Rede zum Haushalt 2015 - FW/FD Fellbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm,
sehr geehrte Mitarbeiter und Auszubildende der Stadt Fellbach,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr verehrte Gäste,

berichtete noch vor einem Jahr die Stuttgarter Zeitung über „Goldene Zeiten für die Städte“, so ist heute ein Jahr später allenthalben eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Die Konjunkturerwartungen wurden gedämpft und die Steuerschätzungen nach unten korrigiert. Wie sieht es in Fellbach aus?

Unsere FW/FD-Fraktion teilt die Einschätzung unseres Oberbürgermeisters, dass die Finanzlage der Stadt nicht prekär ist. Zum Klagen und Jammern besteht wahrlich kein Anlass. In den vergangenen 4 Jahren waren die Haushalts-Ergebnisse jeweils deutlich besser als erwartet und entgegen der Aussage der Verwaltung können der Rücklage auch noch im kommenden Jahr fast 10 Mio entnommen werden. Die Verschuldung Fellbachs hat im Kernhaushalt zum 1.1.2015 den Rekord-Tiefstand von 2,05 Mio € erreicht und soll laut Plan bis zum Ende des Jahres 2015 auf erträgliche 3,79 Mio € anwachsen.

Andererseits stehen nach der aktuellen Finanzplanung in den Jahren 2016 ff keine Rücklagen mehr zur Verfügung. Außerdem wäre bei der kompletten Umsetzung unseres ambitionierten Investitionsprogramms bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums Ende 2018 mit einem Schuldenstand von rund 20 Mio € zu rechnen. Dazu kommt, dass bei dieser Berechnung unser neues „Jahrhundertprojekt“, der „Bildungscampus Maickler nur mit 7,8 Mio € oder 8 – 15 % der zu erwartenden Gesamtkosten veranschlagt sind.

Erfreulich ist dagegen, dass allen Unkenrufen zum Trotz das F 3 – Bad sehr gut angenommen wird und der in einer gesonderten Haushaltsstelle geführte Schuldenstand von einstmals über 35 Mio € auf rund 30 Mio € Ende 2015 und rund 26 Mio € Ende 2018 kontinuierlich sinken wird. Anfragen möchten wir, ob die „Rücklagen zur Attraktivitätssteigerung“ auf einem Treuhandkonto angesammelt werden und wie hoch diese Rücklage derzeit ist.

Das eigentliche Problem unseres städtischen Haushalts ist der Verwaltungshaushalt, wo es um die Finanzierung des laufenden Geschäfts geht und der in den Jahren 2015 ff ein gegen Null tendierendes Betriebsergebnis aufweist. Eigentlich sind aber gerade kräftige Überschüsse in Form hoher positiver Zuführungsraten (vergleichbar den Ersparnissen bei einem Privathaushalt) die Voraussetzung dafür, im Vermögenshaushalt neue Projekte und Investitionen anzugehen.

Ursächlich für die jetzt eingetretenen Verschlechterungen sind die Folgekosten unserer hervorragenden städtischen Infrastruktur, wobei sich allein das städtische Defizit der Kinderbetreuung, deren laufende Kosten in Fellbach trotz überdurchschnittlichem Standard nur zu 10 % von den Eltern getragen werden, auf über 13 Mio € beläuft. Wer angesichts dieser Entwicklung den Familien Gebührensenkungen oder gar Gebührenfreiheit verspricht handelt schlichtweg unverantwortlich. Vielmehr bleibt für unsere Fraktion die nach der Gemeindeordnung erstrangige Finanzierung des städtischen Haushalts durch auskömmliche Gebühren die Grundlage einer soliden Finanzpolitik auf dem Rathaus. Die in der Anlage 8 des Haushalts dargestellten Kostendeckungsgrade unserer städtischen Einrichtungen zeigen, dass wir hier sehr „bürgerfreundlich unterwegs sind“. Unsere Fraktion fordert deshalb, dass wie bisher sämtliche städtischen Gebühren, denen in jedem Einzelfall Leistungen gegenüberstehen, alle 2 Jahre auf den Prüfstand kommen.

Zusätzlich belastet uns die Kreisumlage, die insbesondere wegen ge- stiegener Betriebsdefizite bei den Kliniken und weiter wachsende Sozialausgaben nicht wie andernorts gesenkt, sondern vermutlich um mindestens 1,5 %-Punkte angehoben werden muss, was in Fellbach mit zusätzlichen 840.000.– € zu Buche schlägt.

