grundsätzliche Aussagen über die Einschätzung der Lage und die Ziele unserer  FW/FD-Fraktion zum Thema Wohnungswirtschaft in Fellbach machen:

  1. Unsere  FW/FD – Fraktion ist der Auffassung, dass es nicht in erster Linie Aufgabe des Staates und damit auch nicht Aufgabe der Stadt Fellbach ist, den Fellbacher Wohnungsmarkt  quasi planwirtschaftlich zu beherrschen oder zu steuern. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass dies in erster Linie Sache der privaten Haushalte und / oder der Wohnungsbauunternehmen ist  –  seien sie nun gemeinnützig, in genossenschaftlicher Form oder privatrechtlich organisiert.   Und weil der Staat nachweislich eben nicht  der bessere Unternehmer  ist, sind wir in den letzten 60 Jahren gut damit gefahren, diese Aufgabe in unserer sozialen Marktwirtschaft zumindest zum ganz überwiegenden Teil  privaten Fachleuten zu überlassen.
  2. Deshalb haben wir auch viel Sympathie für Kooperationen z.B. mit der FEWOG  oder der  KREISBAU  bzw. mit der klugen Neuauflage  des  „Fellbacher Modells“, das Privatleute dazu bewegt, in Wohnungen zu investieren, für die die Stadt über einen gewissen Zeitraum einerseits eine Mietgarantie übernimmt, andererseits aber dafür das Belegungsrecht ausüben kann.  Wir beantragen, dass gerade diese Lösungsansätze,  die in der Vorlage nur gestreift werden,  ernsthaft geprüft werden und dem Gemeinderat konkrete Vorschläge unterbreitet werden.
  3. Das schließt aber nicht aus,  dass wir als Stadt partiell und gezielt korrigierend bzw. steuernd in den Wohnungsmarkt eingreifen,  wo
    • nachweislich Versorgungsdefizite vorhanden sind,
    • unsere städtischen Pflichtaufgaben wie die Unterbringungs-pflicht in besonderen Fällen
    • oder unsere soziale Verantwortung dies erfordern
    • oder unsere strategischen Oberziele (beispielhaft seien die  Stichworte  „familienfreundliche Kommune“  und  „altersgerechtes bzw. generationsübergreifendes Wohnen“ genannt) dies rechtfertigen.
  4. Wir halten die die Zahl der städtischen Wohnungen als solche für ausreichend, zumal ja Dienstwohnungen und besondere Unterkünfte in dieser Zahl gar nicht enthalten sind.  Dass ein gewisser Bestand notwendig ist, zeigt insbesondere der auf dem freien Wohnungsmarkt schwer zu deckende Bedarf von ausländischen Mitbürgern und größeren Familien und die Notwendigkeit zur Unterbringung von Obdachlosen.
  5. Nach wie vor sehen wir angesichts der jetzigen Struktur durchaus die Option, dass die Stadt Fellbach sich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei der derzeit günstigen Situation auf dem Immobilienmarkt von der einen oder anderen Wohnung trennt,  um das damit hereinkommende Geld zum Erwerb bzw. zur Sanierung größerer oder zur baulichen Zusammenlegung von kleineren städtischen Wohnungen zu verwenden.
  6. Wir betrachten die von Herrn Korn zusammengestellten Daten zum Gebäudemanagement bzw. zu den sich im Besitz der Stadt befindlichen 84  Wohngebäuden mit insgesamt  479 Wohnungen als brauchbare Grundlage für das weitere Vorgehen und plädieren wir für ein zielgruppenorientiertes Sanierungs- und Modernisierungskonzept,
  7. Wichtig ist unserer Fraktion, dass wir auch bei Neubaumaßnahmen an dem Grundsatz  „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ festhalten und deshalb  vorrangig Flächen-potentiale innerhalb des Siedlungsbereichs nutzen.

 

Damit komme ich zu den konkreten Empfehlungen und Maßnahmen in der Vorlage  114 (/2013).

