Aktuelles

Betriebskostenbeteiligung der Vereine

FREIE  WÄHLER / FREIE DEMOKRATEN (FW/FD)  FELLBACH

 

Ulrich   L  e  n  k , StadtratVorsitzender der FW/FD-Gemeinderatsfraktion
Haldenstraße 20
70736 FellbachTel.: 0711 / 51 45 17 (p)
07151 / 5003-101 (d)
Fax: 0711 / 5057 751 (p)
07151 / 5003-125 (d)
E-mail: u.lenk@ks-wn.de
 Fellbach, 19. 9. 2012
Herr Oberbürgermeister
Christoph  Palm
An die Faktionsvorsitzenden
Hans-Ulrich Spieth  (CDU)
Andreas  Möhlmann  (SPD)
Agatha Ilmurzynska  (Grüne)

 

BETRIEBSKOSTENBETEILIGUNG DER VEREINE

Vorlage  063 / 2012 / 1

Sehr geehrter, lieber Herr Palm,
liebe Frau Ilmurzynska, lieber Hans-Ulrich, lieber Andreas,

 

in unserer Fraktionssitzung am vergangenen Montag haben wir    – zeitweise im Beisein von Herrn Erster Bürgermeister Günter Geyer-   nochmals  ausführlich über das Thema  „Geplante Betriebskostenbeteiligung der Vereine“  beraten.   Das Ergebnis  unserer Beratungen lässt sich wie folgt zusammenfassen :

  1.  Unsere FW/FD – Fraktion bittet darum, den Punkt 1 des Beschlussantrags zu streichen.Wir verkennen nicht, dass es nachvollziehbar und legitim ist, die Nutzer von öffent-lichen Räumen  an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen. Insofern war  der Ansatz der Haushaltsstrukturkommission   -der allerdings aus einer Zeit stammt, als sich die Finanzlage der Stadt deutlich schlechter darstellte als heute-   richtig.  An-gesichts der gegenwärtigen Finanzlage unserer Stadt hielten wir es aber derzeit für unverhältnismäßig, ausgerechnet jetzt unsere Vereine, kirchlichen Gruppierungen  und sozialen Organisationen  zusätzlich zu belasten.  Insbesondere  hielten wir es nicht für vermittelbar, in einer Gemeinderatssitzung, in der  beispielsweise der Re-chenschaftsbericht für das Jahr 2011 eine Ergebnisverbesserung um
Weiterlesen

Sicherung Ferienwaldheim im Waldschlössle

Stellungnahme der FW/FD – Fraktion in der GR – SITZUNG
am 08. 05. 2012  zum Thema
Sicherung Ferienwaldheim im Waldschlössle
(Vorlage  Nr.: 064 / 2012)

Nachdem die Evangelische Kirchengemeinde Fellbach beschlossen hat, mit dem örtlichen Gastronom Armin Karrer in konkrete Ver-kaufsverhandlungen einzutreten, war und ist es unserer FW/FD – Fraktion ein großes Anliegen, dass dies Stadt Fellbach alles in Ihrer Macht Stehende tut, damit die Kinderstadtranderholung im Wald-heim auf dem Kappelberg uneingeschränkt und auf Dauer weiter-geführt werden kann.

 

Das Fellbacher Waldheim beruht auf einer langen Tradition und ist von großem Nutzen für Familien und Kinder gerade angesichts einer immer naturferneren Umgebung. Deshalb muss nach unserer Ansicht dessen Sicherung absolute Priorität bei allen Zukunftsüber-legungen eingeräumt werden. Die verständlichen Ängste der fast ausnahmslos ehrenamtlich tätigen Waldheim-Mitarbeiter und die unterschiedlichsten Informationen und Gerüchte über befürchtete Nutzungsänderungen  bzw.   –Erweiterungen haben unsere FW/FD-Gemeinderatsfraktion  veranlasst , Ihnen sehr geehrter Herr Palm am 30. März einen Antrag mit 8 konkreten Fragen zukommen zu lassen und zu beantragen, dass das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung gesetzt wird.