Allerdings ist zu bedenken, dass wir z.B. mit dem Bau eines modernen Klinikums in Winnenden, (das wir über die Kreisumlage mitfinanzieren) oder mit dem Ausbau der Kinderbetreuung zusätzliche Leistungen für unsere Bürger erbringen, die gegenfinanziert werden müssen. Insofern können wir die Überlegungen der Verwaltung nachvollziehen, nach achtjähriger Abstinenz Steuererhöhungen vorzuschlagen. Allerdings geht uns der Verwaltungsvorschlag mit Erhöhungen bei der Grundsteuer von insgesamt 30 Prozentpunkten viel zu weit, schlagen diese doch voll auf die eh schon hohen Mietkosten durch. Alternativ beantragen wir deshalb, die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B und bei der Gewerbesteuer nur einmal ab 1.1.2015 gleichermaßen um 10 % -Punkte auf 365 Punkte zu erhöhen. Damit würden wir im Vergleich mit den allermeisten Städten in unserer Region bei den Hebesätzen immer noch im unteren Drittel liegen.

Viel wichtiger aber als Steuererhöhungen ist unserer Fraktion der sparsame Umgang mit Steuergeldern vor allem im konsumtiven Bereich. Zum Zweiten müssen wir (ähnlich wie eine Familie) bei enger gewordenen finanziellen Spielräumen unsere Ziele, sprich Investitionen der neuen Lage anpassen und uns auf das Wesentliche konzentrieren. In diesem Zusammenhang vermissen wir die von der Verwaltung mehrfach angekündigte „Drosselung der Schlagzahl“, ist doch vor allem das Baudezernat in den letzten Jahren angesichts eines Mammutprogramms an seine Belastungsgrenze gestoßen, was auch an unseren Haushaltsresten abzulesen ist. Und womöglich sind sogar Einsparungen zu erzielen, wenn dann zukünftig Planungsaufträge und Gutachten nicht mehr automatisch an teure Büros vergeben, sondern hausintern erledigt werden.

Auch der u.E. immer noch überzogene „Fellbacher Standard“ insbesondere bei Baumaßnahmen muss jetzt endlich auf den Prüfstand. Bereits im letzten Jahr stellte ich die Frage, ob z.B. der Umbau eines vorhandenen Schulhofes jeweils über eine halbe Million € kosten muss. Insofern erwarten wir die Umsetzung Ihres Vorschlags, lieber Herr Palm, auch bei Investitionen Budgets z.B. im Sinne von „Was darf 1m² Schulhofgestaltung oder 1m³ umbauter Raum in einem Kindergarten kosten“ einzuführen, um das richtige Maß nicht zu verlieren.

Konkret stellt unsere FW/FD – Fraktion angesichts der deutlich verschlechterten finanziellen Erwartungen folgende Anträge:

Das noch nicht begonnene Projekt „Natur-Kunst-Räume Weidachtal“, für das insgesamt 600.000.– € und zusätzlich 300.000.- € für die „Aufwertung der Wegeverbindung zum Neckar“ veranschlagt sind, sollte u.E. um weitere 300.000.– € zurückgefahren werden.
Und auch der mit 561.000.– € veranschlagte Ansatz für das damit zusammenhängende „Interkommunale Grünprojekt Rems 2019“, sollte u.E. finanziell um mindestens ein Drittel „heruntergefahren“ werden.
Ein Fragezeichen setzen wir auch hinter das Projekt „Höfering Schmiden“, das wir als wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig ansehen.
Weil es sich u.E. anbietet, das neue Fahrradparkhaus in dem neuen Bauprojekt „Eisenbahnstraße“ unterzubringen, sehen wir ein Einsparpotential für die Straßenumgestaltung im Bereich Schaf- landstraße um 100.000.– €.
In Gänze verzichtbar ist u.E. die Umgestaltung der nördlichen Friedrich-List-Straße, so dass 100.000.- € in 2015 und weitere 300.000.– € aus der Finanzplanung gestrichen werden können.
Nach wie vor ist unsere FW/FD-Fraktion ggf. bereit auf den Bau des mit 1,3 Mio € veranschlagten U-Turn zu verzichten, wenn uns die Verwaltung nachweist, dass ohne diesen U-Turn das Vierquadranten – Modell funktioniert und die deutlich gestiegene verkehrliche Belastung auf der Stuttgarter, Schorndorfer- und Höhenstraße in den Griff zu bekommen ist.
Extrem hoch erscheinen uns auch die Ansätze für die Umlegung des Gewerbegebiets Esslinger Weg / Kleines Feld mit 4 Mio € in 2015 und 2016 sowie zusätzlichen 4,7 Mio € für den Bau neuer Straßen in eben diesem Gewerbegebiet. Wir bitten um Erläuterung, Vorschläge zur Kostensenkung und eine Aussage, welche Beträge auf die zukünftigen Nutzer umgelegt werden.
Beim Allgemeinen Straßenneubau sollte u.E. der geplante Kreisverkehr Remstal- / Hofäckerstraße auch unter den Aspekten „Erhalt einer Pförtnerampel“ und „Sicherer Schulweg“ nochmals grundsätzlich durchdacht und deshalb zumindest verschoben werden.
Wir beantragen außerdem, die Sanierung der Ringstraße um ein Jahr zu verschieben und das Augenmerk jetzt zuerst auf die anderen „Quadranten“ zu richten.
Eine Zuschussgewährung der Stadt zur „Erweiterung des RSG Stützpunktes“ setzt ein sportpädagogisch und menschlich tragfähiges Spitzensportkonzept voraus. Nach all dem was wir gehört haben, ist der Stützpunkt diesbezüglich auf einem guten Weg. Auch deshalb ist es gut, dass wir ohne zeitlichen Druck die Entwicklung abwarten können und über die Freigabe des städtischen Zuschusses erst nach der WM 2015 entscheiden müssen.
Andererseits beantragen wir, die auch unter Sicherheitsaspekten dringend notwendige Sanierung der beiden Kunstrasenplätze in Oeffingen und Schmiden mindestens um jeweils ein Jahr vorzuziehen. Überhaupt sollte der Erhalt bzw. die Sanierung vorhandener Sportanlagen Vorrang vor Neubauten haben.
Des Weiteren beantragen wir erneut, von einem „öffentlichen Treff“ oder Versammlungsraum mit Folgekosten im Rahmen der Ortskernsanierung in Schmiden Abstand zu nehmen, zumal der Bedarf vage ist u.E. bereits vorhandene Räumlichkeiten z.B. in den kirchlichen Gemeindezentren oder in den Senioreneinrichtungen für solche Zwecke mitgenutzt werden können.
Um eventuelle Haushaltsrisiken abzudecken, beantragen wir im Verwaltungshaushalt eine globale Kürzung von 1 Mio €. Die guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass unsere Verwaltung solche Sparziele umzusetzen vermag.

Soviel zu unseren Einsparvorschlägen. Lassen Sie mich im 2. Teil meiner Haushaltsrede weitere Themen ansprechen, die unserer FW/FD – Gemeinderatsfraktion besonders am Herzen liegen:

Dankbar sind wir der Verwaltung, dass für den Neubau städtischer Wohnungen kein einziger € im Haushalt eingestellt ist. Unsere FW/FD-Fraktion war schon immer und ist mehr denn je der Auffassung, dass es sich hierbei um keine städtische Kernaufgabe handelt. Stattdessen setzt unsere Fraktion auf Kooperationen mit öffentlichen Wohnungsbauunternehmen wie z.B. der „Kreisbau“ oder der FEWOG bzw. (nach unserer Öffentlichen Fraktionssitzung am letzten Donnerstag) mehr denn je auf ein „modifiziertes Fellbacher Modell“, weshalb wie beantragen, diesbezüglich ein konkretes Konzept vorzulegen. Damit ist unser Ziel, das städtische Belegungsrecht für Wohnungen auf Zeit für bestimmte Zielgruppen zu bekommen, genauso gut erreichbar, ohne dass wir dafür städtische Gelder binden müssen.

Andererseits bitten wir darum, dem Gemeinderat ein Konzept zur (insbesondere auch energetischen) Sanierung vor allem der älteren städtischen Wohnungen vorzulegen.

Wichtig ist unserer FW/FD-Fraktion der sorgsame Umgang mit unseren raren Freiflächen. Umso mehr müssen wir bei der Verwertung unseren restlichen Gewerbegebietsflächen darauf achten, dass zumindest in Fellbach ansässige Betriebe Entwicklungspotential in unserer Stadt haben.