Wir unterstützen die Bestrebungen der Verwaltung, sich beim Thema „Wohnungswirtschaft“ u.a. durch Gründung eines Eigenbetriebs und  einer gewissen personellen  Verstärkung professioneller aufzustellen  und  ein Konzept zu entwickeln, das unter Einsatz eines noch näher zu erläuternden  Betrags von 29 Mio €  in einem Zeitraum von 15 Jahren die og. Ziele  umsetzt.  Auch der Antrag,  Herrn Jürgen Mildenberger zum Technischen Betriebsleiter zu benennen und damit den Eigenbetrieb eng ans Hochbauamt anzubinden, findet unsere ausdrückliche Zustimmung.

Wir unterstützen auch den Vorschlag, dies in dem neu zu konzipierenden Eigenbetrieb  „Wohnungswirtschaft und Parkhäuser“  umzusetzen.  Die in der Vorlage genannten Vorteile überwiegen die  Nachteile deutlich. Und im Gegensatz zur Gründung einer wie auch immer gearteten rechtlich eigenständigen Städtischen Wohnungsbaugesellschaft  steht beim Eigenbetrieb der Aufwand in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen und der Gemeinderat bleibt jederzeit Herr des Verfahrens.

Wichtig ist unser  FW/FD – Fraktion  aber die in einem Kästchen auf der Seite 14  der Vorlage Selbstverpflichtung, dass  (und jetzt wörtlich) „die Verwaltung mit der Gründung des Eigenbetriebs das Ziel verfolgt, langfristig  wirtschaftlich tragfähige Objekte zu entwickeln und zu betreiben“.

Aus unserer Sicht  ist es besonders erfreulich, dass nach dem Motto  „Es gibt nichts Gutes, es sei denn man tut es“  in der Vorlage  schon  6  ganz konkrete Projekte beschrieben werden, die zeitnah angegangen werden sollen  und besondere Angebote in Richtung Wohnungen für junge Familien, generationsübergreifendes Wohnen und die Schaffung einer Pflegewohngemeinschaft in Oeffingen  enthält.  Alle  über die Stadtteile verteilten und weitestgehend im Innenbereich platzierten Projekte finden unsere Unterstützung.

FAZIT. Mit der Verabschiedung der heutigen Vorlage, nimmt das Projekt  Neustrukturierung der städtischen Wohnungswirtschaft konkrete Formen an und vor allem wird der Weg frei, durch die Umsetzung konkreter Projekte  spürbare Verbesserungen für die Bürger zu erreichen und auf das kommt es letztlich an.

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Antrag zum Verkehrsentwicklungsplan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,                                                                                

 unsere Fraktion der Freien Wähler/Freien Demokraten beantragt vor der Abstimmung zum Verkehrsentwicklungsplan dem Gemeinderat nachfolgende Unterlagen zur Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen:

Der Antrag bezieht sich auf alle Haupt- und Durchgangsstraßen bei denen einen abweichende Höchstgeschwindigkeit von der gesetzlich innerorts bestehenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beantragt und umgesetzt werden soll.

  1. Wir beantragen eine stundengenaue Auflistung der Geschwindigkeit V85 in den betroffenen Straßen von 0-24 Uhr.
  2. Wir beantragen die Auflistung der Verkehrsmengen in diesen Straßen nach Verkehrsteilnehmern – PKW, LKW, Zweirad.
  3. Wie hoch ist der Anteil des Durchgangsverkehrs in diesen Straßen ?
  4. Wie stellt sich die Verkehrsunfallsituation und  -Analyse in diesen Straßen dar ?
  5. Welche Aussagen kann die Verwaltung zu den erhöhten Verkehrsbelastungen in den an diese Haupt- und Durchgangsstraßen angrenzenden Wohnstraßen infolge des möglichen Verdrängungseffektes machen ?
  6. Welche Maßnahme beabsichtigt die Stadt zur Ertüchtigung der Umgehungsstraßen (hierzu finden sich von Topp & Partner keine Aussagen), um den aus den innerstädtischen Straßen verdrängten Verkehr auf den Umgehungsstraßen besser abwickeln zu können ?
  7. Welche Eigenschaften an Fahrzeugen und Straßen beeinflussen den erzeugten Lärm?
  8. Wie hoch sind die Lärmwerte an den vorhandenen Straßen und Streckenabschnitten im Detail?
  9. Wie wirken sich die gefahrenen Geschwindigkeiten auf die Feinstaubbelastung aus? Sind die gefahrenen Geschwindigkeiten monokausal oder multikausal für die Fein-staubbelastung verantwortlich?
  10. Wie wirken sich Hindernisse/Stockungen auf der Fahrbahn auf Lärm und Feinstaub aus? Wie wirkt sich gleichmäßiges Fahren ohne Brems-, Anfahr- und Ausweichmanöver (infolge Hindernissen u.a.) auf Lärm und Abgase aus? Was beabsichtigt die Stadtverwaltung zur Verstetigung des Verkehrs zu tun?
  11. Welche Auswirkungen sind von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Durchfahrtsverhinderungen infolge Poller u.ä. für unsere Hilfs- und Rettungsdienste (DRK, Feuerwehr und Polizei) bzw. auf die Ausrückzeiten der Feuerwehr und auf  die Einsatzkräfte durch Erhöhung von Stress und der damit einhergehenden zusätzliche Belastungen physischer und psychischer Art zu erwarten ?