Sicherung Waldheimbetrieb – Brief an OB Palm

Sicherung Waldheimbetrieb  // Nutzungsmöglichkeiten im Waldschlössle und auf dem  Gesamtareal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Palm,

nachdem die Evangelische Kirchengemeinde Fellbach beschlossen hat, mit einem ört-lichen Gastronomen in konkrete Vertragsverhandlungen einzutreten, ist es unserer FW/FD – Fraktion ein großes Anliegen, dass dies Stadt Fellbach allen in Ihrer Macht Stehende tut, damit die Kinderstadtranderholung im Waldheim uneingeschränkt und auf Dauer weiter-geführt werden kann.

Das Fellbacher Waldheim beruht auf einer langen Tradition und ist von großem Nutzen für Familien und Kinder gerade angesichts einer immer naturferneren Umgebung. Deshalb muss nach unserer Ansicht dessen Sicherung absolute Priorität bei allen Zukunftsüber-legungen eingeräumt werden. Nachdem über die Konzessionserlaubnis und die Möglichkeiten von Nutzungsänderungen die verschiedensten Informationen durch Fellbach gehen, möchten wir dazu ein paar konkrete Fragen stellen:

  • Wie sieht die derzeitige rechtliche Verknüpfung der Gaststättenkonzession an den Waldheimbetrieb aus ?
  • Könnte die Gaststätte auch ohne Waldheimbetrieb eine Konzession erhalten ?
  • Kann die Gaststätte baulich verändert und womöglich vergrößert werden ?
  • Wie sehen die heutigen Beschränkungen / Auflagen  für die Nutzung des Saales, der Nebenräume und der Außenanlagen aus  und inwieweit ist diese Nutzung  bisher an den Betrieb des Waldheims gekoppelt ?
  • Kann ein neuer Eigentümer die Nutzung des Saals, der Nebenräume und der Außenanlegen  intensivieren bzw. ausweiten ?
  • Kann ein neuer Eigentümer bauliche Veränderungen und insbesondere Ausbauten am Saal, an den Nebenräumen oder den Außenanlagen vornehmen ?
  • Was kann die Stadt nach Ansicht der Verwaltung dazu beitragen, dass der Waldheimbetrieb dauerhaft gesichert wird ?
  • Inwieweit wird der Waldkindergarten von einem möglichen Eigentümerwechsel tangiert ?

Außerdem beantragt unsere FW/FD – Fraktion, dass das Thema auf die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses und/oder des Gemeinderats gesetzt wird und dabei auch unsere Anliegen erörtert bzw. unsere Fragen beantwortet werden.

Für Ihre bisherigen und zukünftigen Bemühungen und Ihren Einsatz für den Erhalt der Kinderstadtranderholung im Waldheim bedanken wir uns ausdrücklich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

 

Ulrich Lenk
Fraktionsvorsitzender

Rettet das Waldheim im Waldschlössle!

Leserbrief der FW/FD-Fraktion

Das Waldheim im Waldschlössle auf dem Kappelberg darf nicht sterben ! Die Kinderstadtranderholung ist eine segensreiche Einrichtung für viele Kinder und Familien und eine Oase  in einer zunehmend naturferner werdenden Umgebung. Es wäre ein nicht wieder gutzumachender Fehler der Evangelischen Kirchengemeinde, die Zukunft des Waldheims aufs Spiel zu setzen, weshalb ich diesbezüglich an ihre große Verantwortung in den bevorstehenden Verhandlungen mit den möglichen neuen Eigentümern appellieren möchte.

Die Frage muss schon erlaubt sein, ob der Verkauf  des Areals wirklich die richtige Entscheidung ist.  Aus der Sicht unserer FW/FD-Fraktion hätte es sich für die Evangelische Kirchengemeinde gelohnt, die Entscheidung nochmals zu vertagen und intensiv darüber nachdenken, im Rahmen eines Gesamt-Immobilienkonzeptes Mittel frei zu machen, um das „Juwel Waldschlössle samt Waldheim“ in ihrem Eigentum zu behalten und wieder „auf Vordermann zu bringen“.  Und unter dem Dach der Kirchengemeinde hätte der mit Herzblut kämpfende „Arbeitskreis Waldheim“ mehr Eigenverantwortung übernehmen und ein Förderverein Spenden zur Sanierung bzw. zur Sicherung des Waldheimprojekts beibringen können.