Als städtebauliche Chance ersten Ranges sehen wir die Nachnutzung der Grundstücke unserer stillgelegten Bäder, weshalb wir dafür einen städtebaulichen Wettbewerb beantragen.
Unsere FW/FD – Fraktion unterstützt die Bemühungen des Integrationsbeirats für eine humane und soziale Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund genauso wie die Anstrengungen beim Thema „Inklusion“ im Sinne einer möglichst breit angelegten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv für eine Willkommenskultur z.B. gegenüber den Wohngruppen der Diakonie Stetten oder auch den Asylsuchenden in Fellbach einsetzen, dankt unsere Fraktion ausdrücklich. Mit der Unterbringung von Asylanten in der Bruckstraße und die in Aussicht stehende Wiederbelegung des Roncalli-Hauses in Oeffingen leistet Fellbach einen angemessenen Beitrag zur Unterbringung der überwiegend schuldlos in Not geratenen Flüchtlinge und Asylanten. Allerdings erwarten wir neben kürzeren Asylverfahren eine gute Betreuung durch Sozialarbeiter, damit Probleme innerhalb der Unterkünfte, aber auch mit der Nachbarschaft minimiert werden.
Ein Lob möchte unsere FW/FD-Fraktion für den konsequenten Ausbau unserer Betreuungsangebote für Ü 3 und U3 – Kinder aussprechen. Dass in keinem einzigen Fall der Rechtsanspruch in

Fellbach eingeklagt wurde, zeigt, dass wir in Fellbach gut aufgestellt sind.

Das gilt auch für die Ergebnisse des von uns angestoßenen und derzeit laufenden partizipativen Prozesses u.a. hinsichtlich des Standorts und der Zuordnung der Schulen untereinander. Die Auffassung unserer FW/FD-Fraktion hat sich als richtig erwiesen, sich die Zeit zu nehmen, die bildungspolitischen Entwicklungen zu beobachten und dann mögliche Optionen sorgfältig abzuwägen, anstatt vorschnellen Aktionismus an den Tag zu legen.

Richtig war es auch die Sozialarbeit in unseren Schulen auszubauen, was die durchweg positiven Rückmeldungen von Schulleitern und Eltern im Schulbeirat bestätigt haben.

Ein Anliegen unserer Fraktion ist der weitere Ausbau der Ganztagesangebote an unseren Schulen, wobei unsere FW/FD-Fraktion mit unseren Schulleitern der Auffassung ist, dass die Stadt auch zukünftig bei verlässlichen Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen, Kirchen bzw. sozialen Organisationen im Rahmen der Ganztagesbetreuung ähnlich wie viele Städte in der Region mit einem festen Stundenhonorarsatz (der z.B. in Stuttgart 39,10 €, in Ludwigsburg 33,40 € oder in Sindelfingen 25.- € beträgt) unterstützend „im Boot bleiben“ muss. Das vor Jahren noch wegweisende und so erfolgreiche „Fellbacher Kooperationsmodell“ sollte im Interesse vielfältiger Angebote, einer qualitativ ganzheitlichen Erziehung und um unsere Vereine in diesem Veränderungsprozess einzubinden, unbedingt beibehalten werden.

Beim VEP bleibt es bei unserer grundsätzlichen Position, dass wir einen Plan aus einem Guss wollen, der alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen und vor allem die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Blick hat. Konkret nur wenige Anmerkungen:

Nach dem Umbau des Schmidener Wegs erwarten wir von der Stadtverwaltung eine Evaluation und sind gespannt, wie sich die Verkehrsströme entwickeln und wie die Verwaltung die von uns schon im Vorfeld prognostizierten Probleme z.B. in der Blumenstraße lösen will. Sperrungen jedweder Art erteilen wir eine Absage.
Die Forderung, Tempo 30 auf der nördlichen Bahnhofstraße einzuführen, halten wir für eine absolute Scheindiskussion, denn schon heute kann zu den relevanten Zeiten dort kaum schneller gefahren werden. Nachdem auch noch der Radverkehr auf die Straße gelegt werden soll, wird sich die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit automatisch noch weiter reduzieren. Deshalb können wir auf zusätzliche „Tempo 30-Schilder“ ohne Not verzichten.Die Öffnung der Brunnenstraße (in Schmiden) für den Zweirichtungsverkehr ist grundsätzlich zu begrüßen, weil sich kürzere Wege ergeben und der Lindenbühl vom Abkürzungs- und Schleichverkehr entlastet würde. Wir haben allerdings ernsthafte Zweifel, ob der vorhandene Straßenraum hierfür ausreichend ist. Was wir keinesfalls wollen, ist ein Hineinpressen dieses Zweirichtungsverkehrs auf Kosten der Sicherheit, wozu für uns z.B. ausreichend breite Gehwege und Fahrspuren gehören.
Da unsere FW/FD-Fraktion mit der Busbeschleunigung z.B. rund ums Rathaus unzufrieden ist, da sie den Individualverkehr unverhältnismäßig stark und unnötig behindert, möchten wir davor warnen, eine ähnliche Situation auch noch auf den verkehrlich jetzt schon überlasteten Straßen rund ums Rems-Murr-Center zu schaffen, zumal das alles sehr viel Geld kostet.
Dagegen sollten wir ähnlich wie beim Rathaus-Carrée z.B. beim Wüst-Arial oder im Schmidener Ortskern „Inseln mit erhöhter Aufenthaltsqualität“ schaffen, um unsere innerstädtischen Bereiche aufzuwertenund den oft notleidenden Einzelhandel zu stärken.