 

Begründung:

Unseres Erachtens kann der Gemeinderat erst nach Vorlage dieser Informationen fundiert über Reduzierungen der Geschwindigkeitsbegrenzungen in den jeweiligen Straßen abstimmen.  Wir befürchten u.a., dass mit den pauschalen, meist auf Berechnungen basierenden Lärmreduzierungen durch verschärfte Tempolimits Begehrlichkeiten in der Bevölkerung geweckt werden, die tatsächlich real gar nicht zu erreichen sind.

Ähnlich verhält es sich mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Tempolimits. Hier ist im Detail zu prüfen, ob dadurch tatsächlich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, z.B. durch Vermeidung von Verkehrsunfällen, erreicht werden kann. Anstelle von pauschalen Aussagen erbitten wir deshalb tiefergehende, fundierte Untersuchungen.

Für die FW/FD-Gemeinderatsfraktion

gez. Ulrich Lenk  gez. Rainer Seeger gez. Klaus Auer

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Sicherung Waldheimbetrieb im Waldschlössle

Brief von Ulrich Lenk (Fraktionsvorsitzender) an OB Palm

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Palm,

am 30. März 2012 haben wir Sie wegen des geplanten Verkaufs des „Waldschlössles“  durch die Evangelische Kirchengemeinde Fellbach an einen örtlichen Gastronomen angeschrieben. Wir haben Sie gebeten, dass dies Stadt Fellbach alles in Ihrer Macht Stehende tut, damit die Kinderstadtranderholung im Waldheim uneingeschränkt und auf Dauer weitergeführt werden kann, u.a. weil das Fellbacher Waldheim auf einer langen Tradition beruht und von großem Nutzen für Familien und Kinder gerade angesichts einer immer naturferneren Umgebung ist.

Nachdem Sie uns vor einigen Wochen darüber informiert haben, dass der Verkauf und die Genehmigung der damit verbundenen baulichen Veränderungen  „auf einem guten Weg sei“ , möchten wir angesichts der nahenden Sommerferien wissen,

  • ob der Waldheimbetrieb in den Sommerferien 2013 sichergestellt ist und
  • ob es mittlerweile eine Vereinbarung zwischen den Käufern und den „Waldheim-Verantwortlichen“  gibt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Waldheimbetrieb in den Jahren 2014 ff fortgesetzt werden kann. Insbesondere interessiert uns, ob die „Nutzungs- und Mietkonditionen“ für den Waldheimbetrieb einvernehmlich geregelt worden sind und ob durch die Neukonstellation  Preiserhöhungen für die Waldheimkinder  bzw. deren Eltern notwendig werden.
  • Des Weiteren interessiert uns, ob es auch in Zukunft bei der jetzt geltenden recht-lichen Verknüpfung der Gaststättenkonzession an den Waldheimbetrieb bleibt und
  • welche Nutzungsänderungen mit dem Eigentümerwechsel verbunden sind bzw. genehmigt wurden.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns für Ihre Bemühungen und Ihren Einsatz für den Erhalt der Kinderstadtranderholung im Waldschlössle bedanken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich Lenk

Fraktionsvorsitzender

 

Fortschreibung der Bedarfsplanung Kinderbetreuung

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Palm,
liebe Gemeinderats – Kolleginnen  und  Kollegen,

nachdem unsere Fachfrau in der Fraktion zu diesem Thema Frau Brigitte Heß derzeit im Ausland weilt, möchte ich einige wenige Anmerkungen zu der Vorlage  060  machen, der unsere  FW/FD – Fraktion zustimmen wird.

