Stellungnahme der FW/FD – Fraktion
GR-Sitzung am 24.9.2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Unterm Strich ist das Rechnungsergebnis des Jahres 2012 äußerst positiv, konnte doch entgegen der Haushaltsplanung eine um 10,2 Mio € höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt auf jetzt 12,8 Mio € erzielt werden, was letztlich zu einer um 12,2 Mio € höheren Zuführung in zu unsere allgemeinen Rücklagen geführt hat.
Diese allgemeine Rücklage belief sich Damit am 1.1.2013 auf rund 29,2 Mio €. Denen Schulden der Stadt von 33,2 Mio € (inkl. Den F 3-Bad-Krediten, aber ohne die rentierlichen Kredite für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung) gegenüber standen.
Da kann man nur sagen „Glückliches Fellbach“, vor allem wenn man bedenkt, dass diese gute Situation erreicht wurde, obwohl die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 und 2010 auch in Fellbach Spuren hinterlassen hat und wir damals noch zusätzlich ganz bewusst ein „städtisches Konjunkturprogramm für Bildung und Klimaschutz“ im Wesentlich durch In-Kaufnahme einer höheren Verschuldung aufgelegt haben.
Außerdem haben wir mit dem F 3 – Bad ein „Jahrhundertprojekt“ in Angriff genommen und dafür Kredite im Umfang von über 30 Mio € aufgenommen.
Insofern können wir heute mehr als zufrieden sein und können vor allem unseren Steuerzahlern dankbar sein :
- 6,7 Mio € mehr bei der Gew St. Auf Rekordwert 30,7 Mio €
- 1,7 Mio € mehr Gemeindeanteil an der ESt auf 22,8 Mio €
Dies zeigt insbesondere die Leistungsfähigkeit der Handwerks-, Handels-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe in unserer Stadt.
Danken möchte ich aber auch der Verwaltung und damit allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die durch die Budgetierung, aber auch durch einen sorgsamen Sparkurs ihren Anteil an unserer guten Haushaltslage haben.
Die leider immer noch hohen (und 2012 gegenüber 2011 sogar noch gestiegenen Haushaltsausgabereste zeigt, dass die Verwaltung sich bei der Abwicklung von Baumaßnahmen immer wieder überschätzt, d.h. die für ein Haushaltsjahr vorgesehenen Maßnahmen nicht in Gänze umsetzen kann. Insofern bleibt das auf der Seite 4 formulierte Ziel der Verwaltung „ihre Investitionsplanungen zeitlich besser den betreffenden Jahren zuzuordnen“ ein „frommer Wunsch“, dem Taten folgen sollten.
Allerdings ist das Thema Haushaltsreste für mich eine eher formelle Sache und somit bestenfalls ein „kleiner Schönheitsfehler“ bei einem glänzenden Jahresabschluss.
Diese gute Lage darf uns aber nicht dazu verführen, übermütig oder leichtfertig zu werden. Vor allem dann nicht, wenn man bedenkt
- Dass auch wieder schlechtere HH-Jahre folgen werden
- Dass immense Aufgaben vor uns stehen, wie z.B.
- Sanierung Campus / Bildungszentrum Maickler
- Weiterer Ausbau der Betreuungs- und Ganztagesangebote
- Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)
- Investitionen beim Wohnungswesen / Gebäudemanagement
- Energetische Sanierungen und Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz
um nur einige zu nennen.
Deshalb sollten wir auch unser Augenmerk auf die auf der Seite 21 ff des Rechenschaftsberichts aufgelisteten Unterabschnitte richten und über die im Einzelnen aufgezeigten Unterdeckungen bzw. Betriebsdefizite vor allem bei den wünschenswerten, aber freiwilligen Leistungen bzw. Einrichtungen der Stadt nachdenken. Beispielhaft möchte ich nennen
- Verschlechterungen bei einzelnen Gebühren
- Verschlechterungen bei der Jugendkunstschule
- Verschlechterungen bei unseren Kinderhäusern .
FAZIT: Bleiben wir kostenbewusst und sparsam um unsere derzeit hervorragende Finanzlage noch möglichst lange zu erhalten.
Unsere FW/FD-Fraktion stimmt der Vorlage 113/2013 und den beantragten außerplanmäßigen Ausgaben zu.