Mit der Fertigstellung der neuen Verwaltungsstelle und des Polizeipostens Schmiden im Rathaus Schmiden erhalten die Bürger von Schmiden und Oeffingen auch wieder ein Stück Sicherheit im nahen Wohnumfeld zurück. Dies war uns als Stadt zurecht viel Geld wert. Umso mehr beobachten wir die steigende Zahl von Wohnungs- und Ladeneinbrüchen in Fellbach mit großer Sorge. Hier gilt es, zusammen mit unseren Bürgerinnen und Bürger geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Deshalb beantragen wir, dieses brisante Thema im Rahmen einer nachhaltigen kommunalen Kriminalprävention konzeptionell zusammen mit der Polizei anzugehen.

Zu schaffen macht unserer FW/FD – Fraktion auch der erschreckend gestiegene Vandalismus in privaten, aber auch städtischen Einrichtungen wie zuletzt mehrfach in der Anne-Frank-Schule. Wir müssen dieser sinnlosen Zerstörungswut z.B. mit Überwachungseinrichtungen, Alarmanlagen oder notfalls durch Einzäunung schützenswerter Einrichtungen entgegentreten. Wir beantragen, dass die Verwaltung im Gemeinderat zeitnah über dieses Thema berichtet und geeignete Maßnahmen vorstellt.

Nachdem Bürger an uns herangetreten und über fehlende Pflegeplätze vor allem Bereich Oeffingen geklagt haben, bitten wir zu prüfen, ob nicht doch eine weitere Pflegeinrichtung in Oeffingen notwendig ist und mittels eines geeigneten Trägers eingerichtet werden kann.

Verehrte Zuhörer,

tagtäglich unterstreichen unzählige Veranstaltungen, Konzerte und Ausstellungen des Kulturamts, aber auch vieler Vereine und Organisationen, dass Fellbach eine bunte und lebendige Kulturstadt ist. Allen die dazu beitragen, sagen wir herzlichen Dank!

Überhaupt gilt der Dank unserer FW/FD – Fraktion all den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt, die nicht nur fordern, sondern sich selbst ehrenamtlich für andere Menschen engagieren. In Ihnen sehen wir „den eigentlichen Schatz und Reichtum Fellbachs“. Und weil man mit Schätzen pfleglich umgehen sollte, wollen wir bei diesem Personenkreis und bei den Freiwilligkeitsleistungen gegenüber den Vereinen, Kirchen und Hilfsorganisationen auch nicht sparen. Denn zum einen saniert man mit Sparmaßnahmen in diesem Bereich schon quantitativ keinen Haushalt und zweitens sieht unsere FW/FD-Fraktion in diesen sogenannten Freiwilligkeitsleistungen eine sich potenzierende „Hilfe zur Selbsthilfe“ und den „Kitt, der unsere Gesellschaft und damit unsere Bürgergesellschaft in Fellbach zusammenhält“. Diese Grundhaltung wünschen wir uns bei der bevorstehenden Fortschreibung der Vereinsförderungsrichtlinien.

Am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Rathäusern und bei den städtischen Gesellschaften für ihre durchweg engagierte und gute Arbeit zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger danken. Unser Dank gilt aber auch der gesamten Verwaltungsspitze für das gute und vertrauensvolle Miteinander (was unterschiedliche Meinungen in Sachfragen nicht ausschließt). Besonders dankt unsere FW/FD-Fraktion heute Herrn Falk-Henning Heinz und dem gesamten Team des Kämmereiamtes für die Erstellung eines aussagefähigen Haushaltsplans.

In diesem Sinne wünsche ich uns zielorientierte Haushaltsberatungen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

Ulrich Lenk
Fraktionsvorsitzender