  • Wir möchten uns einmal mehr für die gute Vorlage und die gründlichen Vorberatungen bedanken
  • Dankbar hervorheben möchte ich für unsere Fraktion, dass die Stadt u.a. durch den Bau des neuen Kindergartens im Esslinger Weg und die groß-zügige Bezuschussung von Neu- und Umbauen von freien Trägern sehr viel Geld in die Hand nimmt, um die Betreuungsangebote auszubauen.
  • Mindestens genau so wichtig wie der quantitative Ausbau ist es unserer FW/FD-Fraktion, dass wir z.B. durch die durchgängige Sprachförderung und den höheren Betreuungsstandard, der sich auch in einem höheren Personalschlüssel zeigt, qualitativ unser hohes  „Fellbacher Niveau“ halten, weil ein solch gutes Preis-Leistungs-Verhältnis nicht nur für die Kinder und Eltern von Vorteil ist, sondern sich auch bei der Personal-gewinnung positiv auswirken kann, weil man eben attraktiver ist als andere vergleichbare Einrichtungen.
  • Damit bin ich bei der Achillesferse unseres Ausbauprogramms, nämlich der zunehmenden Probleme bei der Gewinnung geeigneter Fachkräfte, eine Aufgabe zu der wir Frau Leiner viel Glück wünschen. Da aber Glück bekanntlich vor allem der Tüchtige hat, sollten wir als Verwaltung und Gemeinderat über unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Personalgewinnung nachdenken. Das beginnt damit, dass wir im Zuge der jetzt eingerichteten  „dualen Ausbildung“ als begehrter Ausbildungs-betrieb mit attraktiven Arbeitsplätzen und Rahmenbedingungen werben, dass wir gezielt auf Wiedereinsteigerinnen zugehen oder dass wir über Zulagen nachdenken bzw. Anreize für bezahlbaren Wohnraum schaffen.
  • Unsere  FW/FD – Fraktion würde es im Sinne der Transparenz begrüßen n, wenn alle Interessenten auf einer einheitlichen Warteliste erfasst werden und die Auswahlkriterien für die Platzvergabe absolut offen gelegt werden. Wobei unser Vorschlag ist, diese Warteliste für alle Bewerber (auch die der freien Träger) zentral im Rathaus zu führen.

Insoweit unsere Anmerkungen zu einer aus unserer Sicht sehr erfreulichen Vorlage.  Allerdings besteht kein Anlass, jetzt die  „Hände in den Schoß zu legen“. Vielmehr müssen wir weiter an dem Thema  dran bleiben, wenn wir den gesetzlichen Rechtsanspruch erfüllen, unsere Kinder und Kleinkinder optimal betreuen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenwirken wollen.

Interkommunale Gartenschau 2019: Projekt „Natur – Kunst – Räume Weidachtal”

Gemeinsamer Antrag von CDU und FWFD

 

Sehr geehrter Herr Palm,

unsere beiden Fraktionen beantragen, den Kostenrahmen für die Maßnahme von 900 000,– Euro auf 600 000,– Euro zu senken.

Begründung:

Unsere Fraktionen tragen das Vorhaben „Natur – Kunst – Räume Weidachtal” im Grundsatz mit. Wir sind jedoch der Auffassung, dass der Betrag zu hoch angesetzt ist, deckt doch die künstlerische Ausgestaltung    -in zwei Umsetzungsphasen verwirklicht-    nur den Bereich der ehemaligen Kläranlage ab.