Jetzt haben die Kirchengemeinderäte zumindest vorerst eine andere Entscheidung getroffen, die viele Fragen offen und Enttäuschte zurücklässt.  Aber gerade jetzt möchten wir Ralf Holzwarth, Kurt Schmauder und alle „Waldheim Aktivisten“ bitten, für ihr und unser Waldheim zu kämpfen. Noch ist nichts verloren, zumal die Gaststättenkonzession und bauliche Veränderungen an einen Waldheimbetrieb gebunden sind.  Es besteht also immer noch die Möglichkeit, den Fortbestand der Kinderstadtranderholung im Interesse der Waldheim-Kinder auf Dauer  rechtlich abzusichern und ggf. auch unter Vermittlung der Stadt und des Gemeinderats mit den neuen Eigentümern verlässliche Vereinbarungen zu treffen.  Rettet das Waldheim  –  Sonst wird Fellbach ärmer !

 

Ulrich Lenk, Stadtrat

Vorsitzender der FW/FD – Gemeinderatsfraktion

Gebäudemanagement – städtische Wohnungen

Stellungnahme der FW/FD-Fraktion
Gemeinderatssitzung 31.01.2012
(Vorlage Nr. 188/2011/1)

Lassen Sie mich unsere Meinung in Punkten zusammenfassen:

  1. Unsere FW/FD – Fraktion betrachtet die von Herrn Korn zusammengestellten Daten zum Gebäudemanagement bzw. zu den sich im Besitz der Stadt befindlichen 84 Wohngebäuden mit insgesamt 479 Wohnungen als brauchbare Grundlage für das weitere Vorgehen.
  1. Wir halten die die Zahl der städtischen Wohnungen als solche für ausreichend, zumal ja Dienstwohnungen und besondere Unterkünfte in dieser Zahl gar nicht enthalten sind. Dass ein gewisser Bestand notwendig ist, zeigt insbesondere der auf dem freien Wohnungsmarkt schwer zu deckende Bedarf von ausländischen Mitbürgern und größeren Familien und die Notwendigkeit zur Unterbringung von Obdachlosen.
  1. Allerdings sehen wir angesichts der jetzigen Struktur durchaus die Option, dass die Stadt sich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei der derzeit günstigen Situation auf dem Immobilienmarkt von der einen oder anderen Wohnung trennt, um das damit hereinkommende Geld zum Erwerb bzw. zur Sanierung größerer oder zur baulichen Zusammenlegung von kleineren städtischen Wohnungen zu verwenden.
  1. Wichtig ist unserer Fraktion, dass wir an dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ festhalten und deshalb vorrangig Flächenpotentiale innerhalb des Siedlungsbereichs zu nutzen.
  1. Gespannt sind wir auf die Vorschläge der Verwaltung zu dem vom Gemeinderat beschlossenen Projekte für familien- und kinderfreundliches Wohnen.
  1. Darüber hinaus plädieren wir für ein zielgruppenorientiertes Sanierungskonzept, wobei wir die in der Vorlage dargestellte und von der Verwaltung präferierte Alternative 2 mit einem Gesamtaufwand von 7 – 15 Mio € , die in den nächsten 10 – 15 Jahren umzusetzen wäre, unterstützen.

Gestatten Sie mir noch eine abschließende Anmerkung: Nachdem wir alle hier im Gemeinderat eine gewisse Überlastung des Baudezernats aufgrund der derzeit vielen laufenden öffentlichen und privaten Bauprojekte, des STAFFEL- Prozesses und der Entwicklung der Sanierungsgebiete beklagen, sehen wir bei Thema „Gebäudemanagement und städtische Wohnungen“ zwar einen Handlungsbedarf, der aber aus unserer Sicht im Vergleich zu anderen Aufgaben zeitlich nicht so vordringlich ist. Oder anders ausgedrückt: Die in der Vorlage bereits für den März angedachte Sondersitzung des VA in Form eines Workshops kann unserer Meinung nach auch noch etwas nach hinten verschoben werden.

 

Weiterlesen