Nach Fertigstellung wird sich logischerweise die Notwendigkeit ergeben, eine naturnahe gestalterische  Aufwertung bzw. attraktive Wegeverbindung zwischen dem Landungssteg am Neckar und den Installationen in der Kläranlage Weidachtal zu schaffen. Dafür ist noch keine Finanzierung bereitgestellt. Ein Teil der freiwerdenden Mittel könnte hier Verwendung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Spieth                                                               Ulrich  Lenk

Leserbrief zu Radwegen

FW/FD – Fraktion:  Alle  Verkehrsteilnehmer müssen mitgenommen werden

Keine Frage: Wir müssen in Fellbach noch viel  tun, um Fahrradfahrern sichere und attraktive Radwege zu bieten. Dazu gehört auch die Verbesserung der jetzt gefährlichen Situation in der Bahnhofstraße, eine gefahrfreie Über- oder Unterquerung der Bahnlinie  und die (zeitlich ja absehbare)  Wiederherstellung einer guten Fahrradverbindung ins Lindle. Daran arbeiten wir mit Hochdruck im Zusammenhang mit der Erstellung eines neuen Verkehrsentwicklungsplans für Fellbach.

Allerdings sind bestehende gefährliche Radwege kein Argument, neue und weitere gefährliche zu bauen.  Und auch die Feststellung, dass ein Radweg entlang der alten B 14  einem Radfahrer   5 Minuten Zeitersparnis bringt, rechtfertigt es nicht, einen unattraktiven und insbesondere für Kinder gefährlichen Radweg zu bauen, der außerdem den KfZ-Verkehr  gravierend beeinträchtigt und das „Lindle“ autoverkehrsmäßig noch mehr  von Fellbach „abhängt“.

Solange sich Autofahrer und Radfahrer nach dem Motto  „Jeder denkt an sich, nur ich denk an mich!“ bekriegen anstatt miteinander zu reden, werden sie der Aufgabe einer guten Stadtplanung nicht gerecht. Vielmehr muss ein zeitgemäßer Verkehrsentwicklungsplan alle Verkehrsteilnehmer im Blick haben, wobei innerörtliche Planungen sicherlich anders aussehen müssen als überörtliche.

Dabei sind viele Argumente abzuwägen. So beklagten bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Fellbach am vergangenen Freitag neben Stadtbrandmeister Rainer Seeger nahezu alle Redner einschließlich der Polizei, dass aufgrund eingeengter Straßen und Tempobegrenzungen schon heute  Rettungsfahrzeuge die vorgeschriebenen Rettungsfristen nicht mehr einhalten können, was im Einzelfall Menschenleben gefährdet. Kann uns das gleichgültig sein ? Ich meine NEIN.

Fazit für unsere FW/FD – Fraktion:  Wir brauchen intelligente Lösungen, die ein sinnvolles Mit- und Nebeneinander von Fußgängern, Fahrradfahrern und Autofahrern ermöglicht. Wie auf vielen Politikfeldern hilft   ein  „Entweder  –Oder“  nicht weiter. Stattdessen kommt es auch hier auf sinnvolle und durchdachte Kompromisse an. Dafür stehen wir als  FW/FD-Fraktion !

Ulrich Lenk, Stadtrat

Vorsitzender der FW/FD-Gemeinderatsfraktion

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Erklärung zum Familien- und Freizeitbad Fellbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und  -kollegen,

mit den heute anstehenden Beschlüssen des Gemeinderats rückt die Eröff-nung unseres F 3  Bades und  damit die Verwirklichung eines der größten Projekte unserer Stadtgeschichte  wieder ein Stück näher. Und ich kann Ihre Einschätzung lieber Herr Palm nur unterstreichen: Unsere  Bevölkerung wartet sehnsüchtig auf den Tag der Einweihung.

Unsere FW/FD-Fraktion steht  nach wie vor zu der sorgfältig durchdachten Konzeption, die dieses Bad und damit den Standort Fellbach für Familien noch attraktiver machen wird.

Und wir stehen auch zu dem von Anfang an verfolgten Plan, das Bad von einem professionellen, erfahrenen und erfolgreichen Bäderunternehmen betreiben zu lassen.  Nach einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren fiel die Wahl auf die  „g1 Beratungs- und Einkaufsgesellschaft für Bäder GmbH“  mit Sitz in Schwabach. Sie betreibt schon heute verschiedene Bäder mit großem Erfolg.